In Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Dort das verbieten. Ich meine in Zukunft. Transfrau und transmänner. Die schon operiert wurden. Können so erstmal bleiben. Nur müssen sich in Öffentlichkeit verstecken. Oder zumindest kennzeichen das sie ursprünglich ein Mann waren oder ursprünglich eine Frau waren. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg kommt die afd bald an die macht. Sie führt im Umfrage. Die afd ist gegen transmenschen. Die transmenschen verwirrt Männer und Frauen. Die Frauen und Männer wissen nicht ob das ein Mann oder Frau ist. Zudem besteht die Gefahr das Kinder von transmenschen motiviert werden selber transmenschen zu werden. Man muss bedenken die Zahl der transmenschen ist in die letzten Jahre angestiegen. Was meint ihr?

Mir ist eine Sache aufgefallen grüne werden ja angeblich immer mit hohen Zahlen gewählt.

Aber ich kenne kein Mensch persönlich der diese Partei wählt, wie kommt das?

Dafür kenne ich im Umfeld viele die die afd💙🇩🇪 wählen, aber sie haben viel niedriger Zahlen.

Wie kann das sein?

Außerdem ich habe gehört die Regel dass das Kreuz nicht aus dem Kreis raus schauen darf nur für Wahlzettel für afd gelten aber andere nicht stimmt das? Das ist doch dann mir absicht um die Zahl künstlich nach unten zu drücken?

In Thüringen und Sachsen und Brandenburg.Dort das Selbstbestimmung gesetzt für transmenschen abschaffen. Dort kommt die AfD bald an die Macht. Sie führt dort im Umfrage. Die AfD ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz für Transmenschen, weil Männer einfach sich in Frauen "umschreiben" können. Obwohl sie nicht aus sehen wie eine Frau. Um damit in Frauen-Kabinen und Frauen-Saunen rein zu gehen und um Frauen zu vergewaltigen. Es fängt schon langsam an. Ich gebe euch hier ein Beispiel

https://youtu.be/0CtOrt_OPWo?si=5qp4VwyFbtb4p4F_

Für mich ist das ein Mann und keine Frau, egal was die Regierung sagt. Dieser Person hat im Frauen-Bereich nichts zu suchen. Was meint ihr?

Mir wäre auch interessant was die linksextremisten unter uns dazu denken, sind Lidl jetzt in euren Augen Nazis und jeder der sowas kauft und sein Patriotismus zeigt auch?

Sind die Österreicher/innen wirklich so fremdenfeindlich? 

Wieso wählen so viele die FPÖ?

Die FPÖ betont stets rassistische Aussagen über Ausländer. 

Remigration... Niemand weiß genau, wie sie sich das vorstellen. 

Klar, es gibt viele Ausländer, die Straftaten begehen, aber es gibt genauso Österreicher, die solche Taten verüben. 

In einem Land, in dem circa 2,4 Millionen Personen (26,7 % der Gesamtbevölkerung) einen Migrationshintergrund haben, wieso steht die FPÖ laut Umfragen an der Spitze?

Muss ich mir sorgen machen, wenn die AfD hier regiert. Ich habe übrigens die deutsche Staatsbürgerschaft und lebe hier seit 20 Jahre.

Mein ,,bester Freund‘‘ weißt in letzter Zeit rechtsextremes verhalten vor nun kenne ich ihn aber seit dem Kindergarten und weiß selber nicht ob ich noch mit ihm befreundet sein möchte es geht soweit das er einen gewissen Gruß macht und seine Stimme teils verstellt ich weiß nichtmehr weitet

was soll ich machen eurer Meinung nach ?

Laut Presse gibt es die Forderung nach seinem Ausschluss aus der AfD.

Ich bin Österreicher und habe deswegen einen österreichischen Stimmzettel für die EU Wahl bekommen.

Welche Partei soll ich wählen?
FPÖ oder KPÖ oder DNA ?

Andere parteien haben jahrelang regiert und das Volk ist nicht zufrieden.

Das problem ist ich fühle mich zu keiner partei 100% zugeordnet.

FPÖ will wieder Grenzen kontrollieren und illegale Einwanderung stoppen, straffällige Asylwerber abschieben. Das wollen viele Menschen bei uns.

KPÖ will die Mieten senken. Das wollen auch viele Menschen bei uns.

DNA keine Ahnung was die machen wollen.

