Diktatur in Deutschland möglich?
Ich habe gelesen das im Grundgesetz Artikel 146 steht das durch eine Volksabstimmung man das Grundgesetz kippen kann. Heißt das das man theoritsich wieder eine Dikatur wie in der Ns Zeit einführen kann?
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3 Antworten
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Ich habe gelesen das im Grundgesetz Artikel 146 steht das durch eine Volksabstimmung man das Grundgesetz kippen kann. Heißt das das man theoritsich wieder eine Dikatur wie in der Ns Zeit einführen kann?
Artikel 79 Absatz 3 der deutschen Bundesverfassung regelt, dass dieses Völkerrechtssubjekt föderal, republikanisch-parlamentarisch, menschenwürdig, demokratisch und sozial bleiben muss. Diese fünf Faktoren, die den deutschen Rechtsstaat de lege lata für immer sichern und legitimeren sollen, sollen auch mit einer bundesparlamentarischen Zweidrittelmehrheit nicht geändert werden können und dürfen.
Artikel 79 Absatz 3 GG schützt also bundesverfassungsrechtlich-geregelte Faktoren vor dem Artikel 79 Absatz 2 der gleichen Bundesverfassung. Besagter Absatz setzt als Bedingung für Änderungen in derselben Bundesverfassung Mehrheiten voraus. Dementsprechend könnte man denken, mit einer Verfassungsänderung gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG auch Artikel 79 Absatz 3, der die Artikel 1 (Menschenwürdigkeit) und Artikel 20 (Föderalismus, Republik, Parlamentarismus, Demokratie, Sozialstaat) schützt, ändern zu können. Könnte man das allerdings, wäre diese Regelung sinnfrei, aber die Konsequenz, die die Ewigkeitsklausel gemäß Artikel 79 Absatz 2 und dem wörtlichen Wortlaut ihrerselbst zu befürchten hätte, logisch. Und genau an dieser Stelle wurde eine künstliche Autorität eingebaut, die die Ewigkeitsklausel höchstpersönlich vor Artikel 79 Absatz 2 schützt.
Dieser Selbstschutz, den man als „Normlogik“ tituliert, ist, wenngleich das Bundesverfassungsgericht das nur indirekt zugeben möchte, bei einer neuen Bundesverfassung kein Garant mehr. Denn das Naturelle ist die Volkssouveränität. Die Volkssouveränität, die das Volk eines Völkerrechtssubjekts als Souverän - folglich als Inhaber aller gültigen Gewalt - qualifiziert, kann nicht von etwas Künstlichem geknechtet werden.
Es gilt der Effektivitätsgrundsatz: eine Bundesverfassung, die keine effektive Herrschaftsgewalt genießt, genießt keine Herrschaft - so wurde übrigens Kaiser Wilhelm II. abgedankt. Folgerichtig ist es theoretisch möglich, sowas wieder zu installieren.
Gesetze haben nur dann eine Wirkung, wenn Menschen sich auch daran halten. Ausnahmegesetze oder Regelungen ändern nichts daran, dass im Falle einer Nichteinhaltung von Gesetzen de facto alles möglich ist.
Es spielt ja keine Rolle, wie der Ist-Zustand ist, denn wie die Menschen sich zukünftig entwickeln werden, kann man insbesondere wegen den nicht vorhersehbaren Entwicklungen nicht wissen.
Aus Diktaturen und Imperialisten wurden schließlich auch Demokratien und Sozialstaaten. Das hätte man zu ihrer jeweiligen Zeit auch für unmöglich gehalten. Die Entwicklung in die andere Richtung ist ebenso möglich.
Der Paragraph sagt "in freier Selbstbestimmung", das schließt die Entscheidung für eine Diktatur eigentlich aus.
Nein da steht in freie Entscheidung. Das bedeutet eine Wahl die nicht beeinflusst wurden ist.
Dafür ist die Demokratie viel zu konsolidiert und die demokratische Kultur so weit verankert, dass selbst die rechtsextreme AfD sie nicht per se in Frage stellt.