Liegt ein berechtigtes Interesse zum Unterlassen der Inkenntnissetzung der gesuchten Person vor, wenn man hier angibt, dass der Gesuchte bei Kenntnis davon wichtige Beweismittel verschwinden lassen könnte oder sie ohne weitere Ummeldung aus der aktuellen Wohnung ausziehen könnte (damit hätte die Person sich ja erstmal der Rechtsverfolgung entzogen).

Es geht hier um die erweiterte Melderegisterauskunft, mithilfe derer der Einzug der gesuchten Person in die aktuelle Wohnung herausgefunden werden soll, da dieser Termin für die jüngst erstattete Anzeige wg. Vereitelung der Zwangsvollstreckung (hat den Schuldner den Brief der Gerichtsvollzieherin tatsächlich noch erreicht?) relevant ist.

Liegt diese vor, wenn der A eigenes Geld für etwas ausgibt und dafür im Gegenwert zwar etwas bekommt, aber etwas, dass bei einer Privatinsolvenz des A nicht pfändbar wäre und wäre dann damit ein Vereiteln der Insolvenz / Zwangsvollstreckung erfüllt?

Beispiel:

Der A gibt 5000€ für eine Schönheitsoperation aus, um zu verhindern, dass einer seiner Gläubiger ihm diese 5000€ pfänden kann.

Juristische Definition von einem hinreichenden Tatverdacht:

"Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn bei der vorläufigen Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist, als ein Freispruch (so BGHSt 15, 155, 158)." 

Fallbeispiel:

Am Tag nach dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft teilte die hier zuständige Gerichtsvollzieherin schriftlich mit, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Ladung den Schuldner überhaupt gar nicht erreicht hat, insbesondere da auch eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt keine aktuelle Adresse ergeben hätte.

Es ist jedoch nachweisbar, dass der Schuldner hier gewohnt hat (mittlerweile wohnt er woanders und hier ist das Einzugsdatum bekannt --> Zeitlich nach dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft).

Vier Tage nach dem nicht stattgefundenen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft lies sich der Schuldner sein Bauchtattoo fertig stechen.

Der Schulder hatte schon rund ein Jahr zuvor mehrfach innerhalb kurzer Zeit schriftlich den Plan geäußert, sein Bauchtattoo endlich fertig stechen lassen zu können (er wollte es sich sogar selbst direkt schon als Weihnachtsgeschenk 2022 schenken und dies trotz Kenntnis über eigene finanzielle Probleme zu der Zeit).

Dazu verdient er seit rund einem Jahr monatlich gutes Geld, bekommt vom Arbeitgeber den Führerschein bezahlt & hatte vom Arbeitgeber auch ein kleines Darlehen erhalten, um andere Schulden tilgen zu können (nur die Schulden bei mir wollte er anscheinend nicht tilgen).

Außerdem könnte der Schuldner - außer durch eine mögliche Aussage (das hat der Schuldner noch nucht gesagt, aber könnte es dann tun: "Ich hatte diese Absicht nicht!") - nicht glaubhaft nachweisen, dass dieser NICHT in der Absicht der Zwangsvollstreckungsvereitelung den Termin im Tattoostudio vereinbart hat.

Von welcher Modemarke ist diese Trainingshose? Ist das eine (sehr) hochpreisige Modemarke? Und sieht die Trainingshose wirklich (sehr) hochpreisig aus?

Eventuell mit einigen Monaten Zeitunterschied:

Müssen bei der Vereitelung der Zwangsvollstreckung die Vermögensbestandteile wegen der drohenden Zwangsvollstreckung beiseite geschafft werden oder ist es hier schon schlicht & einfach ausreichend, wenn ein Schuldner von einer drohenden Zwangsvollstreckung erfährt und nach Kenntniserlangung von dieser eigenes Vermögen beiseite schafft (also jede vermögensreduzierende Handlung nach der Kenntniserlangung über die drohende Zwangsvollstreckung ist dann eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung).

Wenn die Vermögensbestandteile zwingend nur deswegen veräußert werden würden, weil eine Zwangsvollstreckung droht und anderenfalls diese nicht veräußert werden würden, dann könnte ja ausnahmslos jeder Schuldner behaupten, er hätte die Vermögensbestandteile sowieso veräußert und käme dann vollkommen straffrei davon (also wäre dieses Gesetz praktisch vollkommen sinnlos).