Handy beschlagnahmt, wie ist die Rechtslage?
Guten Morgen,
Das Handy von einer Freundin von mir wurde beschlagnahmt, weil sie jemanden angezeigt hat und darauf Beweismittel sind. Wenn darauf aber Bilder von Drogen oder ähnliches zu sehen sind ( die mit dem Fall nichts zu tun haben) darf die Polizei das anzeigen, odee darüber ermitteln oder gilt da Schweigepflicht?
Liebe Grüsse
9 Antworten
"Zufallsfunde" werden immer gerne genommen und das ist auch rechtens.
Mit dem was Du da allerdings in der Frage beschrieben hast kann der Staatsanwalt nicht viel anfangen, das reicht allenfalls als Indiz. Es kann aber passieren das, zunächst verdeckt, ermittelt wird.
weil sie jemanden angezeigt hat
oder
weil jemand sie angezeigt hat
??
Ein Beweisstück braucht nicht beschlagnahmt zu werden, wenn der Betroffene eh alles notwendige zur Verfügung stellt. Warum also Beschlagnahme? Irgend etwas stimmt an der Geschichte nicht.
Selbstverständlich wird das ganze Smartphone durchsucht, und werden Hinweise auf (weitere) Straftaten gefunden, wird da auch ermittelt.
darf die Polizei das anzeigen,
Das kann, darf und wird sie.
oder gilt da Schweigepflicht?
Nur gegenüber Unbeteiligten.
einer Freundin von mir
Warum nur sind es immer die Freunde?
Es handelt sich hier Tatsächlich um eine Freundin, die sich in dem Fall sorgen macht. Laut ihr wurde sie gefragt und der Polizist versicherte ihr, dass nur das Beweismaterial angeschaut wird, ich war misstrauisch und kenne die Rechtslage nicht.
Liebe Grüsse
Es wird in der Regel das gesamte Handy "durchleuchtet".
Hat deine Freundin eine Bescheinigung über eine mögliche Sicherstellung oder Beschlagnahme erhalten?
Wie wiki schon schrieb, ist eine Beschlagnahme/Sicherstellung bei der Geschädigten/Zeugin sehr unüblich. Hier gab es aber offenbar eine freiwillige Herausgabe und eine vermutlich damit verbundene Sicherstellung.
Deine Freundin kann (innerhalb der Frist) Widerspruch gegen den Verwaltungsakt (die Sicherstellung) einlegen. Ratsam wäre vielleicht auch ein Rechtsanwalt... der hat Akteneinsicht und kennt sich aus.
Eine Bescheinigung gab es nicht. Die Freundin hat nun eine Freundin kontaktiert, die im juristischen Bereich tätig ist. Die wiederum meinte, dass wahrscheinlich nicht das ganze Handy durchsucht wird. Würde sich ein Anwalt denn Lohnen? Noch wurde ja nichts angezeigt o.ä. und dadurch würde sie sich doch zusätzlich verdächtig machen?
Wieso lädt sie die Beweise nicht selbst herunter und übergibt sie dann der Polizei?
Bilder von Drogen sind nur ein Indiz, kein Beweis.
Wenn deine Freundin jemanden anzeigt, dann wird von ihr nichts beschlagnahmt.
Wird gegen deine Freundin in irgend einer Weise ermittelt?
Nicht, dass ich wüsste. Sie wurde jedoch gefragt, ob sie ihr Handy abgeben könne und ihr wurde versichert, dass man nur Beweismaterial anschauen würde, ich frage mich blos, wie legitim das ist
darf die Polizei das anzeigen, odee darüber ermitteln oder gilt da Schweigepflicht?
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Nein, sie darf Ergebnisse auch der Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Naja, sie wurde sexuell belästigt, jedoch sind da eben Bilder von BtM drauf. Aber darf die Polizei das Handy überhaupt durchsuchen, oder schauen die sich nur die gewissen Beweismittel an?