findet das noch jemand so bedenklich/doof, was in leipzig für sonderregeln bezüglich antifa sind?
eine versammlung zum thema lina e. ist verboten.. für eine versammlung braucht es aber nur 2 menschen und wenn beide ein antifa shirt tragen, ist das defenitiv genug bezug zum thema lina e.
das heist ja offener antifaschismus ist jz wirklich offiziell ein verbrechen in leipzig für 2 tage... hat noch wer dazu eine meinung XD?
(ganz abgesehen davon, das eif das grundrecht auf versammlungen zur politischen meinungbildun auser kraft gesetzt wird.. großflächig und ohne einen grund auser "wollen wir nicht")
7 Antworten
Du meisnt also es gab nicht XX anfragen für eine Demo um eine Frau die als Terroristin bezeichnet wird zu "unterstützen" ?
Und erkläre mir mal was die große katastrophale Problematik ist wenn du 2 Tage lang nicht in Antifa-T-Shirts rumlaufen kannst.
Obendrein gildet so ein Verbot eh nur für "Versammlungen" im öffentlichen raum.
Nebenbei ist eine Stadt nicht "großflächig".
"eine Frau die als Terroristin bezeichnet wird"... ja wenn ich sage, du bist ein terorist, macht dich das auch zum teroristen, das der prozess miese briese unfair und ein exempel war, hätte man vllt auch mitbekommen können, neonazis waren kronzeugen
zu dem Grundlosen "verbot"
Nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. ist es in mehreren Städten zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen.
Da waren die Leipziger wohl schlauer als andere Städte.
Und Lina hatte also niemanden angegriffen und nichts zerstört ?
Wenn du schon trollen willst lasse dir was besseres einfallen.
"Und Lina hatte also niemanden angegriffen und nichts zerstört ?" konnte nicht bewiesen werden und in De sollte doch jeder mensch das recht auf einen fairen prozess haben.
Also wurden in den letzten 1,5 Jahren keine Beweise gebracht ? Wozu brauchte man dann 1,5 jahre. Wenn sie von vorne herein schuldig war wie der Verteidiger behauptet hätte man locker ein Jahr oder mehr Gerichtszeit sparen können.
jjFAT du machst dich gerade absolut lächerlich. Du hast keine Akteneinsicht, du warst wohl kaum an jedem Prozesstag dabei und du hast das Urteil nicht gelesen. Demnach die Richter anzugehen und von einem unfairen Urteil zu sprechen ohne auch nur einen Satz davon gelesen zu haben zeigt dass du aus Gründen die ich nicht kenne nicht nüchtern auf diese Sache blicken kannst.
Die linke und die rechte Szene haben ja schon in der Vergangenheit gezeigt dass sie völlig unfähig sind zu demonstrieren. Ausserdem wurden Sachbeschädigungen und Angriffe auf Menschen angekündigt. Dies legitimiert dann natürlich ein zeitlich und räumlich begrenztes Verbot einer Versammlung.
also ob man jz glauben will ob die mehrheit hinter den ankündingungen mit der sachbeschädigung steht, ist eine sache aber "Angriffe auf Menschen" ist mir neu...
Es sind doch schon Ziegelsteine in Richtung der Polizei geflogen... aber ja, mein Fehler, Polizisten sind ja in den Augen von Linksextremen keine Menschen... mea culpa
weil die polizei nie versucht die grundrechte durch zu setzen oder zu deeskalieren, sie setzen anscheinend nur auf gewalt und festnahmen, und klar sind das auch nur menschen aber genau darum, sollten sie sowas nicht dürfen (ist doch logisch, also was willst du)
Die Polizei ist bei Versammlungen nicht dazu da um Grundrechte durchzusetzen, sondern um zu verhindern dass es zu Gewalt kommt, doch genau letzteres wird von linksextremen Gruppen (wie auch rechtsextremen Gruppen aber um die geht es ja hier nicht) regelmässig angekündigt und auch durchgezogen. Dass du hier versuchst zu justifizieren warum es legitim sein soll Pflastersteine auf andere Menschen zu feuern illustriert perfekt dass es eben nicht um das Ausüben der Versammlungsfreiheit geht, sondern darum irgendwelche Gewaltphantasien auszuleben.
Wer Gewalt in dem Kontext als "logisch" bezeichnet ist ein ungebildeter Narr.
"Dass du hier versuchst zu justifizieren warum es legitim sein soll Pflastersteine auf andere Menschen zu feuern" ähm wo? ich würde auch keine pflastersteine auf cops werfen
es ist einfach absebar und das wissen die cops genau, wenn sie so handeln, werden pflastersteine fliegen, ist eif so. meinetwegen sollen sie dafür die werfer verhaften aber nicht wahllos in die menge schlagen und die ganze versammlung kesseln
Es geht ja nicht primär darum wer sich versammelt sondern darum was daraus entstehen kann und zwar ein gewaltbereite Menschenmasse.
aber wir leben doch nicht in china oder so mann haha.. wir haben doch grundrechte, also klar ist es auf eine art eine strategie aber juckt es denn wirklich so wenige, wie krass die repressionen für die menschen sind, die eig nur legal demonstrieren wollen?
