Ist der Haushaltskonflikt der Ampel ein Grundrechtskonflikt/Verfassungskonflikt?
oder ist der Haushaltsplan einfach nur verfassungswidrig und kein Verfassungskonflikt?
3 Antworten
Eher ein Problem des politischen Willens, ein Problem der Kompriomissbereitschaft und der Sicherung eigener Pfründe.
Das ist lediglich ein Problem mit der Art der Verbuchung. Die Schulden waren bereits beschlossen und das Verfassungsgericht hat die Umbuchung für einen anderen Verwendungszweck verboten. Ansonsten ist das ein rein politischer Konflikt zwischen der FDP und den anderen beiden Ampellichtern.
Ob die Schuldenbremse wirklich sinnvoll ist, kann auch diskutiert werden. Dadurch hat Deutschland zwar die geringsten Schulden, hinkt dafür aber mit Investitionen in die Infrastruktur und andere Gebiete fast allen anderen europäischen Staaten hinterher, die mehr Schulden haben.
Verfassungswidrig, ist jedes Gesetz, wenn das BVerfG das urteilt.
Zum Verfassungskonflikt käme es, wenn der Gesetzgeber das jeweilige Urteil ignorieren würde.