Soll man aus Protest KPÖ oder FPÖ wählen?

Laut Umfragen ist FPÖ 1. Platz und KPÖ hat auch viele Stimmen dazugewonnen.

ÖVP redet immer dass sie Aslywerber abschieben oder grenzen kontrollieren wollen, aber jahrelang passiert da nichts. Die glaubwürdigkeit der Partei ist bei fast null.

SPÖ gibt an Arbeitnehmerpartei zu sein. Aber Gewerkschaften, Arbeiterkammer machen für arbeitnehmer nichts wirklich. Bei verhandlungen wird man sogar als arbeitnehmer diskriminiert und geoutet. SPÖ denkt mehr an arbeigeber als arbeitnehmer.

neos sind nur eu partei. Die wollen nix anderes als totale kontrolle von eu.

grüne machen absurde gesetze die am ende den arbeitnehmer, familien, kinder mehr triffft als reiche. Durch die umweltgesetze werden arbeitnehmer, familien und kinder in die armut getrieben.

Hallöchen zusammen ich w 30 hatte heut n Date mit einem jungen Mann 36 j namens s.

Der trug ne Thor Steinar Jacke und meine Freundin (L) mit ihrem afrikanischen Mann (J) war mit dabei.

Sie fragte keine Ahnung warum ob er was gegen ihren Freund hätte den könnte man ja nicht "abschieben".

Sie fragte mich auch ob ich hakt die Marke Thor Steinar kenne und meinte das tragen halt rechtsextreme.

Sie hat ihn nur von der Bekleidung und vom Aussehen her abgewertet da er wohl auch wie jemand aus dieser Szene aussieht da er gern kurze Haare trägt.

Jetzt meine Frage könnte er aus dieser Szene kommen? Ich kenn mich damit überhaupt nicht aus aber ich weiß das die Leute aus dieser Szene wohl nicht ohne sind.

Er meinte noch zu mir Thor steinar ist ein Mode Marke die mal vor gewisser Zeit von Neonazis gekapert wurde. Eigendlich ist die Marke wie Lonsdale London gegen Rassismus und sowas.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutsche-muslimfeindlichkeit-rassismus-bericht-100.html

Ist euch auch aufgefallen, dass wenn eine Synagoge angegriffen wird ganz Deutschland davon berichtet, aber wenn Moscheen oder muslimische Frauen von Deutschen angegriffen werden kaum eine große Zeitung darüber berichtet?

Also ich weiss irgebdwie das AFD was gegen Transgender hat allein wegen Tessa Ganserer....

Aber wie macht das Sinn? Warum sollten Transgender keine Rechte drauf haben so zu leben wie sie sich fühlen? Aber Homosexuelle dürfen... wenn die AFD so viel Wert auf Tradition und blablabla legt wieso werfen sie Alice Weidel (eine Lesbe) nicht aus der Partei? Also früher durften hier keine Homosexuellen heiraten... vorallem ist die Heirat sowieso religiös geprägt das braucht ein Homosexueller doch nicht! Da Gott sowieso gegen diese Heirat ist und sie niemals anerkennt! Wenn also Transgender ihren Namen nich ändern dürfen dann dollte die Alice aber auch nich heiraten dürfen... oder?

Na, welche wählt du am 9.?

Wenn ja wo und wie sind die Parteien so eingestellt, ich könnte mir vorstellen das es in der Schweiz vielleicht so ist oder?

Hallo, die Deutschlandflagge zu hissen wird meistens als etwas negatives gesehen. Und ich würde auch niemals eine hissen, einfach wegen unserer Vergangenheit und man meiner Meinung nach nicht darauf stolz sein sollte... Aber warum ist es eigentlich nicht gerne gesehen? Also liegt es an der Vergangenheit oder auch an anderen Dingen? Wäre super wenn ihr mir ein paar Punkte gegen das Hissen von Deutschlandflaggen nennt.

Wieso ich das wissen möchte?:

In unserer Schule wurden Regenbogen und Lgbtq Sticker mit deutschen Flaggen überhängt. Sie wurden abgerissen, und ich bräuchte jzt gute Argumente, warum es falsch war eine Deutschlandflagge darüber zu hängen

Cathy Hummels wird von AFD-Politiker Björn Hocke angeklagt, aufgrund von Benutzten der SA- Parole ,, Alles für 🇩🇪".

Erst letzten wurde Höcke dafür zu einer Strafe von 13.000€ verurteilt.

