Ist der Verfassungsschutz ein verlängerter Arm des Regierungsapparates?
ist der nicht jetzt hauptsächlich eine Institution zur Bekämpfung der Opposition?
6 Antworten
Nein, wir leben in einer Demokratie. Die Gesetzgebung/Politik (Legislative) kann nicht direkt Einfluss auf die vollziehenden Gewalt (Exekutive) nehmen.
Dass der Verfassungsschutz gegen die AFD ermittelt, liegt daran, dass die AFD erwiesen verfassungsfeindlich ist.
Guten Rutsch!
Das ist nicht so einfach, damit in falschen Händen (Momentan in guten Händen!) keine unbeschuldete Partei verboten wird. Aber wenn der Verfassungsschutz ein "verlängerter Arm des Regierungsapparates" wäre, dann wäre die AFD schon lange verboten...
Frage: Wie kommst du auf so eine Frage?
Parteien die verfassungsfeindlich sind und gleichzeitig nennenswerte Unterstützung finden müssen verboten werden. Wenn dies erwiesen ist besteht da kein Ermessensspielraum mehr.
Es ist nicht die Schuld der Regierung wenn TEILE der Opposition stark an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit kratzen.
Der sogenannte "Flügel" spielt da keine grosse Rolle mehr.
Die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bewiesen rechtsextrem.
Einzelne AfD-Politiker wie Höcke oder Halemba sind bewiesen rechtsextrem.
Seit dem Parteitag in Magdeburg 2023 ist der AfD-Kurs geschlossen rechtsextrem.
was hat dieser Parteitag denn geändert? Und wenn sie rechtsextrem wären dann käme es nicht öfters vor, dass AFD Mitglieder zur NPD abwandern.
Die ist zu offensichtlich und die AFD kriegt man wegen den Protestwählern mehr Stimmen und die NPD hat keine Chance!
Nein. Der Varfassungsschutzchef ist übrigens selbst CDUler also müsste er sich ja selbst Bekämpfen. Der Verfassungsschutz bekämpft Feinde der Demokratie und die AfD um die es dir wohl geht ist nun mal so ein Feind. Genau für sowas ist der Verfassungsschutz da.
im Gegenteil bemängelte die AFD die mangelnde Demokratie unter dem Merkelregime.
Allein das Wort Merkelregime ist schon komplett falsch. Merkel war alles andere als eine Diktatorin und die CDU wurde offensichtlich demokratisch abgewählt. Solche Begriffe verwenden nur Leute die verauchen unsere Republik und ihre Institutionen schlecht zu reden um der Demokratoe zu schaden das haben genau so die Nazis, Monarchisten und Kommunisten in der Weimarer Republik gemacht.
Nein.
Mit Unterdrückung der Opposition hat das nichts zu tun. Es geht darum verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und falls nötig zu beenden.
Theoretisch hast du Recht, aber die Praxis sieht anders aus.
Nein.
Nur weil du persönlich die AfD gut findest, heißt das noch lange nicht, dass nicht verfassungsfeindlich wäre.
Vernünftig und ehrlich wäre es zuzugeben, dass du eine verfassungsfeindliche Partei befürwortest.
Die CDU ist aber auch nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung seit langem. Schon Innenminister Schäuble hatte den Orwellstaat massiv voran getrieben!
Unter Vorwand von innerer Sicherheit werden Freiheit und Demokratie zu Grabe getragen. Diese Tradition hat sich bei den Schwarzen mittlerweile etabliert. Für die sogenannte "innere Sicherheit" soll alles geopfert werden. Dies erkennt man ja schon daran, dass das Innenressort ständig in Rage ist.
Der Merz von der CDU arbeitet doch der AfD zu... Dem würde ich sogar zutrauen, dass er mit der AfD koaliert.
Die AFD hasst die CDU wie die Pest. Die sind für uns noch schlimmer als alle anderen Parteien!
Glaub ich nicht. Am meisten hergezogen von AfD-Seite wird doch über rot-grün.
Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Sagt wohl mehr als genug aus wenn sowas von Thomas Haldenwang kommt.
wenn sie das wirklich wâre hätte man sie verboten!