Dürfen Gerichtsurteile weitergegeben werden?

Ich wurde vor 3 Jahren aufgrund eines Fehlers, der mir sehr leid tut, wegen Betrug verurteilt. Wie auch immer hat mein Ex-Mann (Bundespolizist) es geschafft sich Zugriff auf dieses (nicht anonymisierte) Urteil zu verschaffen und nutzt es jetzt in diversen Verfahren (Kindesunterhalt und Kampf um das gemeinsame Haus) vor Gericht gegen mich um sich Vorteile zu verschaffen. Jedes Schreiben beginnt mit den Worten "ich bin seit 25 Jahren bei der Bundespolizei und meine Ex ist eine verurteilte Kriminelle". Darf er das? Was kann ich dagegen tun? Anzeige wegen Verstoß des Datenschutzes habe ich schon erstattet. Aber leider hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus - so mein Gefühl.

Answer 1

[anTTraXX]

Ich weiß wie er das geschafft hat:

Www.google.de

Alternativ eine schriftliche Anfrage beim zuständigen Gericht gestellt, war jetzt kein großes Hexenwerk.

Was du dagegen tun kannst, hoffen das er damit aufhört. Spricht zwar nicht für ihn, aber rechtlich ist das auf den ersten Blick erstmal sauber.

Comments

[PlanckEinstein]

Ganz so einfach ist es nicht. Die allermeisten Urteile findet man nicht im Internet und auf Anfrage kriegt man nur ein geschwärztes Urteil.

[Korinna1108]

Lieben Dank für die Antwort. Bei google ist nichts darüber zu finden. Ich habe beim Amtsgericht nachgefragt, die sagten, dass ein Urteil nur anonymisiert an einen Rechtsanwalt oder Nebenkläger rausgegeben wird. ER besitz aber das nicht anonymisierte Urteil. Ein Teufelskreis, zumal ich meine Strafe erhalten und wieder gut gemacht habe.

Answer 2

[PlanckEinstein]

Es ist grundsätzlich legitim, in einem Gerichtsprozess Aussagen mit Gerichtsurteilen zu untermauern. Datenschutzrechtlich dürfte er ein berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung haben (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Fragen kann man sich nur, wo er das nicht geschwärzte Urteil herbekommen hat. Wenn es ihm jemand gegeben hat oder er dafür seine Stellung als Polizist missbraucht hat, könnte das unter Umständen rechtswidrig gewesen sein.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung – Jura-Student im 4. Semester

Answer 3

[geheim007b]

Urteile sind fast immer öffentlich

Comments

[PlanckEinstein]

Der allergrößte Teil der Urteilstexte ist nicht öffentlich verfügbar. Und ungeschwärzt werden sie nie veröffentlicht.