Jetzt meine Frage sollte auch Cathy Hummels verurteilt werden oder nicht, gerne mit Begründung.

Meiner Meinung ja, den ein Recht gilt für alle Personen in Deutschland und es sollte keine Ausnahmen geben.

Es gab vor kurzem eine Demonstration gegen Rechts in meiner Stadt. Aber was heißt es genau gegen Rechts zu demonstrieren? Wird dabei gegen irgendetwas bestimmtes demonstriert? Ich habe nur auf vielen Plakaten sowas wie "gegen Rechts, für Demokratie" gelesen. Aber eigentlich gehört doch Rechts genauso wie Links zu einer Demokratie, oder verstehe ich es falsch?

Hallo zusammen,

derzeit erhalten rechte Parteien in Europa zunehmend Zuspruch. Wie steht ihr dazu?

Meine Meinung:

Die vorherige Politik war meiner Ansicht nach zu weit links ausgerichtet und arbeitete eher gegen die Interessen der Bürger als mit ihnen (mit Ausnahme der Schweiz). In Europa wurden Menschen nahezu unkontrolliert aufgenommen, ohne umfassende Überprüfungen. Auffällig war, dass größtenteils Männer kamen, die nicht den Eindruck erweckten, sich ernsthaft integrieren zu wollen. Wenn ich heute mit meiner Frau durch die Stadt gehe, sind wir oft schockiert und fragen uns, ob dies wirklich noch Deutschland ist. Deutsche werden auf der Straße angegriffen, und die Täter erhalten nach meinem Empfinden milde Strafen. Ich hoffe, dass rechte Parteien den Bürgern näher stehen und eine sicherere Zukunft gestalten. Die Zeit der linken und grünen Parteien scheint vorbei zu sein.

Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.

Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.

Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

https://www.fr.de/politik/kommunalwahlen-bjoern-hoecke-afd-politiker-thueringen-ruecktritt-ausschluss-umfragen-waehler-zr-93075865.html

Liebe Mitbürger,

meiner Ansicht nach agieren die Grünen verfassungswidrig gegen die AfD. Es scheint offensichtlich, dass sie dies gerade jetzt tun, um ihren größten politischen Gegner vor der Europawahl auszuschalten. Während massiv gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird, frage ich mich, wo die Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt oder den politischen Islam bleiben. Daten und Fakten zeigen, dass Straftaten von Rechts deutlich seltener vorkommen als solche von Migranten oder anderen Gruppierungen. Etwas scheint hier nicht zu stimmen, und ich kann nicht nachvollziehen, warum jemand diese grünen Partei wählen sollte. Ist das wirklich die Demokratie, in der wir leben möchten?

Es ist genauso wie wenn ein Nazi in der U Bahn ganz laut "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!" rufen würde.

Oder was meint ihr

Ein Freund von mir hat sich in den Kopf gesetzt das wie er sagt alle " wallas" schlechte bis keine Menschen sind. Er will sie alle abschieben.

( Für ihn sind die meisten Ost Europäer und West Asiaten wallas oder Leute sie sich asozial verhalten)

Wie kann ich ihm vom Gegenteil überzeugen?

Vor einigen Jahren noch war diese Bewegung sehr präsent. Mittlerweile hört man nicht mehr viel darüber. Es gab vor einiger Zeit noch einen Skandal weil sich eine BLM Aktivistin aus den USA mit Spendengeldern ein Haus in einer sog. weißen Wohngegend gekauft hat. Aber meine Frage fokusiert sich ehr auf die Aktivisten. Wo sind die alle hin? Auch auf social Media ist das Thema irgendwie tot.

Was ist passiert? Wart ihr selbst mal aktiv für diese Bewegung und seid es mittlerweile nicht mehr? Hat sich eure Meinung über die Jahre vielleicht verändert?

Ist ja eigentlich eine ganz normale konservative Meinung

Bald ist es soweit. Im Juni startet wieder der Monat auf das Menschen Stolz sein können, worauf sie überhaupt keinen Einfluss haben (Sexualität oder Herkunft). Auf diesen Monat bin ich erst letztes Jahr in den sozialen Medien gestolpert und finde es ganz amüsant.

Manche sind in Freudentaumel, andere genervt und wiederrum andere sehen das humoristisch. Auch die Vielzahl an Fahnen (ob Stolzmonat, oder Pride-Month) ist bemerkenswert.. so viele unterschiedliche Flaggen werden geschwenkt und Vielfalt gefeiert.

