Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Meine Wohnungstür ist aus schwerem Eisen/Metall. Darf ich als Mieter daran einen Aufkleber - oder auch mehrere - aufkleben? Bitte abstimmen, gern mit Zusatzinfo.

Zum Beispiel wenn sie nebenan wohnen und sehr nett sind.

Der Mieter ist der einzige Mieter und wohnt seit einem Jahr dort und es gab noch keine Probleme.

Sollte man dann die Vermieter als Nachbarn sehen oder als Vermieter?

Ich bin auf eure Meinungen gespannt und bleibt sachlich.

Wo sind die Häftlinge gemeldet?

die meisten leben in Mietwohnungen. Gerade bei langjährigen Haftstrafen. Mietvertrag muss ja dann eine Seite kündigen. Mietvertrag läuft ja dann aber trotzdem noch mindestens 3 Monate weiter. Wer kümmert sich um das ausräumen und einlagern der Möbel, Kleidung und alles was da ist. Muss der Mieter diese Kosten tragen? Wird der Vermieter über die Haftstrafe informiert werden?

Was passiert mit der Arbeitsstelle? Auch hier, muss der Arbeitgeber informiert werden? Muss die Arbeitsstelle (oder ein Arbeitsplatz) vorgehalten werden wie zum Beispiel bei Schwangeren?

Wo ist der Häftling gemeldet? Und wenn er sich ummelden muss, wie geschieht das, er selbst kann ja nicht zur Gemeindeverwaltung.

Was geschieht mit Verträgen (Telefon, Handy, Strom usw.) wo Kosten anfallen, die er aber dann aufgrund fehlender Arbeit nicht zahlen kann.

Weil ich denke nicht, dass der Arbeitgeber bei einer Haftstrafe weiter zahlt.

Wo ist der Häftling krankenversichert, vor allem, wenn er keine Arbeitsstelle mehr hat. Und was passiert mit der Renten- und Sozialversicherung. Weil Arbeitslosengeld oder Ähnliches wird es ja nicht geben

Hallo,

ich habe vor mir in den nächsten paar Jahren mein „Traumhaus“ zu erschaffen. Ich bin Single.
Jetzt habe ich drei Möglichkeiten überlegt:

• Jedes Möglichkeit wäre ein Haus mit ca. 100-120qm und 300-500qm Grundstück.

1. Neubau (Fertighaus für 300k - inkl. Nebenkosten, Grundstück für ca. 100k) - Wahrscheinlich am teuersten
2. Sanierung (Haus für 200-300k kaufen, Sanieren für 50-100k)
3. Kernsanierung (Haus für 100-200k kaufen, ca. 100k oder mehr für Kernsanierung?)

Das sind jetzt erstmal grobe Kalkulation. Denkt ihr dass die so richtig sind und für welche Option würdet ihr euch entscheiden?

Die Nachbarn unter mir sind Raucher. Wenn sie ihre Wohnung lüften stinkt es nach Zigarette und alt. Es ist schwer diesen Gestank zu beschreiben, da ich noch nie sowas ekelhaftes gerochen habe.

Es ist ein ekelhafter, penetranter Gestank, den man sofort riecht sobald man die Tür zu meinem Balkon aufmachen will und sie unter mir lüften.

Ich kriege es immer mit wenn sie lüften und kann dementsprechend meinen Balkon nicht nutzen, auch nicht, wenn sie zusätzlich noch rauchen.

Kann man was dagegen tun? Die Nachbarn sind asoziale Menschen, die auch so kaum Rücksicht nehmen, von daher ist Reden leider keine Option.

Könnte man deren Hausverwaltung benachrichtigen, dass deren Wohnung so ekelhaft stinkt? Es ist unerträglich, zumal dies jeden Tag so stinkt.

„Das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen bleibt davon unberührt“



Mieter stirbt, Erbe wird von allen Erben ausgeschlagen, Bruder ist im Mietvertrag von 1985 und hat nie gekündigt, besteht Mietverhältnis mit dem Bruder weiterhin? Der Mietvertrag wurde 1985 mit vorherigen Hausbesitzer abgeschlossen und nie gekündigt. Mietvertrag liegt mir vor. Bruder lebt seit über 20 Jahren nicht mehr in der Wohnung. Muss der Bruder sich trotz Ausschlagen der Erbschaft um Räumen der Wohnung kümmern und weiterhin bis zur Kündigung des Mietverhältnisses die Miete, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen bezahlen? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Hallo zusammen,

wir sind vor gut zwei Monaten auf ein kleines Dorf gezogen. Leider gab es zur Wohnung keinen festen Stellplatz oder Garage. Nun stehen meine Partnerin und ich seit mehreren Wochen auf öffentlichen Grund. Unteranderen an einem Wohnhaus..Mit der Gemeinde wurde bereits Rücksprache gehalten, wir dürfen dort stehen! Leider wird das von den Anwohnern nicht akzeptiert, und laut deren Vermieter ist dass Stück dem Vermieter zugehörig und nicht öffentlich.

