Baustelle versperrt meine Einfahrt. An wen kann ich mich wenden?
Wir wohnen in einer schmalen Einbahnstraße der Münchner Innenstadt.
Seit einem Jahr wird das Haus gegenüber abgerissen und soll neu bebaut werden. Innerhalb der letzten Monate kam es vermehrt vor, dass Kräne und Schwerlastfahrzeuge über mehrere Tage direkt vor unserer Einfahrt abgestellt wurden, so dass wir weder unser Fahrzeug benutzen konnten, noch Termine wahrnehmen.
Angekündigt wurde uns nichts. Es wurde lediglich ein Halteverbotsschild für Straßenparker aufgestellt.
Da ich beruflich selbstständig bin und des Öfteren mit dem Fahrzeug ein- und ausfahren muss, ist mir bereits ein finanzieller Schaden entstanden.
Als ich den Bauleiter darauf ansprach hat er nur gelächelt und meinte, ich solle mich nicht so anstellen.
Das Ordnungsamt meint auch, dass sie nicht dafür zuständig wären.
An wen kann ich mich hier wenden?
4 Antworten
Die Zugänglichkeit muss durch den Eigentümer des Gebäudes sichergestellt werden, da die Bebauung sein Projekt und somit sein Verantwortung ist. Einschränkungen der Nutzung öffentlicher Verkehrswege muss der Baubehörde im Bebauungsplang offengelegt und vor Ausführung (Versperren der Verkehrswege) angekündigt werden und können über das Ordnungsamt auch schadenersatzpflichtig durchgesetzt werden.
Das Ordnungsamt meint auch, dass sie nicht dafür zuständig wären.
Natürlich sind sie dafür zuständig, genau wie die Polizei.
an die Stadtverwaltung
und wenns dann nix bringt auch mal an den Oberbürgermeister
Du könntest mal beim Straßenverkehrs- oder Tiefbauamt nachfragen, ob die eine verkersrechtliche Anordnung dafür haben.
Wenn nicht ist doch das Ordnungsamt zuständig. Müsstest denen aber verständlich machen dass es keine verkersrechtliche Anordnung gibt.
Gibt es eine Verkersrechtliche Anordnung dürfen die das.
Wenn sie eine entsprechende Genehmigung haben, dürfen sie sogar die ganze Straße dicht machen.
Was soll das jetzt? Ohne solche Regeln könnte man garnichts mehr bauen und dann geht garnichts mehr vorran.
Bullshit. Man kann auch Regelungen finden um den Anwohnern nicht das Leben zur Hölle zu machen. Alternativparkplatz bereitstellen oder zumindest eine Ankündigung wäre eine Lösung.
Ich weiß nicht wie die Straße aussieht und ob das Unternehmen überhaupt eine entsprechende Genehmigung hat, geschweige denn ob da irgendwelche Auflagen drin stehen und ob sie sich dran halten.
Im Zweifel gibt es in Deutschland so was wie "öffentliches Interesse" wo zum Beispiel Schaffung von Wohnraum oder Sicherrung von Arbeitsplätzen drunter fällt. Und dann überwiegt eben schnell mal das öffentliche Interesse am Bauvorhaben deine persönlichen Interessen am privaten Parkplatz.
Wenn die in der Straße die Asphaltdecke oder die Abwasserleitungen erneuern würden, kann es auch schnell passieren dass du nicht mehr aus der Einfahrt kommst.
Hey, beim Forum nicht Grölen :) Die Gesetze welche gerade jetzt nicht passend sind kannst Du ändern. Musst nur in die Politik.
Verstehe ich das richtig, dass sie mir im Ernstfall meine Einfahrt zuparken dürfen, so dass ich meinen Stellplatz, welcher mich über 100 € im Monat kostet, nicht nutzen kann?