Was haltet ihr von der Einführung einer Vermögenssteuer, die "Zweckgebunden" ist und an bedürftige Rentner ausgezahlt wird?
Zweckgebundene Gelder kennt man eher in Form von Straßenbeiträgen, die besagen, dass dieses Geld auch wirklich nur für die Sanierung von Straßen verwendet werden solle. Doch könnte man so etwas auch explizit bei Steuern einführen?
8 Antworten
Nichts, denn Steuern sind nie zweckgebunden und das aus gutem Grund!
Nichts.
abgesehen davon das steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind halte ich insgesamt nichts von einer Vermögensteuer oder generell die besteuerung von Substanz.
besser ist es die Wortschöpfung zu besteuern. das ist gerechter.
Eine Vermögenssteuer hat das Problem, dass wenn sie halbwegs gerecht und gleichmäßig alle vermögen belasten soll, dass dann auch vermögen belastete wird das im Grunde keine Erträge abwirft. das fürt dann teilweise zu zwangsverkäufen und in der folge nachhaltig weniger wertschöpfung und steuern. Außerdem würde es dazu führen, dass die kosten dieser Steuer in die Kalkulation von Unternehmen und Vermietern mit einbezogen werden und die ihre preise wo immer es möglich ist auch weiter erhöhen. am ende zahlst du dann nicht nur absurd hohe rentenversicherungsbeiträge für die du ni eine gleichwertige Gegenleistung bekommst, sondern auch zb mehr miete da der Vermieter die Vermögensteuer für die Immobilie wieder reinholen will. das für einen rentner der trotz in der Vergangenheit viel geringerer Sozialversicherungsbeiträge zu wenig fürs alter vorgesorgt hat.
P.S. ich wäre, zumindest direkt, wohl aller Voraussicht nach nicht von einer Vermögensteuer betroffen, da mein vermögen zu gering ist.
Gegen eine zweckgebundene Steuer sprechen einige Argumente
Eingeschränkte Flexibilität: Der Staat ist weniger flexibel in seiner Ausgabenpolitik. Wenn die Einnahmen aus einer zweckgebundenen Steuer höher sind als benötigt, kann das Geld nicht für andere wichtige Aufgaben verwendet werden. Umgekehrt kann es schwierig sein, den bestimmten Zweck zu finanzieren, wenn die Einnahmen geringer sind als erwartet.
Ineffizienz: Es kann zu Ineffizienzen führen, wenn Mittel nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen, auch wenn es dringendere Bedürfnisse gibt.
Bürokratie: Die Verwaltung von zweckgebundenen Steuern kann aufwendiger sein, da die Einnahmen und Ausgaben genau verfolgt werden müssen.
Wenig Transparenz: Es kann schwieriger sein, den Überblick über die Verwendung der Mittel zu behalten, da sie nicht im allgemeinen Haushalt enthalten sind.
Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments: Das Parlament hat das Budgetrecht und sollte frei entscheiden können, wie die Mittel verwendet werden.
Und vor allem ist es unnötig kompliziert. Es gehen sowieso schon aus dem normalen Haushalt viele Milliarden an Rentner. Wieso dann nicht eine extra dafür zweckgebundenen Steuer einführen. Dann wäre es schon eher unkomplizierter eine normale Vermögensteuer (bin ich wie oben beschrieben nicht für) und den Zuschuss zur RV aus dem normalen Haushalt zu erhöhen.
Einzelne Vermögensarten aufzunehmen ist Verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Und einfach nur einen hohen Freibetrag zu nehmen hilft nicht. Es blieben dabei das dann viele Anlagen untentabel würden und verkauft werden müssten. Egal ob es um Immobilien oder Betriebsvermögen geht. Und jemand der echt viele Millionen oder Milliarden liquide in Aktien, Anleihen oder bankguthaben hat, der also keine Probleme hätte diese Steuer zu bezahlen, der hätte es auch sehr leicht dann einfach auszuwandern.
Die Erträge die das Vermögen abwirft werden bereits versteuert. Teils mit knapp 50%. Warum Sollte man dann zusätzlich auch noch mal die Substanz besteuern?
"besser ist es die Wortschöpfung zu besteuern. das ist gerechter."
Vorausgesetzt, sie wären für alle gleichermaßen zugänglich, gleichmäßig verteilt, überall gleich besteuert, die Nachfrage bzw. Kaufkraft wäre ähnlich usw.? - Auch das birgt Risiken und ist der Wettbewerbsfähigkeit nicht gerade zuträglich...
Aber ein netter Gedanke.
Wieso netter Gedanke? Das wird doch insbesondere mit der Einkommensteurer doch längst so gemacht? Habe ich zb eine vermietete Immobilie bei der ich durch die Vermietung viel geld verdienen zahle ich viel Einkommensteuer. habe ich da einen Messi drin der nicht zahlt habe ich Verlust und zahle keine Einkommensteuer. Das funktioniert und und deutlich besser als eine pauschale Vermögensteuer auf einen fiktiven wert der Immobilie
ähnliches gilt mit anderen Einkünften auch. Aber um die linken Leser gnädig zu stimmen erwähne ich auch mal, dass ich für eine Abschaffung der abgeltungsteuer bin und stattdessen wieder der reguläre progressive Steuertarif gelten sollte (solange für Dividenden etc. wieder das Teileinkünfteverfahren gilt damit es keine doppelte Besteuerung mit ESt und KSt gibt)
Was haltet ihr von der Einführung einer Vermögenssteuer, die "Zweckgebunden" ist und an bedürftige Rentner ausgezahlt wird?
Nichts
Nichts. Ich halte nicht mal was von einer Vermögenssteuer. Die ist einfach nicht gerecht handzuhaben. Ich wäre für höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Und nicht zweckgebunden.
Halte ich für gut
Danke schonmal für die ausführliche Antwort. Ich hätte nur zwei Fragen:
Was spricht dagegen, eine Steuer zweckzubingen, wenn man eine neue einführt und für bedürftige Rentner hier in DE zu Verfügung zu stellen? Warum ist so etwas nicht machbar. Quasi wie eine Art Solidaritätsfonds.
Und was Vermögenssteuer angeht, soll dies ja nicht für Vermieter oder sonstige höhere Mittelschichten gelten, sondern wirklich nur für Multi Millionäre oder sogar Millionäre, Menschen die fast schon CEO's sind. Natürlich müsste man hier eine genaue Grenze festlegen, aber die Richtung sollte ja schon klar sein.