Hallo,

bei der nächsten Wahl, also bei der Europawahl, habe ich dieses Mal keine Ahnung, wen ich wählen soll. Sonst wusste ich das immer (ungefähr). Es gibt an jeder der größeren / etablierteren Parteien etwas, das mich stört, gibt aber auch Dinge, die ich gut finde. Mein eigentlich einziges wirkliches K.O.-Kriterium ist, dass ich keine Partei wähle, die ein Prostitutionsverbot fordert - in welcher Form auch immer, also generell, Nordisches Modell etc. Das gilt auch dann, wenn sie es auf europäischer Ebene nicht durchsetzen könnte.

Welche der etablierten Parteien von CDU über Grüne bis AfD fordern die Einführung des Nordischen Modells oder ähnlicher Verbotsformen? Vielleicht kennt sich da jemand aus. Will nicht die Programme durchforsten. Dieses Mal orientiere ich mich vielleicht wirklich am Wahl-o-Mat-Ergebnis und ein, zwei Themen bei der Wahlentscheidung.

wenn der Staat keinen Unterschied mehr machen will zwischen minderjährig und volljährig, obwohl die Kinder ganz andere Bedürfnisse haben, die Frage, ob die Kindergrundsicherung nur eine neue finanzielle Zuwendung darstellt, oder wie sollen Grundschule und Universität bei Kindergrundsicherung auseinandergehalten werden?

ist es vereinbar mit der Demokratie AfD-Plakate abzureißen?

Was wenn auf den Plakaten völkische Hetze als Wahlkampf verkauft wird, ist es dann legitim diese abzureißen?

Hatte da letztens ein Fallbeispiel beobachtet und dann kam es zu einer lebhaften Diskussion zwischen 2 Passanten...

der eine meinte das abreißen wäre notwendig, da es sich ja um Rattenfänger handelt die die Demokratie zu ihren Zwecken missbrauchen, und es wäre sein demokratisches recht, die Wahlwerbung welche eh nur manipulative Propaganda ist abzureißen, er meinte es wäre auch ok SPD Plakate abzureißen wenn es sich dort um manipulative Propaganda handelt.. zu oft würden wir systematisch belogen, deshalb sei es in Ordnung Plakate abzureißen...

der andere Meinte wenn wir jetzt anfangen AfD Plakate abzureißen, dann liegen morgen auch Plakate von den grünen SPD & Co im Mülleimer...und der politische winde würde dadurch rauer werden..

was meint ihr?

(wann) ist es ok Wahlplakate abzureißen?

Es gab ja schon einige Dönerladen Besitzer die sich dazu geäußert haben und meinten, dass sowas garnicht mehr möglich ist. Sind das also nur leere Versprechungen um junge Wähler abzugreifen?

Mir ist eine Sache aufgefallen grüne werden ja angeblich immer mit hohen Zahlen gewählt.

Aber ich kenne kein Mensch persönlich der diese Partei wählt, wie kommt das?

Dafür kenne ich im Umfeld viele die die afd💙🇩🇪 wählen, aber sie haben viel niedriger Zahlen.

Wie kann das sein?

Außerdem ich habe gehört die Regel dass das Kreuz nicht aus dem Kreis raus schauen darf nur für Wahlzettel für afd gelten aber andere nicht stimmt das? Das ist doch dann mir absicht um die Zahl künstlich nach unten zu drücken?

In Thüringen und Sachsen und Brandenburg.Dort das Selbstbestimmung gesetzt für transmenschen abschaffen. Dort kommt die AfD bald an die Macht. Sie führt dort im Umfrage. Die AfD ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz für Transmenschen, weil Männer einfach sich in Frauen "umschreiben" können. Obwohl sie nicht aus sehen wie eine Frau. Um damit in Frauen-Kabinen und Frauen-Saunen rein zu gehen und um Frauen zu vergewaltigen. Es fängt schon langsam an. Ich gebe euch hier ein Beispiel

https://youtu.be/0CtOrt_OPWo?si=5qp4VwyFbtb4p4F_

Für mich ist das ein Mann und keine Frau, egal was die Regierung sagt. Dieser Person hat im Frauen-Bereich nichts zu suchen. Was meint ihr?

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Wird Scholz Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl 2025?

Welcher der 3 Parteien ist die schlechteste und schlimmste und warum + begründung

Linder ist ein Feind der Arbeiterklasse. Er möchte für Systemrelevante Berufe, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags hart dafür arbeiten das System am laufen zu halten, weiter verarmen, indem er eines der letzten Steuerprivilegien der kleinen Leute abschaffen will. Konkret hat er vor Schichtzulagen von hart arbeitenden, Systemrelevanten Berufen einzukassieren.