Mittlerweile hatten wir bestimmt 3 Zettel am Auto, und bereits 2 mal persönlich Streit mit den betreffenden Parteien!
Früher gab es wohl nie Probleme, jetzt kommen aber zwei Autos hinzu..

Meine Partnerin wurde sogar schon mit Mittelfinger begrüßt.

Wie verhalte ich mich in dem Fall?

Ich sehe es auch nicht ein nachzugeben, da ich mich im Recht sehe, und auch die Gemeinde zustimmte! Offizielles Schriftstück einfordern?

Ich bitte dringend um Hilfe!

Ich wohne in eine Mehrfamilienhaus mit ca. 40 Familien. Seit geraumer Zeit wird Sperrmüll wie Schränke, Matratzen und Co einfach vor den Mülltonnen auf dem Gehweg "entsorgt". Die städtische Sperrmüllentsorgung ist nur 2 Minuten Autofahrt und 5 Minuten Gehweg weit weg ist. Das scheint aber die Täter nicht zu stören.

Nicht nur, dass das alles extrem schlimm und assozial aussieht, nein nun hat auch der Vermieter des Hauses zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Zettel an alle Mieter geschrieben. Darin steht, dass aufgrund der illegalen Sperrmüllentsorgung kein Täter festgestellt werden kann, weswegen nun alle Mieter des Hauses für die Entsorgung aufkommen müssen, was dann zwischen 20-90€ sind. Ist das rechtens? Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein immer wieder etwas zu bezahlen, was andere gemacht haben. Heute lag wieder gefühlt die halbe Wohnungseinrichtung von jemanden dort draußen

ich bin es zwar nicht gewesen, aber das kann leider jeder sagen. Aber kann der Vermieter alle unter Generalverdacht stellen? Ich hab mich schon mehrfach wegen der illegalen Sperrmüllenstorgung beim zuständigen Hausmeister und Ordnungsamt beschwert, aber ohne Erfolg.

Hey, eine Freundin kommt am Freitag Abend um mir beim Umzug zu helfen. Meine Vermieterin welche gleichzeitig Eigentümerin des Hauses ist hat mir den Besuch untersagt. Ich miete in dem Haus nur ein wg-Zimmer. Flur, Küche etc. nur als Mitbenutzung.
sie hat mir gedroht an besagten Abend die Polizei wegen Hausfriedensbruch zu rufen. Wie reagiert die Polizei in einem solchen Fall. Also schmeißen die meine Freundin raus?
danke schonmal

Hallo ihr!

Ich habe meine Wohnung gekündigt und morgen am 01.05. Wäre Mietvertragsende. Allerdings will mir mein Vermieter (unbegründet) meine Kaution nicht aushändigen. Darf ich die Wohnungsschlüssel einbehalten, bis er mir meine Kaution aushändigt bzw. einen Teil davon?

Danke für eure Hilfe!

Wenn man die schriftliche Äußerung des X gegenüber dem Y vom 29.06.2022 (im Rahmen der zweiten Kontaktphase (von Frühjahr / Sommer 2022 bis Frühjahr / Sommer 2023 andauernd) vom X getätigt) betrachtet, so ist es nicht nur möglich, sondern eben zwingend:

Der X wünscht in besagter Äußerung die Schriftform für eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihm & dem Y, um im Ernst- bzw. Streitfall zweifelsfrei beweisen zu können, dass es einen Vertrag zwischen ihm & dem Y gibt und der Y dementsprechend nichts (mehr) ableugnen könnte.

Demzufolge muss auch eine mit dem Sachverhalt gänzlich unbefangene Person hier zwingend erkennen, dass der X weiß, dass Verträge ganz allgemein einzuhalten sind, denn ansonsten würde dieser ja auch nicht die Schriftform als Beweismittel von einer vertraglichen Vereinbarung zwischen ihm & Y wünschen.

Wenn man dann als unbefangene Person mit dieser Tatsache als Hintergrundwissen das Prozedere um den Abschluss des Untermietvertrages betrachtet, so gelangt man hierbei zwingend zu dem Schluss, dass der X hier die Vereinbarung, ab dem zweiten Monat im Untermietverhältnis sämtliche Kosten der Wohnung selbst zahlen zu wollen / können, nur getätigt haben kann, da er durch eine dem Y zu diesem Zeitpunkt noch unbekannte Sicherheit für ihn weiß, dass er diese Vereinbarung am Ende auch tatsächlich einhalten wird können und er ja weiß, dass Verträge immer einzuhalten sind.

