Darf oder sollte die AFD verboten werden?
Pro agumente (ja sie sollte verboten werden...)
12 Antworten
Die Grünen wollte man verbieten , die Linke , auch wurde die vom Verfassungsschutz beobachtet . Bei jeder neuen Partei das selbe Spiel .
Erst weigern sich alle andere Parteien mit neu entstandenen Parteien zu reden , dann will mann verbieten usw.
Jede neue Partei muss sich ja erst noch sortieren , was einzelne Partei Mitglieder Lauthals fordern muss ja nicht auch im Partei Programm stehen .
So weit Allgemein.
ich kenne jetzt nicht das Programm der AFD .
Aber ich denke , wenn sie nicht in unsere Verfassung passen würde , hätte man da schon längst drauf reagiert .
Wenn die Partei so Rechtslastig ist , ich meine das ganze Programm , nicht einzelne Mitglieder , dann sollte sich der Bundestag damit beschäftigen .
Also kein Verbot sondern Inhaltlich damit Auseinander setzen , nicht auf ignorieren setzten .
Als Mensch, der sich allzu oft von Gefühlen leiten lässt, würde ich sagen: Ja!
Aber als Demokrat, und nachdenklichem Kopfmensch sage ich: Nein, diese Partei gehört zum demokratischen Spektrum, und muss politisch und gesellschaftlich bekämpft werden, und nicht juristisch!
Mal davon abgesehen, dass es überhaupt keine Anhaltspunkte, bzw. juristische Rechtfertigungen, für ein Verbotsverfahren gibt.
Man sieht ja an der NPD, wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten. Und so leid mir das auch tut, aber das ist auch gut so.
Nein. Politik lebt nunmal auch von extremen, das ist gut so. Es muss Vielfalt geben.
Nein, denn das Parteiprogramm enthält nichts, was gegen die Verfassung verstößt.
Ausserdem verschwinden ja die Leute mit dem Gedankengut nicht in der Versenkung, nur weil man die Partei verbietet.
Daher bin ich auch gegen das Verbot der NPD.
Es ist weitaus besser, das die offen operieren udn man sehen kann was sie machen. Ausserdem disqualifizieren die sich von allein.
Die AfD-Programmatik ist teilweise durchaus verfassungswidrig. Es könnte allerdings auch komplett verfassunggswidrig sein. Ein Verbot wäre dadurch immer noch nicht gerechtfertigt.
"Das Programm enthält nichts, was gegen die Verfassung verstößt"?
Das sehen Staatsrechtler anders: http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-grundsatzprogramm-teilweise-klar-verfassungswidrig-1.2977110
Es gibt keine "Argumente" für Parteienverbote in der Bundesrepublik.
Parteienverbote sind der Spähre des Politischen weitestgehend entzogen.
Parteien werden hier verboten, wenn hinreichend BEWEISE für die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm vorliegen.
Darüber aber entscheidet keinerlei Meinungsbild, sondern ein Gerichtsurteil.