Ist es sinnvoll dass nach 2,5 Jahren nur in Berlin der Bundestag neu gewählt wird?
4 Antworten
Der Skandal an der ganzen Sache ist, dass sich unser Verfassungsgericht mal wieder 2 Jahre Zeit gelassen hat, um darüber zu entscheiden. Ein Wunder, dass das nicht erst nach den nächsten Wahlen entschieden wurde.
Ja, steht im Text:
Bei der Wahl am 26. September 2021 gab es zahlreiche schwerwiegende Pannen, allerdings nicht flächendeckend in der ganzen Stadt. Zum Teil fehlten Stimmzettel, vor manchen Wahllokalen gab es lange Warteschlangen. Manche Stimmen wurden deutlich nach dem eigentlichen Wahlende abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht entschied deshalb im Dezember 2023, dass die Wahl in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss.
Natürlich. Unregelmäßigkeiten gab es bei der Wahl ja nur in Teilen Berlins.
Im übrigen: Es wird ja gar nicht neu gewählt, sondern die Wahl wiederholt.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Für einen Rechtsstaat schon.