Dazu folgendes:

Laut Oxfam besaßen die 26 reichsten Menschen der Welt im Jahr 2018 genauso viel Vermögen wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen auf der Welt.

In Deutschland sieht das so in etwa aus.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Personen) besaß mit 103 Milliarden Euro dagegen nur 1,4 % des Gesamtvermögens   ^[35] und damit weniger als    die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr (113,7 Milliarden).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

Man weiß das alle Milliardäre während der Coronakrise im Schnitt einen Vermögenszuwachs von ca. 2 Mrd. US Dollar erwirtschaftet haben. Für die Reichen war Corana keine Krise sondern ein profitabler Segen mit dem sie ihre Vermögen vermehrt haben. Dort begann der ausufernde Betrug des Bourgeoisie, der mit radikalen neoliberalen Gedanken der zügelosen Marktmanipulation einher geht.

Es ist hier offensichtlich das die Preissteigerungen seitdem, (im Schnitt ca. 30 - 50% teurer alles wie vor Corona), wenn nicht gewollt und vorsätzlich erzeugt, dann zumindest radikal neoliberalistisch ausgenutzt um die Profite radikal zu steigern und eine neue Währungsinflation zu schaffen mit denen man die ärmsten 90% der Weltbevölkerung systematisch verarmen kann.

Angesichts dessen gibt es nur eine faire und gerechte Lösung. Nämlich das Haushaltsloch mit dem Großkapital der Superreichen zu füllen.

Weshalb sollen gerade wir, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags arbeiten, um das System am laufen zu halten, beschnitten werden obwohl wir schon seit Jahren um immer mehr unseres kleinen Geldes betrogen und beraubt werden!?

Lindner ist ein Bückling der Superreichen. Er fordert stets die normalen Leute zu beschneiden und ihnen ihr rechtmäßigen Geld weg zu nehmen, während er gleichzeitig kein einziges Wort darüber verliert, dass die soziale Ungleichheit weiter wächst und Reiche immer reicher werden, während man die hart arbeitende, Normalverdienende Bevölkerung auspresst wie eine Zitrone.

Sorry aber wer wirklich ernsthaft in Betracht zieht Lindner zu wählen gehört entweder zum oberen, reichsten Prozent oder ist ein Masochist.

Nein! Lindner darf mit derartigen Forderungen nicht durchkommen. Lindner greift hier alle aggressiv an, die das Land am laufen halten!

Lindner und die FDP muss weg! Sie sind eine Gefahr für jeden hart arbeitenden Deutschen. Betreiben ausschließlich Politik für die Reichen und spucken von oben herab auf die kleine Leute.

Konkret werde ich aus Protest, wenn Lindner das durchbringt, mich weigern nochmal Schicht zu arbeiten. Ich bin dafür sogar bereit arbeitslos zu sein. Soll sich doch Lindner und die Superreichen am Wochende, Nachts usw in die Pflegeheime, Krankenhäuser usw stellen und die Systemrelevante Arbeit verrichten.

Fakt ist: Ich für meinen Teil mache das angesichts der hier von mir aufgezeigten Faktenlage nicht mit und werde aus Protest meine Arbeit nieder legen wenn er durch kommt damit! Ich rate allen Betroffenen das gleiche in diesem Fall zu tun.

Ihr müsst euch wehren dagegen wenn gefährliche Männer wie Lindner euch ausrauben wollen! Denn nichts anderes ist dieser Vorschlag. Ein Raubzug gegen die kleinen, hart arbeitenden Leute, die nach Lindners Vorstellung bald noch weniger Geld in der Tasche haben sollen als sie ohnehin schon haben.

https://www.merkur.de/politik/haushalt-deutschland-sparplaene-ueberstunden-steuerfrei-christian-lindner-fdp-fachkraeftemangel-kritik-93045742.html

Aber was will man von einem Mann erwarten, dessen Finanzministerium Superreichen interne Tipps gibt den Staat um Steuermilliarden zu betrügen!?

https://www.gutefrage.net/frage/hochverrat-im-deutschen-finanzministerium

Was sagt ihr dazu? Ist Lindner einfach nur maßlos Realitätsfremd, inkompetent und verrückt? Oder attackiert er hier die kleinen Leute vorsätzlich um die Bevölkerung zu verarmen und den Superreichen dabei zu helfen noch reicher zu werden?

Statt 5% Hürde für die FDP 3% Hürde, was würdet ihr davon halten?

