AfD-Verbot überfällig

Ein Verbot ist kaum möglich, da es den totalitären Charakter des bestehenden politischen Systems für In- und Ausland allzu offenkundig entlarven würde. Das wissen die herrschenden Politiker genau, daher hetzen sie gegen die AfD, wie sie nur können. Das ist aus ihrer Sicht die einzige Möglichkeit, deren Aufstieg einzudämmen.

So ein dämlicher Quark. Meine Mitarbeiter aus der Slowakei und Ungarn, haben noch nie was von der AfD gehört. Die haben allerdings vor muslimische Wohngegenden Angst. Nicht unbegründet.

Einmal ist die klassische Frage, wie es mit Ursache und Wirkung ist. Ist die AfD für den Rassismus verantwortlich oder der Rassismus für die AfD? Ich denke beides verstärkt sich gegenseitig. Meines Erachtens hätte es schon längst ein Verbotsverfahren geben müssen. Appeasementpolitik gegenüber rechts hat noch nie funktioniert. Aber da geht es nicht um Zweckmäßigkeit oder Fachkräftemangel. Das Parteienverbot ist die schärfste und zweischneidigste Waffe der wehrhaften Demokratie. Das Recht Parteien zu bilden ist im Grundgesetz verankert. Für ein Verbot gibt es deshalb hohe Hürden und Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Sonst hat ein Antrag vor dem Verfassungsgericht keine Chance.

"Ich möchte auch nicht jeden Tag angeschubst, angepöbelt, rassistisch beleidigt, gar tätlich am Supermarkt, in der Bahn, vor dem AfD-Büro usw. angegriffen werden."

Das lässt sich kaum mehr vermeiden, Messerangriffe, Raub, Mord und Totschlag nehmen exzessiv zu, überall auf den Straßen. Beispiele gefällig?

Wir brauchen mehr eigene Fachkräfte und Arbeitskräfte. Die griechische Lösung, 6 Tage in der Woche und täglich 13 Stunden wäre eine Lösungsmöglichkeit. Zusätzlich können tausende aus Verwaltungen und sonstigen Bürokratien freigesetzt werden.