Also wenn ihr z.B. Links seid, würdet ihr dann mit einen Rechten befreundet sein wollen. (Oder eben umgekehrt)

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Ich finde diese Vergleiche völlig schäbig. Bei der AfD handelt es sich um eine Partei voller Rechtsextremisten, in dem BSW gibt es keinen einzigen Rechtsextremisten.

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

Die CDU möchte zurück zur Wehrpflicht, SPD-Verteidigungsminister Pistorius möchte Deutschland wieder "kriegstüchtig" machen, die AfD möchte sogar mehr als 2 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Ich frage mich, welche Partei, die realistische Chancen hat in das EU-Parlament einzuziehen, den Krieg konsequent ablehnt?

Welche Positionen vertritt das BSW in der Außenpolitik, insbesondere im Nahostkonflikt und im Ukraine Krieg

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Und warum?
Bitte Respektvoll bleiben, es ist nicht schlimm wenn jemand nicht eurer Meinung ist :)

Soll ich die SPD bzw. die Grünen bei der Europawahl wählen, um die AfD als 2. stärkste Kraft zu verhindern oder die LINKE als Überzeugung, auch wenn sie laut Umfragen kaum über 3 Prozent kommen werden??

Guten Tag.

ich bin nicht so sehr in der Thematik drin deshalb frage ich mal weil ich letzter Zeit immer wieder lese das Rammstein Links sei oder rechts. Meiner Meinung ist Rammstein nichts von beidem sie sind halt nur extrem. Wäre nett über aufklärung

Kurz vorweg: Ich möchte hier keine politische Diskussion haben warum man welche Partei wählen sollte. Wir leben in einer Demokratie, wählt was ihr wollt und lasst andere wählen. Ich möchte lediglich eine Antwort auf meine Frage. Wenn ihr nicht sachlich bleiben könnt, antwortet nicht. Danke.

Also zur Frage: Ich selber sehe immer wieder im Internet, dass die Grünen vor allem von rechter Seite stark kritisiert werden. Und während ich selber auch nicht alle Punkte des Wahlprogrammes gut finde, sehe ich immer wieder dass die Grünen vor allem für das Gendern und ihre (teils fragwürdigen) Umsetzungen des Klimaschutzes kritisiert werden, bzw. ihre Ziele.

Was ich daran aber nicht verstehe: Die Grünen sind doch nicht die einzige Partei, die diese Ziele haben. Andere linke Parteien haben doch ähnliche, wenn nicht noch extremere Ziele. Warum sieht man dann immer die Grünen in der Hauptkritik? Was meint ihr?

https://www.nius.de/news/nach-alles-fuer-deutschland-aussage-hoecke-zeigt-cathy-hummels-an/f8c9b70d-4677-47b8-a13d-4ee9b4e4f316

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7850.html

Ich bin noch im Zwispalt, zwischen nicht wählen und die AFD.

Und begründet mal wieso ihr die Partei wählt.

Was ist eure Prognose

Findet ihr links oder rechtsradikale schlimm und warum?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

... bei denen dann immer irgendwas Rechtsextremes rauskommt?

zur Hitlerzeit war es ja genau umgekehrt, da waren alle nicht-Nazis verpönt

Die Flagge hängt in der Nachbarschaft bei wem. Die haben auch noch einen Fahnenmast mit der Kaiserreichs Flagge, weshalb ich davon ausgehe dass es auch was rechtsextremes ist. Ich distanziere mich komplett von solchen Menschen und reg mich auch jedesmal innerlich auf wenn ich mit dem Hund bin und dran vorbei laufe. Dennoch würde ich gerne wissen für was diese Flagge eigentlich steht.

Zu sehen ist ein eingezeichneter "rechter Winkel" mit Zacken im gleichmäßigen Abstand. In der Mitte sieht man einen komisch gezeichneten Adler/Engel.

Danke im voraus!

Hey,

wie findet ihr, dass Wilders es einfach geschafft hat ? Ist die ganze Koalition eine nur rechte Regierung ?

Was glaubt ihr oder was wisst ihr, was viele Wähler vorher gewählt haben bzw. wo sie sich dann doch eher zugehörig gefühlt haben?

