ist rechtsextrem sein eine straftat?
12 Antworten
Was im Kopf des Einzelnen passiert, ist strafrechtlich nicht relevant, solange den Gedanken keine entsprechenden Taten folgen. "Die Gedanken sind frei" - so heißt es in einem alten deutschen Volkslied.
Was allerdings in Deutschland strafbar ist - und das aus gutem Grund - ist die Verwendung nationalsozialistischer Symbole, Lieder, Gesten und Formulierungen. Und das steht so im Strafgesetzbuch (§ 86: Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.)
Hinzu kommen die Straftatbestände der Volksverhetzung und des Aufrufs zur Gewalt und natürlich gewalttätiges Handeln selbst.
Werden diese Straftatbestände nicht berührt, liegen auch kein Gründe zur Verfolgung vor. Dies einmal davon abgesehen, dass gegenwärtig der Begriff des Rechtsextremismus stark inflationär für viele Standpunkte verwendet wird, die einfach nur nicht regierungskonform sind. Dies kann schnell zu einer Verharmlosung wirklicher Rechtsextremisten führen.
Die Gesinnung nicht, aber die Taten die damit einhergehen können es sein.
Nein, solange du keine Wörter benutzt, die Hitler benutzt hat oder ihn oder seine Ideologie verherrlichst.
Im stillen könnte man Ihn jedoch Straffrei verherrlichen.
Das schafft aber fast keiner. Menschen haben NS Kriegsschiffe in Minecraft nachgebaut und solche Sachen lassen sich theoretisch dann auch zurückverfolgen.
Und Wörter die Hitler benutzt hat, hat jeder schon unwissentlich mal gesagt.
Es geht eben per Gericht dann hauptsächlich darum, ob das Gericht annimmt, dass dies wissentlich und mit Zweck geschehen ist oder nicht, wie bei Höcke, da gab es diesen Skandal ja und er meinte das wäre unabsichtlich gewesen. Das Gericht kann gerade bei jemandem der aber bereits rechtsradikal ist, davon ausgehen, dass hier eine Absicht vorliegt und dann schaust aus der Wäsche.
Menschen haben NS Kriegsschiffe in Minecraft nachgebaut und solche Sachen lassen sich theoretisch dann auch zurückverfolgen.
Da gibt es nichts was man zurückverfolgen müsste, da der digitale Nachbau von Kriegsschiffen keine Straftat darstellt. Du kannst auch in den nächsten Laden für Modellbau gehen und dir deutsche Schiffe, Flugzeuge usw. kaufen.
Selbst die USK hat ihre Einreichungspraxis mit Blick auf verfassungsfeindliche Symbole geändert. In meinen Augen überfällig, insbesondere bei Spielen mit geschichtlichem Kontext, in denen gar gegen Nazi-Deutschland gespielt wird.
LG medmonk
Nur bei Beleidigungen, Drohungen und Angriffen. Das können Rechtsextreme besonders gut. Da sind sie Weltmeister.
in der brd nein
in anderen ländern mitunter schon
Im stillen könnte man Ihn jedoch Straffrei verherrlichen. Und Wörter die Hitler benutzt hat, hat jeder schon unwissentlich mal gesagt. Und zuletzt ist das von Land zu Land unterschiedlich. Das Deutschland da die Grenzen der Meinungsfreiheit klar definiert ist natürlich verständlich.