Na, welche wählt du am 9.?

Er finanziert mit unseren Steuergeldern im Wert von 44 Millionen € Fahrradwege in Peru, das kann von Peru aus nicht zurückgezahlt werden und dann sagt Lindner wir in Deutschland müssen nun sparen, weils Geld knapp is ... ja super

Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Wenn ja wo und wie sind die Parteien so eingestellt, ich könnte mir vorstellen das es in der Schweiz vielleicht so ist oder?

Wenn eine Partei 20.000 Stimmen bekommen würde wie viel Prozent wären das dann ungefähr 0,2% ?

Cathy Hummels wird von AFD-Politiker Björn Hocke angeklagt, aufgrund von Benutzten der SA- Parole ,, Alles für 🇩🇪".

Erst letzten wurde Höcke dafür zu einer Strafe von 13.000€ verurteilt.

Jetzt meine Frage sollte auch Cathy Hummels verurteilt werden oder nicht, gerne mit Begründung.

Meiner Meinung ja, den ein Recht gilt für alle Personen in Deutschland und es sollte keine Ausnahmen geben.

also für die eu wahl 💕

möchte mir die Auszählung bei der Europawahl anschauen

Was ist so euer Eindruck?

Ich meine damit die Bundestagswahl.

Wir sind ja letztes Jahr ausgetreten. Bei atomkraft ausgestiegen. Als erstes Land überhaupt. Zum Vergleich die Schweiz will erst 2035 aus atomkraft austeigen. Laut Markus söder Minister präsident von Bayern soll Isar 2 der abau so lange verzögert. Bis die cdu wieder an die macht kommt. Und laut Friedrich merz sollen sogar atomkraftwerke die gerade abgebaut werden. Zurück gebaut werden. Und wieder eingeschaltet werden. Geht so was überhaupt? Bisher hab so was noch nie gesehen. Was meint? Und kann neue atomkraftwerke bauen wenn cdu und CSU wieder regieren dürften.?

Die Regierung.

Hallo zusammen,

derzeit erhalten rechte Parteien in Europa zunehmend Zuspruch. Wie steht ihr dazu?

Meine Meinung:

Die vorherige Politik war meiner Ansicht nach zu weit links ausgerichtet und arbeitete eher gegen die Interessen der Bürger als mit ihnen (mit Ausnahme der Schweiz). In Europa wurden Menschen nahezu unkontrolliert aufgenommen, ohne umfassende Überprüfungen. Auffällig war, dass größtenteils Männer kamen, die nicht den Eindruck erweckten, sich ernsthaft integrieren zu wollen. Wenn ich heute mit meiner Frau durch die Stadt gehe, sind wir oft schockiert und fragen uns, ob dies wirklich noch Deutschland ist. Deutsche werden auf der Straße angegriffen, und die Täter erhalten nach meinem Empfinden milde Strafen. Ich hoffe, dass rechte Parteien den Bürgern näher stehen und eine sicherere Zukunft gestalten. Die Zeit der linken und grünen Parteien scheint vorbei zu sein.

Liebe Mitbürger,

meiner Ansicht nach agieren die Grünen verfassungswidrig gegen die AfD. Es scheint offensichtlich, dass sie dies gerade jetzt tun, um ihren größten politischen Gegner vor der Europawahl auszuschalten. Während massiv gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird, frage ich mich, wo die Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt oder den politischen Islam bleiben. Daten und Fakten zeigen, dass Straftaten von Rechts deutlich seltener vorkommen als solche von Migranten oder anderen Gruppierungen. Etwas scheint hier nicht zu stimmen, und ich kann nicht nachvollziehen, warum jemand diese grünen Partei wählen sollte. Ist das wirklich die Demokratie, in der wir leben möchten?

Welche Partei will die Wirtschaft in der EU stärken? Mehr Unternehmen anlocken? Die Wirtschaft mit Subventionen stärken?

Dass Pharmakonzerne und co wieder in Europa produzieren?

Dass wir unabhängiger werden… dass wir den Markt auch für ausländische Fachkräfte öffnen… aber nicht jeden Wirtschaftsmigranten ins Land holen. Dass man härter gegen illegale Einwanderer vorgeht…

Die FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht sollen laut Wahl-o-mat meine „Favoriten“ sein… aber die FDP nervt mit ihre Schuldenbremse und bremst Deutschland ab… auch schrecken die mich mit ihre Äußerungen ab, dass sie z.B. Subventionen stoppen wollen… bedeutet ja Übersetzt: um den Wohlstand zu halten, müssen die Arbeitnehmer noch mehr beitragen und damit die Wirtschaft wächst, wird der Normalo bestraft

Bezüglich der Europawahl

Was lässt sich daraus herleiten hab eine tierschutz partei oben, bündnis deutschland und bsw hä😭?