LG

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Ich hab gehört dass Rechtsextreme versuchten das als Erkennungszeichen zu benutzen

Ich möchte ein t shirt wo das Dortmunder Stadtwappen und 0231 drauf steht, aber ich will auch kein Stress

Mfg Jannis Siergott

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Hallo. Ich muss ein Projekt für mein Studium machen und dafür muss ich Menschen fragen, was sie von der AfD (Alternative für Deutschland) halten.

Anlass war gestern die Wahl eines neuen Verfassungsrichters in BW. Die AfD hatte dort einen Vorschlag gemacht, den andere abgelehnt haben. Stattdessen würde jemand anderes gewählt. Die AfD verließ demonstrativ die Sitzung.

Landtag Baden Württemberg - AfD verlässt vor Wahl von neuem Verfassungsrichter den Saal (landtag-bw.de)

Das besonders Dreiste daran: Die AfD stellte Schilder auf "undemokratische Wahl".

Offenbar ist es für die AfD nur dann eine Demokratie, wenn sie diktieren darf, was gemacht wird und wenn alle anderen ihr folgen müssen. Logischerweise hat diese Interpretation nichts mit Demokratie zu tun.

Was denkt ihr? Werden ihre Anhänger das genauso sehen? Werden sie diese Provokation bejubeln?

Falls ja, ist es egal welche es sein soll (tendiere zwischen den beiden hier)?

Ist es aus eurer Sicht nachvollziehbar, dass man als Mann der Intelligenz sich immer mehr dem rechten Gedankengut annähert? Der Grund ist, dass ich das linke Spektrum zu Mainstream finde und ich auf der anderen Seite mehr positiven Zuspruch erhalte. Zudem sind die Frauen dort heißer.

Symbolbild:

Quellartikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100406258/afd-ist-bei-maennern-deutlich-beliebter-als-bei-frauen-umfrage.html

Gestern bei "hart aber fair" (in der Mediathek zu sehen ab ca. Minute 43). Von Storch will darüber schimpfen, dass sie inzwischen auch im Bundestag als Nazi beschimpft werde. Das lassen anwesende andere Abgeordnete nicht auf sich sitzen und fragen sie direkt "Haben Sie mich vor XX Jahren als Nazi bezeichnet"? Es ist schon sehr merkwürdig, dass Storch darauf nicht antwortet und eher herumdruckst, dann ablenken will.

Der Moderator bringt dann einen Einspieler, der zeigt, dass von Storch selbst vor einigen Jahren mehrere Abgeordnete als Nazis bezeichnet hat.

Von Storch verweigert ausdrücklich eine Entschuldigung dafür.

Ist damit der ganze Opferreflex der AfD entlarvt? Es wurde ja bewiesen, dass die AfD selbst diejenige ist, die alle anderen permanent und seit vielen Jahren beleidigt. Nun verweigert die AfD aber auch Entschuldigungen für all das, was sie sich selbst als Opfer stilisiert.

13.000,- € Geldstrafe, das ist gerade mal ungefähr ein Monatsgehalt von ihm.

Ist die AfD gut für Deutschland?

Vorteile und Nachteile.

wie stark könnte der rechtsruck werden ?

Na, ich denke ich wähle die AfD dieses Jahr! Eigentlich war ich immer bei CDU aber nun ja, gefühlt wird nicht mehr das gemacht we versprochen wurde. Was wählst du ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Alles für Deutschland ist nichts nazi oder so. Es ganz normale Wörter. Viele Leute stehen hinter bernd höcke. Und sagen das sagen das sind normale Wörter nicht nazi. Diese Urteil hat unser Regierung getroffen. Damit bernd höcke nicht minister präsident von Thüringen wird. Aber ich wähle trotzdem die afd. Ich lasse mich von gerichts Urteil nicht beeinflussen.

Was meint ihr?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

8% Verlust in vier Monaten ... https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Das OVG Münster bescheinigt der AfD Demokratiefeindlichkeit und Verstöße gegen Artikel 1 GG, Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in eine Korruptions - und eine Spionageaffäre verstrickt , und nun wird auch noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wegen Volksverhetzung verurteilt. Wenn eine höhere Instanz das Urteil bestätigt , ist er vorbestraft. Ist die AfD eine Partei der Kriminellen und Deutschlandhassern? Ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Ihr rentenkonzet ist schädlich für die Renter für morgen

Warum muckt niemand dagegen auf und denken sie sei wirklich alternative