Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wenn er an die falsche Adresse verschickt wurde weil der Halter eine falsche Adresse nannte?

4 Antworten

weil der Halter eine falsche Adresse nannte?

Gratuliere, dann könnte ein weiterer Bußgeldbescheid ins Haus flattern.

.§ 111 OWIG Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert

Grundsätzlich meiner Meinung nach Ja.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.

Natürlich.

Man könnte ja auch umgezogen sein und das noch nicht gemeldet haben.


Gesperrtking 
Beitragsersteller
 01.09.2024, 22:28

Nein ich bin immernoch gemeldet aber der Brief Kam nicht an

Klar. Man nennt eine falsche Adresse und ist raus. So einfach ist das. Finde den Fehler.