Wie bewertet Ihr die klare Absage von Söder an die Grünen?
Das Anbiedern der Grünen an die #Union ist schlichtweg peinlich. Die #Ampel gehört dringend abgelöst - und die #Grünen sind der ideologische Kern dieser Regierung. Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben. Der #Wirtschaftsminister ist der schlechteste in der Geschichte unseres Landes, man denke nur an das Abschalten der Kernkraft und das unselige Heizgesetz. Die Außenministerin blockiert alle nötige Lösungen bei der zentralen Aufgabe unserer Zeit, der Migration. Ob die ständige Benachteiligung #Bayern|s durch den Bund oder die vom Verfassungsgericht gestoppte Manipulation des Wahlrechts zum Schaden der CSU - überall sind und waren die Grünen die treibende Kraft. Doch wenn es um den Machterhalt und die eigenen Posten geht, ist die Union plötzlich wieder gefragt. Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl!
5 Antworten
Konsequent.
Viel wichtiger ist allerdings die hochintellektuelle AFD auszuschließen.
Ob die Grünen das nächste mal mitregieren, wird zu einem großen Teil der Wähler entscheiden. Und gerade, wenn die AfD/BSW bei der Bundestagswahl mit wie erwartet hohem Stimmateil abschneiden, werden Koalitionen gegen diese Parteien schon rein rechnerisch sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, erst recht, wenn man die Grünen auch noch ausklammert.
Herr Söders anscheinend "klare Ansage" ist aus meiner Sicht reine Taktik. Mann könnte es auch böse als "Bauernschläue" bezeichnen.
Er weiß ganz genau, daß er damit im eher konservativen Bayern, wo eine Koalition der CSU mit den Grünen in absehbarer Zeit kaum notwendig sein wird, sondern sie bei der übernächsten Wahl eher Kopf und Kragen kosten könnte, bei seinen potentiellen Wählern punkten kann. Seine Aussage kostet ihn also nichts.
Auf Bundesebene jedoch wird die CDU, davon bin ich fest überzeugt, keine Sekunde zögern, mit den Grünen zu koalieren, wenn ihnen die Wahlergebnisse + die selbst gezogene "Brandmauer" keine andere Wahl (außer Opposition) lassen.
Und Herr Söder kann sich dann vor seine enttäuschten Wähler als verhinderter Retter der Republik hinstellen und sagen "Jaaa, ich und die CSU haben ja alles versucht, aber die böse und verkommende CDU in Berlin hat ja nicht auf uns gehört."
Markus Söder verändert auch ständig seine Einstellung. z.B. zur Atomenergie:
In der Ministerratssitzung habe Söder mit Rücktritt gedroht, sollte sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen.
Und wenn sie so ein Freund des Verfassungsgericht sind, möchte ich auch an folgendes Urteil erinnern:
Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, ... umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. ... verpflichtet den Staat zum Klimaschutz.
https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-zwingt-deutschland-zu-mehr-klimaschutz/a-57375634
Der Markus schließt aber schon eine Menge aus. Schließlich steht im Grundsatzprogramm der CDU, dass sie weder mit den Linken, noch der AfD koalieren wird. Söder schließt die Grünen per se aus.
Kann er machen, wird dann aber irgendwann eng. Viele Parteien bleiben dann nicht mehr übrig..
emesvau
Das Anbiedern der Grünen an die #Union ist schlichtweg peinlich.
Es ist schlichtweg völlig normales demokratisches Verhalten eine mehrheitsfähigen Partner zu suchen.