Warum wurde Cannabis überhaupt legalisiert und wann wird das CanG wieder abgeschafft?

Alle drei an der sog. Ampel-Koalition beteiligten Parteien hatten das Thema Cannabis-Legalisierung in der einen oder anderen Form in ihren Wahlprogrammen stehen.

3.14. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkrimina lisierung bestimmen unsere Drogenpolitik

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlichregeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

→ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

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Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.

→ https://cms.gruene.de/uploads/assets/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

→ https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

Als es nach der Wahl dann an den Koalitionsvertrag ging, hatte man sich kurz und knapp auf Folgendes geeinigt:

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

→  https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800

Wie man sieht, war ursprünglich viel mehr geplant, als wir aktuell tatsächlich bekommen haben. Komplikationen auf internationaler Ebene (EU, Völkerrecht) hatten nicht mehr erlaubt (oder man war nicht willens und mutig genug, mehr zu machen). Seit April ist Cannabis deshalb nicht legal, sondern lediglich teil-legal. Erlaubt ist Erwachsenen der Eigenanbau in geringem Umfang. Ab Juli dürfen die Vereine beginnen. Hier werden von offizieller Seite einige Fragen rund um das neue Gesetz beantworet: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Das neue Gesetz spricht nur einen Teil der Konsumenten an. Nicht alle können oder wollen selbst oder über Vereine anbauen. Dennoch bauen gemäß einer neueren Umfrage etwa 7 % der Erwachsenen an oder haben das zumindest vor. Das sind alles Menschen, die nicht mehr oder aber weniger oft zum Dealer gehen, um ihr Zeug zu besorgen. Man sieht, es ist wahr, Cannabis ist gesellschaftliche Realität. Das kann man nicht leugnen.

Dass das alles wieder rückgängig gemacht wird, glaube ich eher nicht. Dafür müsste entweder die Union alleine die Regierung bilden oder aber mit einer anderen Cannabis-negativen Partei eine Koalition bilden. So lange es nicht zu so einer Art "Anti-Cannabis-Regierung" kommt, sehe ich nicht, wie das Gesetz wieder rückgängig gemacht wird (es wird übrigens an einem weiteren Gesetz gearbeitet, dass noch die Modellprojekte zum legalen Verkauf ermöglichen soll). Insbesondere dann, wenn sich nicht herausstellt, dass die Teil-Legalisierung, oder vielleicht in Zukunft sogar Legalisierung, gravierendere Auswirkungen als die Prohibition selbst hat.

Abgesehen davon erachte ich die Hürden für ein erneutes Verbot heutzutage als wesentlich höher als beim letzten Mal, als Cannabis verboten wurde. Heute weiß man sehr gut, wie wenig so ein Verbot bringt (vgl. Verhältnismäßigkeit). Was natürlich trotzdem nicht heißt, dass es unmöglich ist.

Cannabis wurde in einigen Ländern und Regionen legalisiert, weil es zunehmend als weniger gefährlich als andere Drogen angesehen wird und weil es eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen hat. Außerdem gibt es eine Reihe von medizinischen Anwendungen für Cannabis, die dazu beigetragen haben, dass es in manchen Fällen legalisiert wurde. Ob und wann das Cannabis-Gesetz (CanG) wieder abgeschafft wird, ist schwer vorherzusagen. Es hängt von den politischen Entscheidungen und der öffentlichen Meinung ab.

Weil die Cannabis Konsumenten in einer freien Demokratie das Recht und den Schutz brauchen, qualitativ gutes Zeug zu konsumieren um so die Psychose Gefahr auf 0 zu bringen... und das war nur einer der vielen Gründe... Jeder der Cannabis verbieten will, der hat einfach mal so gar keine Ahnung über das Thema und redet aus der Naivität heraus.

Ganz einfach: die erhoffte Wirkung eines Cannabisverbotes, Cannabis von der Gesellschaft fernzuhalten, blieb aus, aber dafür gab es jede Menge unerwünschte Nebenwirkungen. Die Befürworter davon, das Verbote beizubehalten, erfüllen ein Zitat von Albert Einstein:

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Die Ampelkoalitionäre haben daher erkannt, dass in der Drogenpolitik ein völlig neuer Weg eingeschlagen werden muss, da der bisherige komplett gescheitert ist.

und wann wird das CanG wieder abgeschafft?

Vermutlich nie. Das ist nicht wieder rückgängig zu machen. Abgesehen davon: was würdest du dir davon versprechen?

Angeblich sollen Studien belegen, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt sogar bekämpft, Leute aus der Illegalität holt, es zu "saubererem" Stoff führt, da er unter "Kontrolle" ist und damit die positiven Folgen die Nachteile deutlich überwiegen.

Ich sehe das ganze sehr kritisch. Cannabis ist aus meiner Sicht eine Einstiegsdroge. Die Verfügbarkeit wird deutlich steigen und der Markt mit der Droge überschwemmt. Es wird zu vielen neuen Konsumenten und Abhängigen führen. Dieses Gesetz muss schnellstmöglich wieder weg.