Arbeitnehmer benachteiligt?
Hallo,
ich brauche mal eben eure Meinung.
Im Zuge meine Gehaltserhöhung wurde meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer auf 6 Monate angepasst.
Im BGB 622 steht, dass die Kündigungsfrist angepasst werden darf und zwar auf die gleiche Ebene wie vom Arbeitgeber.
das würde bei meinen 10 Jahren Zugehörigkeit (wohlgemerkt mit Ausbildung) eine Frist von 5 Monaten ergeben. Wohlbemerkt ist somit meine Frist länger als die des Arbeitgebers bei Kündigung, denn diese wurde in dem Satz welcher die Verlängerung beschreibt nicht mit eingebunden, sie ist also einseitig.
Damit werde ich als Arbeitnehmer benachteiligt. Ergo ist die Verlängerung nicht rechtens, trotz Unterschrift.
Wie sieht es denn im Kündigungsfall durch den AN aus ? Getreu dem Motto Ober sticht unter, gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist für AN, nämlich 4 Wochen ?
Bin gespannt auf eure Meinungen !
Wie lautet im Arbeitsvertrag konkret (Zitat) die Formulierung zur Kündigungsfrist?
„zusätzlich zur Vereinbarung verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf 6 Monate“
6 Antworten
Die Vereinbarung ist ungültig.
nach §622 (1) BGB Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
nach §622 (2) Satz 4 BGB Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
nach §622 (6) BGB Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Demzufolge gilt die gesetzliche Regelung
Würde ich so sagen!
Wenn die vertragliche Vereinbarung dem Gesetz widerspricht ist sie ungültig und in diesem Fall tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
„zusätzlich zur Vereinbarung verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf 6 Monate“
Okay, das ist also die ergänzende Klausel zur Verlängerung alleine Deiner Kündigungsfrist.
Da die Kündigungsfrist des Arbeitgebers bei Deiner 10-jährigen Betriebszugehörigkeit 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt, Deine Kündigungsfrist nur einseitig verlängert wurde und die des Arbeitnehmers damit übersteigt, stellt diese Vereinbarung einen Verstoß gegen die Bestimmung des Bürgerliches Gesetzbuchs BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs 6 dar:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Diese Vereinbarung zur verlängerten Kündigungsfrist ist damit unwirksam, und Deine Frage "gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist für AN, nämlich 4 Wochen ?" kann darum mit "Ja!" beantwortet werden.
Wohlbemerkt ist somit meine Frist länger als die des Arbeitgebers bei Kündigung, denn diese wurde in dem Satz welcher die Verlängerung beschreibt nicht mit eingebunden, sie ist also einseitig.
Wie lautet die entsprechende Vertragsklausel denn wortgenau? Wenn sie tatsaechlich eine kuerzere Kuendigungsfrist fuer den Arbeitgeber als die fuer den Arbeitnehmer bewirken soll, ist sie unwirksam. Aber tut sie das wirklich?
Wenn die Kuendigungsfrist fuer den Arbeitgeber tatsaechlich kuerzer sein soll, ist die Regelung unwirksam.
Anhand 622 BGB, was die Fristen für den AG regelt - wäre die Frist mit 10 Jahren Zugehörigkeit 5 Monate.
Es wird sich ja auch im Text nicht darauf bezogen, dass die Kündigungsfrist laut 622 BGB angepasst wird auf die Regelung für Arbeitgeber. Es ist quasi eine willkürliche Anpassung
Im Ursprungsvertrag ist die gesetzliche Kündigungsfrist beschrieben. Das andere ist eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag, welche eine Gehaltsanpassung und die Kündigungsfrist beschreibt.
Und der Arbeitgeber hat ganz sicher keine 6 Monate Kündigungsfrist dir gegenüber?
Mich würde der ganze Absatz dazu im Arbeitsvertrag brennend interessieren, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Arbeitgeber so unprofessionell vorgeht.
„zusätzlich zur Vereinbarung verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf 6 Monate“
„zusätzlich zur Vereinbarung verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf 6 Monate“