Somit ist es dann also nicht nur möglich, dass der X aufgrund einer Sicherheit für ihn, den Untermietvertrag einhalten zu können, dies dem Y zugesichert hat, sondern zwingend.

Ebenfalls bei Betrachtung des Mietvertrages für die Ausweichwohnung des Y für den Zeitraum des Untermietverhältnisses als Beweismittel wird für eine mit dem Sachverhalt gänzlich unbefangene Person zwingend erkennbar, dass der hier zu zahlende Mietzins deutlich über den damaligen finanziellen Möglichkeiten des Y gelegen hat:

Der Y erhielt zum damaligen Zeitpunkt Gelder des Jobcenters in Höhe von EUR 451,80 (hier zog ihm das Jobcenter Gelder von dem eigentlich ihm monatlich zustehenden Regelbedarf ab, nachdem der X im Frühjahr 2022 mehrere Zahlungen im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2022 vereinbarten Ratenzahlung aufgrund des bestehenden Vollstreckungsbescheides getätigt hatte und das Jobcenter diese Zahlungen als Einkommen wertete).

Der Y war also praktisch gesehen zwingend auf den erhofften Gewinn aus dem Untermietverhältnis angewiesen, um den Mietzins für die Ausweichwohnung bedienen zu können, da der Mietzins der Ausweichwohnung deutlich über seiner damaligen Einkommenshöhe gelegen hat.

Insbesondere nachdem das Jobcenter dem Y einen ablehnenden Bescheid auf seinen Antrag auf Übernahme der Mietkosten zukommen hat lassen und somit die Miete bei der Ausweichwohnung komplett aus eigenen Mitteln hätte finanzieren müssen.

Die Überlassung des Wohnraumes an den X in Aussicht auf einen möglichen finanziellen Gewinn wird auch nochmal insbesondere dadurch deutlich, dass der Y dem Y letztlich am 01.03.2023 durch Überlassung der Wohnungsschlüssel seine Wohnung überlassen hatte, während der Y im gleichen Zeitraum den Mietvertrag bei der Ausweichwohnung unterzeichnet hatte:

Eben in der Hoffnung auf den vom X gezahlten Untermietzins und dem daraus resultierenden Gewinn für ihn selbst, unterschrieb der Y den Mietvertrag bei der Ausweichwohnung obwohl dieser nachweisbar über den eigenen damaligen finanziellen Verdienstmöglichkeiten gelegen hat.

Somit ist es also hier für eine mit dem Sachverhalt gänzlich unbefangene Person nicht nur möglich, dass der Y aus finanziellen Beweggründen und eben nicht aus persönlichen Motiven dem X seine Wohnung zur Untermiete überlassen hatte, sondern zwingend.

Damit kann nun von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft geklärt werden, wie der X den Y konkret über seine möglichen oder tatsächlichen Verdienstmöglichkeiten getäuscht hatte und dementsprechend einen nach § 263 StGB strafbaren Betrug begangen hat.

Hallo,

darf man sich im normalen Badeanzug draussen Sonnen wenn der Garten noch zum Grundstück gehört?

Unsere Vermieterin beschwerte sich darüber dass man sich in unserem eigenen Garten gesonnt hat.

befinde mich in Österreich!

Danke schon mal im Voraus Glg

In einem Schreiben vom 20.12.2021 wurde ich von der Hausverwaltung darüber informiert, dass sich aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020 ein Nachforderung ergeben hätte.

Es wurde angekündigt, dass der Nachzahlungsbetrag am 01.02.2022 zusammen mit dem zum übernächsten Monat fälligen Gesamtbetrag aufgrund des vorliegenden Lastschriftmandats abgebucht werden würde.

Im März 2024 hat die Hausverwaltung erst bemerkt, dass bei der Abbuchung im Februar 2022 dieser Nachforderungsbetrag vergessen wurde.

Ich meine mal gelesen, dass es eine Verjährungsfrist für die Nebenkostenabrechnung gibt von drei Jahren und dass diese Frist sich auf den Abrechnungszeitraum bezieht. Hier also das Jahr 2020.

Muss ich den Betrag dennoch nachzahlen, oder hat die Hausverwaltung hier das Nachsehen?

Danke schon mal im Voraus!

hallo

evtl kann mir jemand der sich mit der Materie GENAU auskennt weiterhelfen.

Ein Zweifamilienhaus wird verkauft, die obere Wohnung wurde vermietet. Diesem Mieter wurde lebenslanges Wohnrecht versprochen. Festgehalten in einer Privatrechtlichen Vereinbarung aber NICHT im Grundbuch.

gilt diese Vereinbarung auch über den Verkauf der Immobilie an den neuen Käufer? Müsste man den jetzigen Mieter übernehmen.

danke schonmal für antworten

p.s. Es hat Gründe warum der jetzige Mieter aus der Wohnung müsste.

