Heimliche Hausdurchsuchungen - befinden wir uns auf dem Weg zu DDR2.0?
Schaut mal hier:
Klingt wie aus dem Film "Das Leben der anderen"
Was haltet ihr davon?
2 Antworten
Es ist nicht verkehrt, wenn sich der Rechtsstaat ehrlich macht.
Um eine handfeste Terrorgefahr abzuwenden, muss jedes Mittel recht sein.
Unrecht liegt immer dann vor, wenn Mittel mißbraucht werden.
(Mir ist nicht wohl dabei für einen neuen Personalausweis meine Fingerabdrücke abzugeben.)
Nein, wir sind weiter weg als jemals zuvor.
Du solltest auch den gesamten Text lesen, nicht nur die Schlagzeile.
Stichworte wie: hohe Anforderungen, Terrorgefahr, Ausnahme Situation, Gefahrenabwehr und ähnliches solltest du dort garantiert finden.
Kurz gesagt mit den Stichworten dürfte ungefähr sowas dort stehen:
Es bestehen hohe rechtliche Anforderungen so was durchzuführen. Es bleibt also auch in Zukunft eine Ausnahmesituation und wird nur bei Terrorgefahr und zur Gefahrenabwehr gemacht.