EU-Fördermittel für Mitgliedstaaten, die Regeln und Werte der EU verletzen, sollen weiterhin zurückgehalten werden.?

Sollen Gelder zurückbehalten werden wenn man sich nicht an die Regeln und Werte der EU hält

Answer 1

[fubar1871]

Beim Zurückhalten von Geldern geht es nicht um "Werte" sondern nur darum, ob man die richtige politische Ausrichtung hat oder nicht.

Z.b. Polen wurden Gelder wegen ihrer Justizpolitk gesperrt, jetzt werden die Gelder freigegeben, obwohl die Justizpolitk nicht geändert wurde. Entscheidend ist hier alleine die politische Ausrichtung der Regierung.

Answer 2

[Colin248004]

Ja natürlich, zur EU gehören Regeln und Werte welche man als Mitgliedstaat vertreten muss und sollte ein Staat meinen das zu missachten sollten Konsequenzen folgen, ganz einfach