Darf ein Polizist bei einer Durchsuchung private Infos lesen?
Zum Beispiel ein Notizbuch oder ein Tagebuch.
11 Stimmen
3 Antworten
Das kommt meines Wissens nach (ohne juristische Gewähr) darauf an, welcher Straftatverdacht vorliegt und warum die Durchsuchung stattfindet. Üblicherweise, müssen Durchsuchungen in Deutschland durch einen Richter angeordnet worden sein (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes-GG). In dem vom Richter ausgestellten Durchsuchungsbeschluss ist dann auch aufgeführt, wie die Durchsuchung durch die Polizei stattzufinden hat, welche Räumlichkeiten sie durchsuchen darf und weitere Vorgaben des Richters. Wenn Gefahr im Verzug vorliegt, zum Beispiel wenn bis zu einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss Beweismittel vernichtet werden könnten, dann darf die Polizei eine Durchsuchung auch ohne eine richterliche Anordnung vornehmen. Sie darf aber meines Wissens nach nur das, was auch zur Beweiserhebung erforderlich ist. Wenn zum Beispiel nach einer Tatwaffe gesucht wird, dann darf sie keine privaten Unterlagen des Tatverdächtigen durchlesen, welche sie während der Durchsuchung vorfindet. Besteht der Tatverdacht, dass Straftaten schriftlich geplant worden sind, dann darf sie es hingegen, weil dann ja auch die schriftlichen Aufzeichnungen Beweismittel sind. Arztberichte dürfte sie aber zum Beispiel auch dann nicht lesen, da darin ja wohl kaum Aufzeichnungen über Straftaten gemacht worden sind.
Mfg
Du kannst widersprechen und sagen, dass z.B. Tagebücher nicht gelesen werden dürfen. Diese werden dann versiegelt und der Staatsanwalt liest sie, du kannst also nicht komplett verhindern, dass irgendjemand reinschaut.
Wäre das bei einem versiegelten Brief das gleiche?
Das gilt für alle Papiere und auch Disketten oder Tonbänder.
Bei einem begründeten Verdacht, der ja bereits bei einer Durchsuchung vorliegt, darf er das.
Alles klar vielen Dank. Dachte das wäre vielleicht irgendwie vom Briefgeheimnis gedeckt.
Dafür, dass du das extra betonst (was die Meisten hier nicht tun) ist das eine erstaunlich gute und 100% richtige Antwort 👍🏻