Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

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Meinungen zur Entwicklung des Islams in Deutschland (kein Hass)?

Sehr geehrte Community-Mitglieder,

Ich möchte gerne über ein Thema sprechen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Islamisierung. Es ist wichtig anzumerken, dass ich persönlich kein Problem mit dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung habe. Jedoch möchte ich auf die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machen.

Mit der Zunahme der muslimischen Gemeinschaft haben auch Salafisten (darunter prominent bekannte Figuren wie der Salafist Ibrahim, Abul Baraa und Pierre Vogel), Dschihadisten und Kalifat-Muslime an Präsenz gewonnen. Insbesondere in Zeiten des Israel-Palästina-Konflikts sind diese Gruppen verstärkt in den Fokus gerückt. Es ist besorgniserregend, dass Extremisten und Salafisten ihre eigenen gewalttätigen und falschen Interpretationen des Islams verbreiten, die nicht nur im Widerspruch zur Gesellschaft und zur Religion stehen, sondern auch gesetzlich verboten sind und Konsequenzen nach sich ziehen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass solche Salafisten und Extremisten insbesondere in sozialen Bereichen und auf sozialen Medienplattformen aktiv sind. Sie zielen darauf ab, vor allem Jugendliche anzusprechen und für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Es ist alarmierend festzustellen, dass bereits viele Jugendliche Opfer dieser Anwerbungsversuche geworden sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns der Methoden bewusst sind, mit denen diese Gruppen versuchen, junge Menschen zu beeinflussen, und dass wir entsprechende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um sie vor diesen Einflüssen zu schützen.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Ziel darin liegt, mein Wissen zu erweitern und mich über dieses Thema besser zu informieren. Daher bitte ich um Eure Einsichten und Meinungen zu dieser Thematik. Sollten Personen, die solche extremistischen Ansichten vertreten, Deutschland verlassen? Wie können wir verhindern, dass solche Ideologien weiterhin Fuß fassen?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine Absicht keineswegs darin besteht, Hass zu verbreiten. Vielmehr strebe ich eine konstruktive Diskussion an, um gemeinsam Lösungen zu finden und besser informiert zu werden. Gerne akzeptiere ich auch mehr Informationen über dieses Thema.

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"Du sollst deinen Nächsten nicht hassen in deinem Herzen." - 3. Mose 19:17

"Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben." - Johannes 13:34

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Ich freue mich darauf, Ihre Gedanken und Perspektiven zu diesem wichtigen Thema zu hören.

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Was denken Muslime über die fragwürdigen Hadithe (Islam)?

Alle gezeigten Hadithe sind Sahih und somit authentisch.

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„Ich habe es (Sperma) oft mit meiner Hand vom Gewand des Gesandten Allahs abgekratzt.“

Sunan Ibn Majah 537

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Ich sah, wie der Gesandte Allahs (s) (oder der Prophet (s)) zu den Mülldeponien einiger Leute kam und dort im Stehen urinierte.

Sahih al-Bukhari 2471

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„Wenn einer von euch etwas isst, soll er seine Hand nicht abwischen, bis er sie abgeleckt hat oder jemand anderen sie lecken lässt.“

Sunan Ibn Majah 3269

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Ich sah, wie der Prophet an der Zunge oder den Lippen von Al-Hassan, dem Sohn von Ali, saugte, möge Allahs Gebete auf ihm sein. Denn keine Zunge und keine Lippen, an denen der Prophet gelutscht hat, werden (durch das Höllenfeuer) gequält.

Musnad Ahmad 16245

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Während der vorislamischen Zeit der Unwissenheit sah ich eine Affenfrau, die von mehreren Affen umgeben war. Sie alle haben es gesteinigt, weil es illegalen Geschlechtsverkehr begangen hatte. Ich auch, ich habe mit ihnen gesteinigt.

Sahih al-Bukhari 3849

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Der Prophet (saws) sagte: „Ein Mann wird nicht gefragt, warum er seine Frau geschlagen hat.“

Sunan Abi Dawud 2147 (Daif)

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Stimmt ihr der Aussage von dem islamischen Prediger Marcel Krass zu und wo kommt die Moral her?

