Ampel-Regierung gut/schlecht?
Warum wird die Arbeit der Ampel eigentlich überall so schlecht bewertet? Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage, den jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierungen und den unterschiedlichen Leuten, die da miteinander arbeiten müssen, wäre doch Differenzierung das Gebot der Stunde. Findet Ihr es plausibel, die AfD zu wählen? Und wenn ja, was versprecht Ihr Euch davon?
3 Antworten
- Es war ein Fortschrittskoalition versprochen, aber es gab Streit.
- Dass die Grünen einen ernstgemeinten Versuch starteten, Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, macht sie unbeliebt.
- Die Unterstützung des Widerstandskampfes der Ukraine sorgte für höhere Energiepreise.
- So fehlte der SPD das Geld für soziale Maßnahmen.
- Die FDP, die die Schuldenbremse verteidigte düpierte damit beide Koalitionspartner.
Kurz gesagt: Der russische Angriff auf die Ukraine machte einen Strich durch die Rechnung der Koalition und förderte damit die Opposition. Der Hauptgewinner war die AfD. Die FDP spielt aus Angst vor dem politischen Untergang das riskante Spiel, die Politik ihrer Koalitionspartner zu blockieren, um als heldenhafter Verteidiger der Schuldenbremse zu punkten.
Eine Regierung wird an dem gemessen, was man sich von ihr versprochen hat. Ob das aufgrund der äußeren Umstände fast unmöglich geworden ist, zählt für die Zuschauer nicht, weil sich alle drei Parteien offenkundig untereinander uneinig sind. Man erwartet, dass sich sich einigen, auch wenn dafür alle drei Parteien Abstriche an dem vornehmen müssten, was im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Ihr habt keine Chance, also nutzt sie!
Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben. Allerdings bei der FDP scheint es mir am Willen zu fehlen. Dafür habe ich teils Verständnis, weil sie in einer ganz schwierigen Lage sind. Andererseits wird von Tag zu Tag deutlicher, dass ein Scheitern der Koalition für die FDP noch gefährlicher wäre als für die Koalitionspartner. Aber das ist meine Privatmeinung, keine todsichere Diagnose.
Die kann man auch nicht verlangen. Danke für Deine Antworten.
Wenn ich kurz und knapp auf deine Ausgangsfrage antworten soll. Angesichts der anstehenden Aufgaben war die Leistung der Ampelkoalition unzureichend, aber ich kann mir unter den gegebenen Umständen keine Koalition vorstellen, die es besser gemacht hätte. - Nur: So, wie sie es bisher gemacht hat, wird es nicht besser werden. Aber nur wenn das BSW besser mit den anderen beiden Parteien zusammenarbeiten kann als die FDP, könnte es in der neuen Legislaturperiode besser werden. Aber nach den Verlusten, die Grüne und SPD erlitten haben, sieht es jetzt nicht danach aus, dass eine Koalition links von der CDU/CSU noch möglich ist. - Dafür müsste sich noch manches ändern.
Natürlich nicht, die AFD würde ich auch nicht wählen wenn die Ampel tatsächlich so schlecht wäre, wie sie dargestellt wird.
jede der drei Parteien wollte zu viele Pläne auf einmal durchziehen - das ist finanziell nicht machbar, wie man jetzt sieht
sie setzten voraus, dass jeder Bürger einen Haufen Geld irgendwo gehortet hat - sie selbst allerdings hatten von vorneherein kein Hemd am Ar... - mit "Sondervermögen" (was für ein nettes Wort) - in der Realität mehr Schulden als erlaubt- wollten sie den Staat umkrempeln und jetzt kommt das Erwachen, sprich die Wahlpleite
als das Wort Prioritäten in der Schule durchgenommen wurde, haben wohl all diese Politiker im Unterricht gefehlt
Die Energieversorgung ist der Ampel durch Putin bzw. durch die Abhängigkeit von russischem Gas aufgezwungen worden. Dazu kam ein Zustrom an ukrainischen Migranten. Geerbt hat sie eine marode Infrastruktur, die demographische Lücke nebst des vernachlässigten Bereich Bildung, die sich öffnende soziale Schere, die drängende Erhaltung des biologischen Kontext, den Menschen zum Leben brauchen. Wie wären die Prioritäten ideal gesetzt gewesen? Hat die AfD zurecht diesen Zulauf?
