Bedeutet die § 63 StGB Unterbringung wirklich bis zum 31.12.9999?
Ich hatte mein Kumpel im Maßregelvollzug besucht und seine behandelnde Psychologin sagte seine Daten in ihrem Computer, und da steht so Rechtsstatus
§ 63 StGB - Unterbringung.
Rechtsstatus gültig bis 31.12.9999
Ist dass wirklich so? bis zu diesem Datum?
2 Antworten
Die Unterbringung ist halt an und für sich open end. Darüber, ob er wieder entlassen wird entscheidet das Gericht zu den regelmäßig stattfindenden Prüfungsterminen. Aber das ist jetzt keine zeitlich genau bestimmte Freiheitsstrafe mit einem Entlassdatum oder eine Unterbringung gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt, die ja zeitlich begrenzt ist.
Dass der Termin der Entlassung noch nicht feststeht. Sonst nix.
Du hast eine Antwort bekommen. Sei doch zufrieden damit und gut ist.
Ist mir offen gestanden egal. Es wird als Platzhalter für 'kein genauer Zeitpunkt bestimmt' eingesetzt und gut ist. Mehr steckt da nicht dahinter. Und jetzt akzeptiere diesen Umstand doch einfach.
Wahrscheinlich mussten sie da ein Datum in den PC eingeben. Weil die Maßregel nach § 63 StGB auf unbestimmte Zeit andauert, steht dort halt das.
Aber bis zum 31.12.9999 ist doch quatsch, weil so lange lebt doch keiner.
Das ist eben das entfernteste Datum, dass man in das System eingeben kann. Jeder andere Wert wäre ja auch quatsch, weil es eben überhaupt kein fixes Enddatum gibt.
Aber was bedeutet bis zum 31.12.9999 ?