Habe ich als Bürger ein Recht darauf, dass sich der Staat an die Gesetze hält?
Und falls ja, was mache ich dagegen? Zum Klagen braucht man Geld, das habe ich leider nicht.
Ich möchte nochmal nachfragen, wenn der Staat Gesetze erlässt und dann nicht einhält weil vielleicht ein anderes Gesetz im Widerspruch steht.....muss dann unser Rechtsstaat nicht für Klarheit sorgen
3 Antworten
Hast Du da was Bestimmtes im Auge?
Prinzipell kann der Staat verklagt werden. Machen große Firmen wegen allem möglichem sogar öfter. Oder damals die Umwelthilfe wegen den Fahrverboten.
Als Einzelperson muss man da aber sicher viel Energie reinstecken. Geht es um Grundsatzfragen, wird man sich durch meherer Instanzen kämpfen müssen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.
Und dann ist immer noch die Frage, Recht haben und bekommen und auf hoher See...
Selbstverständlich! Der Staat, genauer genommen Vertreter des Staates, müssen sich ganz genauso an die Gesetze halten, die in der Gruppe irgendwann mal demokratisch beschlossen und erlassen wurden. Nur weil man z.B. Politiker oder Polizist ist, hat man keinen Sonderstatus und steht über dem Recht!
Natürlich. Alle müssen sich an Gesetze halten. Falls jemand etwa Bürgergeldempfänger ist, kann er die Anwaltskosten den Staat bezahlen lassen. Ich glaube, dass man bloß einen Anteil von zehn oder zwanzig Euro bezahlt.