Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Kurz um was es geht.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN
Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.
Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.
Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.
Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.
Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?
Ganz wild wird es ab der achten Seite.
Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.
Was ist eure Meinung dazu (es geht nur um das Gesetz)?2 Antworten
Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen).
Zu diesen Zeiten gelten weiterhin nationale Regelungen. Wo ist das Problem?
Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden).
Steht wo genau?
Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich seh für die Meinungsfreiheit.
Wo genau wird das verboten?
Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.
Wo steht das?
WTF, was ist denn dein Problem?
Mein Problem ist, dass du hier Dinge behauptest, aber nicht die potenziell passenden Stellen dazu benennst.
Die UNEA ist auch eine politische Konferenz, so wie auch die Cites-Konferenz. Dort wird über Gesetzesentwürfe besprochen und man kann sie mit Petitionen und Öffentlichkeitsarbeit beeinflussen.
Das macht die UNEA aber nicht zu einer Konferenz "by, for or on behalf of" eines politischen Akteurs.
Naja, wenn politische Wahlen anstehen und ich da drüber öffentlich spreche um Meinungen zu beeinflussen.
...das wird deiner Meinung nach verboten oder nicht? Ist schlecht oder gut? Ganze Sätze mit Kontext sind im Austausch extrem hilfreich.
Der Gesetzesentwurf wird übrigens hauptsächlich genutzt um Influencern zu verbieten politische Diskussionen anzuregen.
Das "hauptsächlich" kannst du sicher unterfüttern.
Insgesamt sehe ich hier sehr viel Interpretation deinerseits, mit sehr wenig Belegen in der tatsächlichen Quelle.
Tut mir leid, hier gibt es eine Zeichenbegrenzung. Ich hab die Quelle verlinkt und kann nicht mehr tun. Schönen Abend noch.
(2) Political advertising can be disseminated or published through various means and media across borders. It can be disseminated or published via traditional offline media such as newspapers, television and radio, and also increasingly via online platforms, websites, mobile applications, computer games and other digital interfaces. The latter are not only particularly prone to be offered cross-border, but also raise novel and difficult regulatory and enforcement challenges. The use of online political advertising is strongly increasing, and certain linear offline forms of political advertising, such as radio and television, are also offered online as on-demand services. Political advertising campaigns tend to be organised to make use of a range of media and forms.
(3) Given that it is normally provided against remuneration, which may include a benefit in kind, advertising, including political advertising, constitutes a service activity under Article 57 of the Treaty on the Functioning of the European Union (‘TFEU’). In Declaration No 22, regarding persons with a disability, annexed to the Treaty of Amsterdam, the Conference of the Representatives of the Governments of the Member States agreed that, in drawing up measures under Article 114 of the TFEU, the institutions of the Union are to take account of the needs of persons with disabilities.
Hab nicht umsonst auf Seite 8 verwiesen.
Ich nehm mir heute nicht mehr die Zeit und versuche jemanden die Funktion von Advertise-Targeting und Uploadfiltern (für den Zeitraum in dem es verboten wäre) erklären, aber hier einige andere Quellen noch dazu, die meine Aussagen alle untermauern.
https://d-64.org/meinungsfreiheit-bei-politischer-kommunikation-schuetzen/#more-18476
https://epd.eu/wp-content/uploads/2022/03/opa-2nd-publication-last.pdf
Ich weiß, dass du besser englisch kannst als ich, steht ja in deinem Beruf 😉 ändert nichts an der Tatsache das viele Quellen von fundamentaler Einschränkung von Meinungsfreiheit sprechen.
Dieser Beitrag wird mit dem Gesetz garantiert nicht verboten.
WTF, was ist denn dein Problem?
Die UNEA ist auch eine politische Konferenz, so wie auch die Cites-Konferenz. Dort wird über Gesetzesentwürfe besprochen und man kann sie mit Petitionen und Öffentlichkeitsarbeit beeinflussen.
Naja, wenn politische Wahlen anstehen und ich da drüber öffentlich spreche um Meinungen zu beeinflussen.
Der Gesetzesentwurf wird übrigens hauptsächlich genutzt um Influencern zu verbieten politische Diskussionen anzuregen.