Inwiefern gefährdet direkte Demokratie den Minderheitenschutz?

Wieso sollte die direkte Demokratie noch mal besonders Minderheiten gefährden ? Eher ist es so, dass sie Möglichkeiten bieten kann, dass auch Minderheiten zum Zug kommen können, was bei einer indirekten Demokratie eher ausgeschlossen ist.

Salue

Nicht mehr als eine indirekte Demokratie. Auch bei dieser Regierungsform kann der Bürger ja Politiker wählen, die Minderheiten zu wenig schützen. Bei der direkten Demokratie kann der Bürger aber zusätzlich intervenieren, wenn Politiker ihre Macht eine Wahlperiode lang missbrauchen.

In der Schweiz wird der Ständerat (das ist eines der Parlamente) nicht nach der Anzahl der Einwohner eines Kantons vergeben, sondern jeder Kanton hat, unabhängig von der Einwohnerzahl, 2 Sitze zugute. So können regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden.

Die direkte Demokratie ist keine Lösung für alle Länder. Sie bedingt, dass der Bürger sich mit dem Schicksal eine Landes beschäftigt. In der Schweiz hat sie eine lange Vorgeschichte und funktioniert problemlos.

Tellensohn

Nicht automatisch...

Nur dann, wenn die Menschen- und Grundrechte zu dispositivem Recht abgewertet werden und durch Volksabstimmungen schrankenlos verändert werden könnten.

Bindet man aber Volksabstimmungen an Rechtsstaatsprinzipien und deklariert einen unabänderlichen Schutzbereich der Menschen- und Grundrechte, könnte man diese Gefahr zumindest eindämmen.

Eine repräsentative Demokratie in einer pluralen Gesellschaft ist aber jeder direkten Demokratie turmhoch überlegen, weil sie auf sinnvolle Kompromisslösungen für diese Pluralen Interessen ausgerichtet ist.

Ich hoffe, Dir wurde auch die gegenteilige Frage gestellt. Nämlich: »Inwiefern stärkt die direkte Demokratie den Minderheitenschutz?« Ansonsten wäre das eine ziemlich manipulative Frage. Sie suggeriert, dass direkte Demokratie Minderheiten nur gefährdet (allerdings muss der Minderheitenschutz nicht geschützt werden. Das aber nur nebenbei.). Schauen wir in die Schweiz: Minderheiten noch und noch, und das trotz direkter Demokratie.

Abgesehen davon: Es ist doch eine Frage der Ausgestaltung dieser Art von Demokratie, ob sie Nach- und/oder Vorteile hat. Wir haben hier keine direkte Demokratie. Wie soll man da mögliche Gefährdungen aufzeigen?

Gruß Matti

Ich sehe überhaupt keine Diskriminierung einer Minderheit, weil es gleiche Rechte für alle laut GG bei uns gibt. Ungleichheit der Behandlung aber ist abzuschaffen, auch bei entscheidenden Veränderungen, wie den Beitritt zur EU, sollte das Volk direkt befragt werden. Hier geht es auch um Abwägung zwischen einer ungerechten Bevorteilung versus Benachteiligung.

Im Jahr 2002 wurde in der Schweiz per Volksabstimmung, also per direkter Demokratie, das Beamtentum in der Verwaltung, der Post und der Bundesbahnen abgeschafft. Es waren damals etwa 110 000 Staatsbedienstete betroffen. Sie wurden Angestellte im Öffentlichen Dienst und waren demnach eine Minderheit, über die eine Mehrheit nach umfassender Aufklärung aller Bedingungen so entschied.