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Deutschland will Leistungen fĂŒr FlĂŒchtlinge kĂŒrzen.
Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschĂ€rfen. Hilft das ĂŒberlasteten Kommunen?
Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die MinisterprĂ€sidenten der 16 BundeslĂ€nder auf eine Reihe von MaĂnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschĂ€rft werden soll.
Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf regulĂ€re Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen UnterkĂŒnften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro fĂŒhren. Dadurch wĂŒrden "nicht nur LĂ€nder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".
Möglichkeiten, Asylbewerber fĂŒr gemeinnĂŒtzige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als FlĂŒchtling ins Land kommt, soll kĂŒnftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell fĂŒr eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen GĂŒter des tĂ€glichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies wĂŒrde Möglichkeiten fĂŒr Asylbewerber einschrĂ€nken, Geld in ihre HeimatlĂ€nder zu ĂŒberweisen.
Migrationsforscher winken ab.
"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum fĂŒr Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon lĂ€nger rechtlich möglich, GeflĂŒchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die LĂ€nder und Kommunen wĂŒrden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.
Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen auĂerdem, dass man natĂŒrlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder.
Kampf gegen Schleuser.
Die im Oktober eingefĂŒhrten stationĂ€ren Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "ĂŒber lange Zeit". FlĂŒchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurĂŒckgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei EinverstĂ€ndnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzufĂŒhren. In Polen ist das bereits der Fall.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgefĂŒhrten LĂ€nder wĂŒrden die Asylverfahren gerne auch auĂerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprĂŒft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und LĂ€ndern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir mĂŒssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
Feste Finanzierungszusagen.
Bislang mussten die BundeslĂ€nder jedes Jahr neu mit dem Bund darĂŒber verhandeln, wer welche Kosten fĂŒr die Versorgung der FlĂŒchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro GeflĂŒchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger OberbĂŒrgermeister und VizeprĂ€sident des Deutschen StĂ€dtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".
StĂ€dte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich ĂŒberfordert fĂŒhlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 ErstantrĂ€ge auf Asyl gestellt worden. AuĂerdem leben rund eine Million ukrainische KriegsflĂŒchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.
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| Frage:
Soll Deutschland wirklich, die Leistungen fĂŒr FlĂŒchtlinge kĂŒrzen?
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Robin | TechBrain. :)
