Kann man Alice Weidel wegen Beleidigung anzeigen?
Sie hat in einer Rede gesagt dass Deutschland von Idioten regiert wird
9 Antworten
Och ... Anzeigen kannst Du jeden. Nur wird das nicht durchkommen.
Denn: Zum einen müssten die Idioten selbst Frau Weidel anzeigen. Und zum anderen kann diese Äusserrung problemlos als Meinungsäusserung gewertet werden, welche nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes für die Budnesrepublik Deutschland geschützt ist.
Eine verzweifelte Rechtspopulistin.
Alice Weidel hat doch recht oder? Mein du kannst Sie nicht anzeigen da es um die Regierung geht und nicht um normale Menschen wie du und Ich. Anzeigen kannst du Sie natürlich schon aber es würde abgelehnt werden. Also Anzeigen können nur persönlich betroffene.
Wenn du die Allgemeinheit als "Idioten" bezeichnest, dann gilt es nicht als Beleidigung. Anders sieht es aus, wenn du es direkt an eine Person richtest.
Anmachen oder anzeigen?
Weidel ist Mitglied des Bundestags und genießt Immunität vor Strafverfolgung. Die kann zwar aufgehoben werden, aber es ist unwahrscheinlich, dass das ausgerechnet wegen dieser Aussage passiert.
Die Immunität wird nicht nur in der Regel sondern in 99% aller Fälle aufgehoben, wenn sie von der Staatsanwaltschaft beantragt wird
Ausschlaggebend ist in diesem Fall nicht die Immunität, sondern die Indemnität. Danach kann ein Abgeordneter wegen Äußerungen in Bundestag zu keiner Zeit gerichtlich belangt werden, abgesehen von Verleumdungen, was hier aber nicht der Fall ist.