Dürfte man als Polizist eine allg. Verkehrskontrolle bei Olaf Scholz machen?

5 Antworten

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Kann halt sein dass die geplanten Fahrtwege von Scholzis Limousine eh der Verwaltung bekannt sind (und die Fahrer ohnehin auf Tauglichkeit geprüft) und sich das daher irgendwie erübrigt. Aber wenn er selber im Auto oder aufm Motorrad über die Straßen kurven würde klar.

Ja, warum nicht? Er fährt nur nicht selbst, sondern mit Polizeieskorte im Sondergeschütztem Fahrzeug, die Kolonne kontrolliert keiner! Die Polizei hält ja auch keinen anderen Streifenwagen an... obwohl sie es "könnte"!

Wenn er selbst fährt... Ist das jederzeit möglich...

Man kann bei jedem eine Polizeikontrolle machen egal ob Berühmt oder auch nicht

Spielt keine Rolle für das Gesetz

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Bei jeder Person, die im Straßenverkehr unterwegs ist.


luibrand  25.09.2024, 21:40

Aber da geht's um Verkehrsvergehen, nicht um Betrug o.ä.

Nein, er genießt diplomatische Immunität. Nur bei evidentem Straftatverdacht kann die aufgehoben werden.


Meandor  26.09.2024, 07:42

Nö, er hat lediglich die Immunität als Parlamentarier.