Was kann ich damit anfangen das ist so ein komischer Mix oben Ja unten ist aber deutlich

Und wie findet ihr es persönlich bewertet einfach Danke seid ehrlich

Weiß nicht wen ich wählen soll

Wagenknecht hat ja ne Reform vorgeschlagen mit 14 Euro mindestlohn .

Grüne und SPD haben dagegengestimmt ( andere Parteien auch aber da beide Parteien sich links geben obwohl sies nicht sond erwähne ich sie bewusst , denke von cdu fdp und afd erwartet man das und da die Grünen durch ihre co2 Reform und ähnlichen Gesetzen welche zu preiserhöhungen kommen eh schon massiv den armen schadet ).

Was haltet ihr davon ?

Verständlich oder weniger ?

Ich beschäftige mich mit der Idee, welche Ziele Menschen verfolgen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre eigene politische Partei zu gründen. Politik ist ein weites Feld und jeder hat unterschiedliche Prioritäten und Vorstellungen davon, was wichtig ist und wie unsere Gesellschaft gestaltet werden sollte.

Deshalb interessieren mich eure Ansichten: wenn ihr die Chance hättet, eine eigene Partei zu gründen, welche politischen Ziele und Schwerpunkte würdet ihr setzen? Würdet ihr euch auf bestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Themen konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen würdet ihr vorschlagen, um diese Ziele zu erreichen?

Danke im Voraus und schönes Wochenende!

Was ist euer Ergebnis, wenn ihr den Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 macht?

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Bei mir kommt die ÖDP raus, und bei euch?

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Ich finde diese Vergleiche völlig schäbig. Bei der AfD handelt es sich um eine Partei voller Rechtsextremisten, in dem BSW gibt es keinen einzigen Rechtsextremisten.

Werden wir dann ein Kalifat bekommen oder nur etwas mehr Scharia?

Für die bald anstehende Europawahl sieht man sie jetzt Ort für Ort wieder überall - Wahlplakate, die die Wähler von der eigenen Partei überzeugen sollen. Mich interessiert jetzt: Wie gut funktioniert das wirklich? Stimmt gerne ab und wer möchte, kann auch gerne mehr dazu schreiben.

PS: Wollte noch mehr Koalitionen hinzufügen, aber Gutefrage.net lässt leider nur 7 Antwortmöglichkeiten zu. 🫠

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

wenn mit vollsten Händen die Millionen von Euros rausgehauen werden .. allein die Milliarden € für die abstrakte Sicherheit rentieren sich nur, wenn wirklich ein Krieg kommt, sonst geht ja sowieso nur alles in die Ukraine oder das ewige Gerangele um das Bürgergeld, wenn gleichzeitig neue Ortsfachkräfte gebraucht werden, zahlen die wirklichen Steuerzahler, usw .. also bleiben nur Steuererhöhungen übrig - sieht das der Finanzminister Lindner genauso?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Die CDU möchte zurück zur Wehrpflicht, SPD-Verteidigungsminister Pistorius möchte Deutschland wieder "kriegstüchtig" machen, die AfD möchte sogar mehr als 2 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Ich frage mich, welche Partei, die realistische Chancen hat in das EU-Parlament einzuziehen, den Krieg konsequent ablehnt?

Welche Positionen vertritt das BSW in der Außenpolitik, insbesondere im Nahostkonflikt und im Ukraine Krieg

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften, systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle Bundesministerien installieren, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium.

Ziel der Neuerung sei, dass sich die Ressorts schon bei Aufstellung eines neuen Haushalts dafür rechtfertigen sollten, wofür sie das Geld verwenden wollen. Zudem sollten sie sich später an ihren Absichten messen lassen können. Bislang fänden Ausgabeanalysen nur im Nachhinein statt.

Quelle:  https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lindner-will-ministerien-dauerhafter-erfolgskontrolle-unterwerfen-magazin-13528901

Und warum?
Bitte Respektvoll bleiben, es ist nicht schlimm wenn jemand nicht eurer Meinung ist :)

Soll ich die SPD bzw. die Grünen bei der Europawahl wählen, um die AfD als 2. stärkste Kraft zu verhindern oder die LINKE als Überzeugung, auch wenn sie laut Umfragen kaum über 3 Prozent kommen werden??

