AfD Verbot?

Ich wäre dafür und hoffe, dass es nicht mehr all zu lange dauern wird.

Sie sind so langsam auf gutem Wege, aber da fehlt leider noch bisschen was.

Sie müssten sich einfach mal so richtig verplappern, irgendwas verfassungswidriges, dann wird sie hoffentlich (endlich) verboten.

Wenn sie gemäss ordentlicher Gerichtsentscheidung als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Ich persönlich halte es für gefährlich, mit gefühlsgeladenen Forderungen zu kokettieren, wenn es um Verfassung und grundsätzliche Demokratiefragen geht.

Das Verbot dieser russlandfreundlichen, teils nationalsozialistischen und rechtsextremen Partei wäre eigentlich sehr wünschenswert.

Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes: Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist

afd-verbot.de

Sehr sehr schwieriges Thema, so gern ich auch einfach rausbrüllen würde: "Ja, bitte! Verbietet dieses Fascho-Pack SOFORT!"...

Ein Parteiverbotsverfahren will wohl überlegt sein, es gibt dabei nämlich nur eine Chance. Wird während des Verfahrens die Rechtmäßigkeit der Partei in ihrer Existenz bestätigt, gewinnt die AfD einen unaufhaltsamen Aufwind, weil sie ja über das System gewonnen haben, weil man sie nicht verbieten kann, bla bla bla...

Wird die AfD jedoch verboten, haben wir einige gefährliche Spitzenkandidaten frei herumlaufen, die neue, gewitztere Parteien gründen werden (obgleich inhaltlich dann anders, sonst dürfen sie ja nicht) und denen die Anhänger hinterher rennen, wie die Jünger Jesu... Der Staat habe sie verboten, doch sie sind nicht klein zu kriegen, sie kommen wieder, sie sind stärker als der Rest, bla bla bla...

Optimal, wenn auch wirklich hart und ich hadere sehr mit mir, dies zu sagen, wäre es... die Partei ihrer finanziellen Mittel und Zuschüsse zu entziehen, dann zu verbieten und Personen wie Höcke ihr Grundrecht zur Wahl zu entziehen. Dies wäre zumindest eine entgültige Entscheidung, aber jmd. die Grundrechte zu entziehen fällt mir innerlich extrem schwer, denn unsere Demokratie lebt von Kontroversen... Gut, Kontroversen, die sie nicht zerstören will, aber immerhin. Einen oder ein paar solcher Nazi-Deppen sollte sie schon aushalten, oder? Oder...?

Ich denke mal, der Entzug der finanziellen Zuschüsse vor der Bundestagswahl könnte schon einen netten Dämpfer verabreichen, dafür müsste man aber langsam mal in die Puschen kommen und bitte, bitte, bitte, nicht erst wieder, wenn es eigentlich zu spät ist, siehe Thüringen und der liebe Alterspräsident...

Moin,

Ich sage einfach mal Ja. Schon allein bezüglich der Rechtssicherheit bei Parteiverboten.

Die NPD war ja zu klein zum verbieten. Die AfD ist es ja nun mal nicht.

Sagt das BVG:

Ja, hat man ein riesen Problem, weil man ganz viele Akteure davon abhalten muss Nachfolge-Parteien zu gründen. Die Menschen die in der AfD sind und auch die Menschen die diese Wählen, verschwinden nicht einfach!

Nein: Hat man ein riesen Problem, weil man gar keine Parteien mehr verbieten kann

Wahrscheinlich wäre eine Lösung Betätigungsverbote in Parteien stärker zu fokussieren und bestimmte Politiker auszuschließen. Auch einzelne Landesverbände zu verbieten wäre auch eine Möglichkeit.

Grüße