Dann beschwer dich lieber bei Personen die solche Gelegenheiten nutzen um Gewalt aus zu üben, weil wegen solchen gibt es derartige Maßnahmen (nicht nur in dem Fall). Es ist die Aufgabe der Polizei bzw Staates Gewalt, Sachschäden etc zu verhindern und dazu gehört auch das unterbinden von Treffen dieser Leute, es wird nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Außer du hättest ne bessere Idee die Gewalt von manchen Demonstranten zu verhindern. Und auch wenn man die Demonstrationen zulässt werden sich Leute über das Vorgehen der Polizei aufregen wenn sie mit Gewalt Demonstranten fest nehmen die Gewalt ausüben.
nein ich will hier gar nicht auf eine ebene von "so würde es auch gehen" kommen weil ich denke, das die cops hier die größten aggresoren sind. es geht mir tatsächlich nur darum wie sowas offiziell und relativ unparteiisch vertretbar ist oder ob es mir nur so vorkommt
und es ist genau so die aufgabe von staat und polizei die grundrechte zu schützen. aber egal
Bin mir ziemlich sicher das die "cops" nicht die sind die sowas bestimmt.
Und wie gesagt, wenn man keine Probleme macht bleibt es auch erlaubt aber wenn jemand ramba zamba macht sollte man sich nicht über die Konsequenzen wundern.
Übrigens, das einzigste was hier eingeschränkt wird ist die Versammlungsfreiheit welches Laut dem GG auch durch Gesetzte eingeschränkt werden kann. Im Versammlungsgesetzt steht auch drin dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Somit alles rechtens und wenn nicht kannst du es auch einklagen.
nein eben nicht, wie dieses beispiel ja zeigt, bestimmen hier die behörden oder in den fällen eben die cops ganz eigenmächtig, was alles verboten ist und wofür man zerknüppelt werden darf. nur als beispiel, gestern in leipzig hatte sich irgendwer auf der "soli mit lina e." demo vermummt un darauf hin hat die polizei den ganzen park abgeriegelt... dann wundern sie sich, das die teilnehmer durch den park rennen und bengalos zünden, dann fangen sie an in die menge zu rennen und teilnehmer zu schlagen "sie sollen aus dem weg gehen" (der kleine park ist abgeriegelt) natürlich fligen dann flaschen, steine und pyro aber das ist eif kein verhältnis damit, was die polizei sich erlaubt mMn
das recht auf freihe meinungsäuserung ist aber eingeschränkt, dadurch das man als versammlung (2menschen) nicht mehr linke politik zum thema haben darf
weil es ja logischerweise rechtens ist, wenn polizisten oder andere leute in behörden es machen, ist klar.
Gesetzt ist Gesetzt danach wird sich gehalten Ende.
ok, wenn du eh nur an gesetze glaubst, dann komentier doch bitte in zukunft meine beiträge nicht mehr :)
Ich kommentiere die Beiträge wo ich was dazu sagen kann. Und ich sag es mal allgemein, Gesetzte bestimmen was rechtens ist, was nicht und gelten für jeden. Man nimmt sich nicht raus was man will, für wenn man es will, man biegt sich sie nicht hin wie man sie braucht.
Ist persönlich meine Meinung, es ist Mode geworden sich alles so hin zu biegen wie es einen gefällt.
"man biegt sich sie nicht hin wie man sie braucht." machen cops und behörden, ich kann die gesetze obviusly nicht verändern.
Oder biegst du dir es so hin dass die Polizei der schuldige ist? Das Versammlungsgesetzt und GG Deckel jedenfalls das Versammlungsverbot und wie gesagt man kann ja auch dagegen klagen.
Das wars jedenfalls heute für mich.
ok, gute nacht. das GG lässt eben viel interpretationsspielraum, vor allem da wo "verhältnismäßigkeit" geragt ist. und konkret ist es super schwer gegen cops zu klagen, weil sie sich immer gegenseitig decken und andere demoteilnehmer warschenlich nicht aussagen dürfen.
Die zuständige Behörde erstellt eine Prognose. Diese lautet (wenig überraschend) dass es riesen Theater (Mollis, Böller, brennende Barrikaden etc) gibt. Darum wird das verboten. Nennt sich Rechtsstaat (auf den dieses Klientel bekanntermaßen schei**t).
aber nur weil der staat sich rechtsstaat nennt, darf er leute einschränken, wie er will? die prognose ist halt von den behörden selbst geschrieben. das sollte kein aufwand für die sein, da rein zu schreiben, was sie wollen.
Denke nach. Die Prognose langt für eine Verbotsverfügung, aber dann kommt der Rechtsweg, wie bei jeder Entscheidung einer Behörde. Gegen die kann man beim Verwaltungsgericht klagen. Dann beim OVG, dann beim BVerfG. So ist es ja in Leipzig geschehen.
Der Rechtsstaat schränkt aufgrund gültiger Gesetze ein. Wenn Einzelne diese nicht akzeptieren, wird das eben zu deren Problem.
Das ist doch vollkommen korrekt so. Und auch nachvollziehbar, wenn im Vorfeld schon Straftaten angekündigt werden.
Zudem gibt es einen Aufruf von Autonomen, für jedes verhängte Haftjahr 1 Million Sachschaden zu verursachen – und verhängt wurden 13 Haftjahre.
wenn ich das bei irgend einer demo mache, juckt das auch keinen, man kann sich halt raussuchen, was man an ankündigungen glauben will
ja und die behörden können versammlungen ab bis zu 2 personen als solche sehen. es geht nicht darum, wem es schadet, es geht darum das eine meinung kriminalisiert wird und ich dachte sowas sei in deutschland geechtet, so thema meinungfreiheit