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-politiker-sorgt-mit-verstoerenden-bildern-fuer-entsetzen-li.2215877

Kurz vorweg: Ich möchte hier keine politische Diskussion haben warum man welche Partei wählen sollte. Wir leben in einer Demokratie, wählt was ihr wollt und lasst andere wählen. Ich möchte lediglich eine Antwort auf meine Frage. Wenn ihr nicht sachlich bleiben könnt, antwortet nicht. Danke.

Also zur Frage: Ich selber sehe immer wieder im Internet, dass die Grünen vor allem von rechter Seite stark kritisiert werden. Und während ich selber auch nicht alle Punkte des Wahlprogrammes gut finde, sehe ich immer wieder dass die Grünen vor allem für das Gendern und ihre (teils fragwürdigen) Umsetzungen des Klimaschutzes kritisiert werden, bzw. ihre Ziele.

Was ich daran aber nicht verstehe: Die Grünen sind doch nicht die einzige Partei, die diese Ziele haben. Andere linke Parteien haben doch ähnliche, wenn nicht noch extremere Ziele. Warum sieht man dann immer die Grünen in der Hauptkritik? Was meint ihr?

Was trifft auf dich zu und warum?

Welche Partei wählt ihr bei der Europawahl und warum?

Ich bin noch im Zwispalt, zwischen nicht wählen und die AFD.

Und begründet mal wieso ihr die Partei wählt.

Was ist eure Prognose

Viele werfen Scholz eine Putinfeindliche Politik vor. Er betreibt bewusst Politik gegen Russland. Seit Scholz an der Macht ist, ist die Politik sehr Antirussisch geworden, was nicht gut ist. Deswegen ist das Verhältnis jetzt so schlecht. Was glaubt ihr.

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

16.05.2024

Haushaltsplanung

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer Ansage.

Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplanung-steuereinnahmen-brechen-um-81-milliarden-euro-ein/100037098.html

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Die FDP spielt mit dem Gedanken, die Rente mit 63 abzuschaffen.

Warum das zur sozialen Gerechtigkeit beitragen kann, erklärt FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober:

https://www.gmx.net/magazine/politik/fdp-rente-63-auslaufmodell-39663760

In welchem Geschäftsmodell - bastelt Lindner FDP - den Börsengang der dt. Rentenversicherung - am Bürger und Wähler vorbei ....

Wie jeder Aktiengesellschaft-Vorstand weiß, sind die ersten Gelder aus Aktien-Emmisionen meist die Anfangs-Beute für die Vorstandsvorsitzenden, die sich gleich ordentlich am Einnahmen-Topf selbsttätig und kräftig bedienen.

Nun soll die dt. Rentenversicherung, welche auf einem Generationen-Vertrag aus

Einnahme und Ausgaben in Echtzeit - funktioniert,

irgendwie an die internationale Börse "gebracht" werden.

Sozusagen sollen öffentliche Beitragsgelder der Bürger mit den Mitteln einer Aktiengesellschaft in einen Topf geworfen werden.

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Die dt. Rentenversicherung ist aber kein Unternehmen, sondern Ausfluss des dt. Sozialstaates und des Sozialversicherungsgesetzes, ohne jedes Gewinnstreben !!!

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Welche Absicht verfolgt also der neoliberale FDP´ler mit dem Verhöckern von quasi Sozialstaatsgeldern an der internationalen Börse ?

Wie funktioniert das? Wahlplakate drucken und gleichzeitig den Klimaschutz als Top Thema deklarieren?

Ich meine, Werbung im Internet ist wesentlich klimafreundlich und ressourcenschonender als Plastik Wahlplakate.

https://www.youtube.com/watch?v=-tDflUuz7D0

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Jeder Bürger der berechtigt ist zu wählen hat ja per Post den Brlef bekommen, wo steht wo man hin muss usw.

Hab den leider nicht mehr, ausversehen weggeschmissen oder so. Kann man einen neuen beantragen oder Briefwahl beantragen?

BTW 25

Welche Punkte machen die FDP unwählbar oder schlecht für die Gesellschaft?

Hey,

wie findet ihr, dass Wilders es einfach geschafft hat ? Ist die ganze Koalition eine nur rechte Regierung ?

Was glaubt ihr oder was wisst ihr, was viele Wähler vorher gewählt haben bzw. wo sie sich dann doch eher zugehörig gefühlt haben?

LG

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

gibt es konkrete Beispiele? Mir macht sie nicht so den Eindruck würde aber gerne wissen warum sie schlecht sei und warum sie als "Reichenpartei" betitelt wird.