An welchen Stellen haben Lobbyisten Einfluss auf die Politik der EU ihre Ziele zu erreichen?
2 Antworten
Wenn z.B. die Präsidentin der europäischen Kommission einfach eingesetzt wird und nicht direkt gewählt werden kann. Noch dazu mit fragwürdiger vorheriger Tätigkeit, wo man privaten Beraterfirmen Steuergeld quasi geschenkt hat und Beweise vernichtet wurden. Weiter geht's dann mit den Pfizer/Biontech Verträgen. Also Konzerne suchen sich quasi aus, wer das Sagen hat. Es kommen nur Bürokratie und eigenartige Gesetze aus Brüssel, die niemand braucht und will (nutzen nur Großkonzernen, die sich leisten können, diese umzusetzen). Ich denke z.B. an die DSGVO, welche für den normalen Menschen absolut keinen Mehrwert bringt. Sorgt nur für Rechtssicherheit von Konzernen. Du musst quasi zustimmen, dass Amazon mit deinen Daten machen kann, was sie wollen, damit du überhaupt da bestellen kannst. In meinen Augen Erpressung. Man hätte es anders lösen können, indem man z.B festlegt, dass mit persönlichen Daten überhaupt kein Handel betrieben werden darf. Aber darum gehts denen nicht.
Zwei konstruktive Ideen kamen tatsächlich aus Brüssel: Abschaffung der Sommerzeit und EU Einheitsmegrwegflaschen. Beides gute Ideen, die allerdings nicht weiter verfolgt wurden. Stattdessen macht man anderen Blödsinn.
Mit Demokratie hat das alles leider nicht viel zu tun.
Sie erreichen mehr mit ihrer Lobbyarbeit, als sie es an der Wahlurne könnten.
Von daher ruiniert Lobbyismus die Demokratie, wenn ne reiche Elite wieder die Politik des Landes bestimmen darf. Das hatten wir doch schon mit Königen und Kaisern , der Aristokratie und dem Adel.
Wir werden hier wieder um Hunderte Jahre zurückgeworfen.
Wir haben nur eine Pseudo-Demokratie, wenn Lobbyismus mehr zählt, als die Wahlurne.
Lobbyismus muss verboten werden für echte Demokratie.