Hallo Community,

Ich weiß, dass es ein langer Text werden wird. Trotzdem bitte ich euch, ihn euch durchzulesen, um zu verstehen, um was es geht. Ich habe mir dieses Video von Marcel Krass angeschaut. Ich habe versucht, mit voller Neutralität dieses Video mir anzuschauen. Allerdings machte mich bereits der Titel stutzig und ich wurde wahrscheinlich zu recht stutzig. Er hat so viel Müll von sich gegeben, dass ich es erstmal verarbeiten musste. Ich hätte mir dieses Video nicht angeguckt, aber ich wurde dazu gebeten, von einem Muslim. Herr Krass redet in diesem Video über die Wissenschaft und die chemischen Prozesse und sagt, dass es wissenschaftlich gesehen keinen Unterschied macht, ob ich meinen Nachbarn mit einer Axt zerteile oder den Schneemann mit einer Axt zerteile. Er sagte, dass es in der Wissenschaft kein Gut und Böse gibt. Ich gebe ihm da nicht unrecht. In der Wissenschaft geht es nur um Prozesse und Belege und noch um vieles mehr. Unabhängig davon, ob dieser Prozess gut oder böse ist. Denn das gibt es in der Wissenschaft nicht. Die Wissenschaft hat mit Moral nichts zu tun. Er fing an, Gleichnisse aufzustellen. Er sagte, dass es wissenschaftlich keinen Unterschied machen würde, ob ich Dynamit im Schulbus hochgehen lasse oder in einer Höhle. Der wissenschaftliche Prozess bleibt gleich. Er will darauf hinaus, dass wir alle Menschen eine Fitrah haben. Das ist nach islamischer Lehre etwas, was angeboren ist. Muslime behaupten, dass alle Menschen als Muslime geboren worden sind, was natürlich völliger Quatsch ist. Er behauptet, dass wir so unsere Moral erhalten haben, weil wir tief im Inneren wissen, dass es einen vollkommenden guten Herrscher gibt. Das hat jeder Mensch in sich und lässt sich auch nicht entfernen. Eine provokante Aussage von ihm, die auch so nicht stimmt. Er behauptete auch, dass Atheisten eine Maske aufhaben und nur behaupten, Atheisten zu sein. Sie können keine Atheisten sein, weil sie es nicht akzeptieren würden, einen Menschen in einen Käfig einzusperren, und ihn dann zu essen, wenn man Hunger hat. Biologisch gesehen ist der Mensch ein Tier und deswegen behauptet Herr Krass, dass es keinen Unterschied macht, eine Kuh oder einen Menschen einzusperren. Wenn Atheisten hier nicht zustimmen würden, dann sind sie keine Atheisten. Atheismus bedeutet aber nur, dass man eine Abwesenheit gegenüber den Glauben an die Existenz von Gott hat. Jetzt behauptet Herr Krass, dass man wissenschaftlich beweisen soll, was Recht und Unrecht ist. Was Gut und Böse ist. Das ist doch völliger Unsinn. Er hat einfach 45 Minuten lang nur Scheiße gelabert. Er versucht durch sein angeblich schlaues Gerede, die Menschen zu beeinflussen. Er vergleicht Äpfel mit Birnen.

Mit freundlichen Grüßen

monsterbose

Ich stimme den Aussagen von Marcel Krass nicht zu. 77%
Ich stimme den Aussagen von Marcel Krass zu. 15%
Andere Meinung 8%
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Meine Familie schämt sich schon für mich

Salam.

Ich bin 19, wohne bei meiner Mutter und ihrem Mann ( ich bezeichne ihn nicht gerne als meinen Stiefvater ) und mache gerade mein Abi. ( und bin zusätzlich noch Muslimin ) Mein Vater starb vor vier Jahren, ich verstand mich sehr gut mit ihm und er war auch gläubig und ein sehr guter Vater für mich. Alles fing damit an dass meine Mutter vor etwa einem Jahr ihren neuen Mann kennenlernte ( hier in Deutschland ) und die beiden auch schnell heirateten erst freute ich mich darüber dass meine Mutter nicht mehr so einsam sein musste ( Kinder reichen ja oft nicht allein aus, man braucht auch einen Partner ) aber wir beide hatten von Anfang an Schwierigkeiten uns wirklich zu verstehen. Er ist auch Muslim aber auch irgendwie nicht wie ich finde, also falls man mich fragen würde würde ich sagen "nur auf dem Papier". Er trinkt auch manchmal, besonders wenn seine Verwandschaft uns besucht oder die beiden gehen aus. Und er isst auch Schwein, meine Mutter war nie besonders "streng" gläubig also sie nahm den Islam nie so wichtig wie mein Vater früher ich weiss aber noch dass sie mit mir als ich ein Kind war vor dem Schlafengehen das Bismillah rahman i rahim betete, sie war auch nie bedeckt also natürlich lief sie nie freizügig herum aber bedeckte sich auch nach dem Islam nicht richtig. Jedenfalls fing ich nach dem Tod meines Vaters an mich mehr mit dem Islam zu beschäftigen und trug mit 16 dann auch das erste Mal einen Hijab ( heute ein Nijab und auch sonst alles bedeckt bis auf meine Augen, weil ich es will ) Damals fand meine Mutter das nicht so schlimm aber seitdem ich nun einen Nijab trage hab ich das Gefühl dass sie sich ( besonders vermute ich wegen ihrem Mann ) für mich schon schämt. Er macht sich oft über alle möglichen Religionen lustig, für ihn ist das alles Quatsch. Einmal kam ich in das Wohnzimmer als sie sich mit seinen Verwandten trafen und setzte Tee auf, ich versuchte einfach nett zu sein ( ich trug wie immer wenn ich nicht allein bin meinen Nijab ) und als ich ging sagte der Bruder von ihm "pravi siptar" ( auf bosnisch eine Art Beleidigung ) und meine Mutter sagte NICHTS und die anderen lachten sogar ein bisschen, das tat mir sehr weh. Seitdem ich letztes Jahr im Sommer in Bosnien einen Mann kennenlernte ( natürlich nur freundschaftlich aber wir zwei hoffen es wird bald mehr :) kam es zu Problemen zwischen meiner Familie, er ist Wahabit aber sehr nett und arbeitet in einem Zeltlager im Sommer indem er Kinder unterrichtet, ich fand das so herzlich während viele andere Männer in der Stadt Sarajevo nur fluchen und trinken können und ihren Glauben vergessen finde ich. Jedenfalls möchten wir bald heiraten aber meine Familie ist völlig dagegen, die tun so als ob ich in ein terroristisches Camp gehen würde. Ich weiss ich hab hier nun sehr viel geschrieben, es tut mir wirklich leid falls das nicht der richtige Platz dafür ist, ich kenne mich mit den Chatprogrammen nicht so sehr aus aber ich hoffe auf euren Rat.

Ich schicke euch viele Salams!

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