inwiefern kontrolliert die exekutive Gewallt die legislative Gewallt?
Die Exekutive Gewallt setzt ja quasi nur die Gesetze der Legislative um. Das widerspricht aber der Aussage dass sich alle Gewallten gegenseitig kontrollieren. Wäre nett wenn mir jemand helfen könnte :)
3 Antworten
Warum müssen sich alle Gewalten gegenseitig kontrollieren? Das sehen nur die amerikanischen Checks and Balances vor.
Dem Rest der Welt reicht eine Gewaltenteilung.
Die Legislative setzt das Recht; die Exekutive führt das Recht aus und die Judikative überprüft ob das Recht korrekt ausgeführt wird und nicht in Konflikten mit anderem Recht steht.
Kommt auf die genau Ausgestaltung der Aufgaben an.
Die Deutsche Polizei zählt zur Exekutive. Sie ist in der Hierarchie dem Innenminister unterstellt und die Hauptaufgabe ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
Die Staatsanwaltschaft zählt in Deutschland zu den Justizbehörde, wobei das vom EuGH in mancher Hinsicht bemängelt wird, da sie eben weisungsgebunden ist. Dort wird von Justizbehörden, auch im Bereich der Strafverfolgung eine Unabhängigkeit erwartet.
Die Polizei wird nicht durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert. Die Polizei ist Ermittlungsperson der StA; die StA gibt Ermittlungsaufträge, die Polizei führt aus und gibt die Ergebnisse weiter.
Ich würde daher die Deutsche StA ebenfalls als Teil der Exekutive ansehen.
Die Executive führt, das was die legislative beschließt nur aus.
Das heißt, dass das Prinzip der Gegenseitigen Kontrolle nicht 100% stimmt?
Die Legislative kontrolliert die Executive und die Judikative kontrolliert beide.
Vielen Dank, das hat mir wirklich geholfen. Eine letzte Frage und zwar weißt du ob die Polizei zur Exekutive oder zur Judikative gehört? Eigentlich dachte ich zur Exekutive da die Polizei die Gesetze "ausführt" aber die Polizei wird ja auch durch die Staatsanwaltschaft (=Judikative) kontrolliert