Hallo zusammen, wir wohnen innerstädtisch in einem Mietshaus mit insgesamt 5 Parteien. Der Haus wurde verkauft und der neue Eigentümer hat das Türschloss der Haustür von einem guten Sicherheitsschloss zu einem normalen Schloss mit minderwertigen Schlüsseln gewechselt. Das Schloß zur Außentür hat er Außen gut sichtbar permanent in einer an der Hauswand montierten Schlüsselbox hinterlegt, damit Handwerker etc. jederzeit Zugang haben. Wir hatten schon Bedenken deswegen, weil hier in der Gegend öfters eingebrochen wird. Nun wurde vor ein paar Tagen die Schlüsselbox aus der Wand gerissen und mitgenommen, so dass nun Fremde jederzeit Zugang zum Haus haben. Die Schlösser zum Keller und zum Hof, wo auch Fahrräder stehen, lassen sich mit dem gleichen Schlüssel öffnen. Zwei Nachbarn aus dem Haus haben beim Verwalter angerufen, um zu fragen, wann der Schlüssel ausgetauscht wird. Es hieß, er würde nicht getauscht und auch die Schlüsselbox 1:1 wieder angebracht. Sie teilten ihm mit, dass bereits schon mal eingebrochen wurde und drei Fahrräder geklaut wurden. Er sagte, dass es vermutlich nur Vandalen waren und nichts passieren würde und dass sich unser ungutes Gefühl schon legen würde. Nun ist das passiert, was alle befürchtet haben, es wurde im Keller eingebrochen und es wurden Dinge entwendet. Die Polizei war schon da und hat alles protokolliert. An der Außentür und der Kellertür sind keine Einbruchsspuren zu sehen. Der Verwalter sagt, es wäre nicht sein Business und es wäre erst einmal zu beweisen, dass sich nicht jemand einfach als Postbote ausgegeben hätte, um ins Haus zu kommen. Wir alle schauen allerdings immer, ob es wirklich der Postbote ist und ob die Person wieder geht, wenn wir die Tür öffnen. Wir möchten den Vermieter auffordern, die Schlösser zu tauschen und ihm anbieten, dass wir als Hausgemeinschaft dafür Sorge tragen, dass Handwerker hinein gelassen werden. Leider scheint die Sicherheit aber niemanden zu interessieren. Wir haben auch gelesen, dass der Vermieter die Tür sogar im Grunde sogar nicht mal nachts abschließbar machen muss. (Eine zeitlang waren Besichtigungen und der Makler hatte immer einfach die Tür so eingestellt, dass sie nicht zugeschnappt ist, sondern sich geöffnet hat, wenn man dageegen gedrückt hat.) Was können wir noch machen, um etwas zu bewirken? Gibt es Urteile zu ähnlichen Fällen oder Gesetze? Wir würden gerne gemeinsam als Hausgemeinschaft schreiben.

An unserem Wohnhaus werden Fahrräder von Nachbarn abgestellt, da sie bei sich keine Fahrradständer haben.

Somit haben aber wir oft keinen Platz für unsere Fahrräder. Wie sieht es rechtlich aus, dürfen Nachbarn Ihre Fahrräder einfach so bei uns abstellen und falls nicht, was können wir dagegen tun?

Wieso gibt es das Widerrufsrecht wenn man etwas kauft oder bestellt oder unterschreibt dann muss das doch auch gelten wieso sollte man das dann immer noch widerrufen können. Die ganze Bürokratie mit Widerrufsbelehrung und so weiter könnten wir uns doch sparen.

In der Schweiz gibt es das auch nicht

Bei meiner Mutter und den Nachbarn werden von der Wohnbau die Wohnungen saniert bzw. erneuert.

Ein Teil der Erneuerung besteht darin die bestehende Badewanne durch eine Dusche zu ersetzen.

Meine Mutter wohnt nun schon seit über 20 Jahren in der Wohnung und die Badewanne (welche auch im Mietvertrag steht) gehört zu ihrem Lebensstandard dazu.

Hat sie ein Recht darauf, ihre alte Badewanne zu behalten oder eine neue zu bekommen?

Ihr wurde von seitens der Wohnbau gesagt, dass eine neue Badewanne nicht vorgesehen ist und alle Wohnungen auf einen gleichen Stand gebracht werden sollen.(Mit Duschen statt Badewannen)

Verstößt der Umbau auf eine Dusche gegen ihren Mietvertrag, in dem die Badewanne explizit als Bestandteil der Wohnung notiert ist?

Ich danke schonmal im voraus für alle antworten und hoffe, dass sich hier jemand mit Mietrecht auskennt! :)

LG