die Frage was rechtens ist, stellt sich nicht - die Wähler bestimmen, keine Jury, die sagt, was die Wähler falsch machen bzw. anders machen sollen und dies ggfs. korrigiert - das wäre ja auch noch schöner !! dann könntest du "alle Macht geht vom Volke aus" knicken und hast eben dann auch eine Diktatur
es stellt sich also die Frage: was denken und fühlen die Wähler - und da hapert es gewaltig - viele Politiker sind nicht mehr in der Lage, dies nachzuvollziehen, das ist der Fehler
Aber ich frage ja den Wähler. Dein Befund war, dass die Ampel die Prioritäten falsch gesetzt und sich dabei sträflich dumm angestellt hat. Deswegen habe ich rückgefragt, was vor dem Hintergrund der Ereignisse, auf die sie reagieren muss, eine bessere Priorisierung gewesen wäre.Die absolute Priorität der Regierung bisher scheint mir die Sicherung der Energieversorgung gewesen zu sein. Jetzt ringt man um die Erhaltung der deutschen Wirtschaftskraft. Daneben haben wir noch Maßnahmen gegen die weitere Öffnung der sozialen Schere (Mindestlohn, Bürgergeld), mit der Pflege und Krankenhausreform wird darauf reagiert, dass wir bald mehr alte und damit kranke Menschen versorgen müssen, gegen den Fachkräftemangel versucht man mit gezielter Einwanderung und der Stärkung des Bildungsbereichs zu arbeiten… Das scheint mir, was die Prioritäten betrifft, nicht ganz falsch zu sein und es scheint mir auch nicht allzu sehr am Wählerwillen vorbei zu gehen, oder übersehe ich da was?
du hast den Krieg in der Ukraine vergessen, die Bundeswehr und auf welcher Rangstelle steht bei dir die Heizungs- und Gebäudesanierung - das wird den Etat schwer belasten - Heizungs- und Gebäudesanierung zusätzlich die Bürger direkt und in hohem Maß
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Prioritäten setzen bedeutet nicht, einfach nur eine Liste anfertigen, einen Punkt auf erste Stelle setzen und dann schreiben "daneben".... - man muss einen Punkt immer erst abarbeiten, bevor man mit einem anderen beginnt - wozu sonst soll das Setzen von Prioritäten dienen als zur Durchführung auch in finanzieller Hinsicht (nach Prüfung der finanziellen Machbarkeit)
statt dessen hat der Staat momentan (noch??) Rekordeinnahmen, das Geld reicht aber jetzt schon bei Weitem nicht, viele Projekte werden an der finanziellen Machbarkeit scheitern
das ist es, was die Wähler fühlen und deshalb ist ihr Wahlverhalten so wie es ist - da kannst du ihnen erzählen, was du willst
entweder diese Regierung schafft das alles oder andere werden es tun - das ist sicher
keiner wird an seinen Versprechen gemessen, sondern an seinen Erfolgen
Der 100 Mrd.-Topf für die Bundeswehr wurde zwar sofort ausgerufen, doch kommen die Reformen scheinbar schwer in Gang. Ob das an strukturellen Problemen lag oder nicht priorisiert wurde, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Heizungsgesetz stand bereits im Koalitionsvertrag, wurde aber vorgezogen, um auf die Gasmangellage zu reagieren. Es gehört m.E zum Punkt Energiesicherung. Da wir von Putins Gas abhängig waren, belastet das natürlich den Geldbeutel. Ich will das auch gar nicht verteidigen. Aber Habeck zu Alleinschuldigen zu erklären ist grotesk. Habeck ist der jetzige Repräsentant eines Netzwerks mehrerer tausend Leute, die im verflossenen Jahrzehnt schlicht verarscht wurden und trotz massiver Warnungen anderer europäischer Länder einfach laufen ließen – solange der Rubel rollt. Ich wundere mich ohnehin, dass niemand über die Manager spricht. Die Bahn zum Beispiel wurde teilprivatisiert, um effizienter zu werden. Das Ergebnis ist bekannt. Warum wird über diese Leute nicht geredet sondern nur über drei oder vier Politiker geschimpft?
Priorisieren heißt, parallel laufende und ineinander greifende Prozesse mit den richtigen Kriterien zu strukturieren. Denn am Ende muss das Gesamtbild stimmen. Das ist schon normalerweise nicht einfach. Momentan ist die Lage aber vielschichtig und voller Widersprüche. Die Budgetierung ist m.E. eine andere Baustelle. Sie ist momentan schwierig, da übrig gebliebene und deswegen bereits dafür geplante Corona-Kredite nicht umgewidmet werden können. Das hat das Verfassungsgericht auf Klage der Union kassiert. Ich will das ebenfalls nicht kritiklos gutheißen, aber welcher Arbeitnehmer hat denn nicht erlebt, dass bereits sicher geglaubte Ressourcen wieder kassiert worden sind? Kritik ist sicher angebracht, aber meine Frage war ja, ob es sich nicht viele selbsternannte Kritiker angesichts der Komplexität der Probleme zu einfach machen.
Interessante Analyse. 3. finde ich schwierig. Die Gemengelage mit Russland ist schon lange kompliziert und der Westen weigert sich offensichtlich, die eigene Rolle darzustellen. Keine Ahnung wer da nun mit welchem Recht was begonnen hat. Zu welcher Bewertung der Ampel hat Dich Deine Analyse geführt?