Glaubst du, dass es gerechtfertigt ist, wenn Regierungen die Pressefreiheit beschränken?

Nein. Schmidt nannte die Presse/Medien die Vierte Säule der Gewaltenteilung. Eine Regierung die die Medien beschränkt,kann dies nur mit dem Ziel machen, ihre Bürger zu manipulieren. Wir erleben gerade ganz eindrücklich, wie Medien ein Land verändern. Wie sie Narrative etablieren. Natürlich ist das immer Zufall,daß gerade ein Parteifunktionär zu einem aktuellen Thema, an den Interwiewern vorbeiläuft und natürlich ist es nur Zufall, daß dieser dann die Regierungslinie bestätigt. Es ist auch wichtiger einen drittklassigen rechten Politiker wegen Spionage (durch einen V Man ) anzuprangern, als die Unschuld des Kanzlers zu beweisen und natürlich ist ein amtierender Wirtschaftsminister der sich frisierte Unterlagen von seinem Haus vorlegen lässt, die Gefahren seiner Energiewende verschleiern,genauso wenig eine Meldung im öffentlichen Rundfunk wert, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts,daß die Regierung wieder mal ermahnen mußte sich getreu unserer Verfasdung zu verhalten. Man will ja nur den unmündigen Bürger vor so unnützen Ballast bewahren.

Nein, ich bin der Meinung, dass es unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, weil ohne bedingungslose Pressefreiheit, kann der Staat anfangen diese Sonderregelungen zu missbrauchen

Es gibt Nachrichten die so unseriös sind das sie einfach verboten gehören. Also Teils Ja.

Nur unter bestimmten Bedingungen. Die treffen aktuell nicht zu.

Dann gibt es noch Staatsgeheimnisse, welche unteranderem die Sicherheit betreffen. Es ist gerechtfertigt diese zu schützen. Ich glaube das spielt allerdings keine Relevanz.

Unter den Umständen wäre es gerechtfertigt.

Ich werde hierzu eine vermutlich unorthodoxe Meinung vertreten, die ich aber meiner Meinung nach sehr gut begründen kann:

Ja, die Presse muss vom Staat reguliert werden, und das bedeutet eine Einschränkung der Pressefreiheit in der heutigen Form.

Begründung:

1. Die Rolle der Presse in einer Demokratie

Die Presse erfüllt in einer Demokratie eine unersetzbare Rolle. Sie ist der Weg, wie sich alle Büger über Tagesgeschehnisse, aktuelle Themen sowie Hintergründen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren können.

Diese Informationen wiederum sind die Basis, damit die Bürger sich eine fundierte Meinung bilden können.

Wiederum auf dieser Basis wählen sie Politiker oder nehmen ihre verfassungmässig garantierten Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung wahr, welche wiederum sich auswirken auf die Themen, mit denen sich die Politik befasst oder befassen soll.

2. Die Notwendigkeit einer freien Presse

Es ist in einer Demokratie also unabdingbar, dass wir eine freie Presse haben, die vom Staat ungehindert Fakten und Tatsachen an die Öffentlichkeit bringen, Meinungen publik machen und Fragen zu jedem möglichen Thema aufwerfen darf.

Wir nennen das eine "freie Presse" und lehnen deshalb Einschränkungen der Pressefreiheit mit Fug und Recht ab.

Die Frage ist nun: Haben wir denn überhaupt eine solche freie Presse?

Und die Antwort darauf lautet ganz klar: Jein!

3. Es gibt keine freie Presse

Der Staat greift tatsächlich nicht in die Pressefreiheit ein, sofern andere Grundsätze der Demokratie wie der Schutz der Privatsphäre nicht verletzt werden. In diesem Punkt ist unsere Presse also weitgehend frei.

Und trotzdem ist unsere Presse weit davon entfernt, wirklich frei zu sein.

Warum sage ich das? Weil Zeitungen und Medien nicht nur Informationsorgane sind, sondern auch Wirtschaftsunternehmen. Eine Zeitung lebt davon, dass Magazine gekauft und Klicks generiert werden, welche Werbeeinnahmen garantieren.

Das ist mit der reinen Information, wie sie die Demokratie fordert, nicht zu erreichen.

Medien greifen deshalb zu Mitteln, um effekthascherisch Emotionen zu schüren oder Fragen aufzuwerfen, die sich gar nicht stellen. Diskutiert wird nicht, was notwendig ist, sondern das, was Klicks generiert. Informiert wird nicht über das, was die Leute wissen sollten, sondern über das, was sie lesen wollen - und da ist der letzte Gesetzesentwurf zum Thema Gleichstellung der Geschlechter in Betrieben weitaus langweiliger als der neuste Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

4. Die Folgen

Doch auf diese Weise werden die Leute nicht zu mündigen Bürgern, die in der Lage sind, auf der Basis von seriösen Informationen über gesellschaftliche Themen zu entscheiden und entsprechend ihren Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie zu leisten.

Stattdessen wird die Sensationslust der Leute befriedigt - und sie sind nicht mehr in der Lage, zwischen Fakten und Storys, zwischen Tatsachen und Stimmungsmache zu unterscheiden. Sie wittern bald überall Machenschaften, wo keine sind, weil sie gar nicht wissen, wie die Dinge funktionieren - aber sie haben im Fernsehen in Reality-TV-Shows gesehen, "wie die Welt heutzutage ist".

Die Shows sind so gut gemacht, dass selbst ein differenzierter und gebildeter Mensch nicht unterscheiden kann, was davon echt und was geschickt inszeniert ist.

Die Medien in der heutigen Form stellen ein Zerrbild der Welt dar, vermischen Fakten, Meinungen und erfundene Geschichten zu einem bunten Infotainment-Mix, der Verschwörungstheorien mit Fakten gleichstellt, weil das spannender ist als zu sagen: Das ist so tiefgreifender Bullshit, dass es sich eigentlich nicht einmal lohnt, auch nur eine Minuten darauf zu verschwenden.

5. Die Lösung: Eine stärkere Regulierung der Presse durch den Staat

Wenn in der Schweiz eine Firma mit falschen Tatsachen wirbt, wird sie vom Staat zurückgepfiffen. So musste eine Firma die Werbung "Milch macht starke Knochen!" vom Markt nehmen, weil das wissenschaftlich gar nicht nachgewiesen ist.

Umgekehrt darf eine Zeitung völlig ungestraft "Löwin in Berlin gesichtet!" titeln, ohne das jemand eingreift (und das ist natürlich jetzt ein sehr harmloses Beispiel, dass sich beliebig durch weitaus bedenklichere Beispiele erweitern liesse).

Die Pressefreiheit in der heutigen Form ist also schlichtwegs nicht sinnvoll.

Eine stärkere Regulierung durch den Staat wäre deshalb dringend notwendig:

• Tatsachen, Meinungen und reines Entertainment müssen klar und eindeutig gekennzeichnet und voneinander getrennt werden!
• Suggestivtitel und -aussagen, die zwar nicht per se falsch sind, aber falsche Tatsachen suggerieren ("Ist XY ein Nazi/Massenmörder/totkrank?"), dürfen nicht verwendet werden
• Medien sollten verpflichtet werden, immer ihre Quellen zu nennen
• Alle Onlineartikel und Bilder müssen mit dem Datum der Erstellung/Aufschaltung versehen werden (Erklärung: Es wurden mehr als einmal alte Zeitungsartikel ausgegraben, um etwas zu "beweisen", was angeblich gerade passiert, was aber in Wirklichkeit vor 10 Jahren geschah und somit zu Fehlinformationen führte)