Ist die AFD wirklich Verfassungsfeindlich?
Ricarda Lang oder vorallem die Grünen sagen die AFD wäre demokratiefeindlich und Verfassungsfeindlich, stimmt das?? Wenn ja, womit wird das denn belegt??
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
4 Antworten
Zunächst hast du geschrieben "die AfD ist demokratiefeindlich und Verfassungsfeindlich", hebst dann aber in deiner Auswahlmöglichkeit lediglich auf "Verfassungsfeindlich" ab.
Die Einschätzung ob eine Partei Verfassungsfeindlich ist oder nicht obliegt gemäß Art. 21 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht. Eine Antrag auf Artikel 21 Abs. 4 zu entscheiden darf gemäß §43 BVerfGG von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Bisher ist mir kein diesbezüglicher Antrag bekannt.
Demokratiefeindlich ist die AfD, ich werde im Unterschied zu meinen sonstigen Gepflogenheiten aber keinen Beleg liefern. Denn wer sich ein wenig auskennt weiß das ohnehin, und wer das bestreitet, dem oder der ist ohnehin jeder Beleg egal oder er ist linksgrün gefärbt oder was weiß ich. Genug Material findet sich z.B. beim Volksverpetzer. Aber auch die einschlägigen Wikipedia Einträge zu AfD Politikerinnen und Politikern wie z.B. dem Spitzenkandidaten zur Europawahl Krah oder zu Frau Storch oder zu Bernd Höcke liefern genug Information.
Die AFD möchte einen Systemwechsel.
Sie nutzt die liberalen Möglichkeiten der Demokratie für ihr Ziel sie zu demontieren.
Sie verschafft rechten Demonstranten unrechtmäßig Zugang zum Bundestag, damit die dort BT-Abgeordnete andere Parteien beschimpfen können.
Sie marschiert regelmäßig zusammen mit anderen erwiesenermaßen rechtsextremen Gruppierungen wie der 3. Weg, freie Sachsen usw. Es wurde dabei auch schon mal Attrappen von Galgen als "Ausdrucksmittel" verwendet.
Die AFD ist gern gesehener Gast bei etlichen brutalen Diktatoren.
Nun mag einer sagen, das allein sei doch noch nicht verfassungsfeindlich.
Ich sage - ein(e) Bundeskanzler(in) von der AFD würde gemäß seiner/ihrer Zielsetzung aus allen Bündnissen austreten, denen wir seit 60-70 Jahren unseren Wohlstand und unsere Sicherheit verdanken.
Die AfD müsste den Tatbestand des Art. 21 II Grundgesetz erfüllen. Außerdem müsste noch ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der AfD voliegen. Da beides nicht der Fall ist, ist die AfD nicht verfassungswidrig.
Die Behauptungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD wäre verfassungswidrig, sind ohne jeden Belang, da dieses Amt eine Regierungsbehörde ist. M.a. W. diese Behauptungen über die AfD sind reine Regierungs- und (Links-)Parteienpropaganda.
Anzweifeln von demokratischen Prinzipien
Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und sie rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen.06.02.2023
Verfassungsfeindlichkeit: Was ist demokratiefeindlich an der ...