Sollten Faeser und Haldenwang vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
16 Stimmen
4 Antworten
Also hier im Themenbereich Politik & Gesellschaft liest man wirklich den größtmöglichen Unsinn - den man finden kann ,von
die EU diene nur dazu um Korruption intransparent zu machen oder EU ist das Zentrum der Korruption etc.
Um zu der Frage zurück zu kommen.
Warum sollte die aktuelle Innenministerin vom der Verfassungsbehörde beobachtet werden ,wenn es dazu keinen konkreten rechtlichen Ansatz gibt.
Die Verfassung müsste vor Faeser und Haldenwang geschützt werden, nicht umgekehrt.
Denn ihr Rechtsverständnis ist vorsichtig gesagt " gewöhnungsbedürftig " ! Im Umgang mit Messern will Faeser diesen nun einschränken :
Wenn eine Mutter dann für die Familie einen Picknickkorb packt und ein Brotmesser beifügt, macht sie sich demnächst strafbar. Wenn es im Wald dann hinterm Busch raschelt, könnte Nancy Faeser dastehen und die Strafbefehle verteilen !!!
Definitiv. Dann schafft Faeser aber den Verfassungsschutz ab.
@ fitzerwasre
Stuss warum sollten die beobachtet werden vom Verfassungsschutz?? Übrigens: Haldenwang ist Chef vom Verfassungsschutz. So viel mal dazu. Und Faeser hat mit dem Messerverbot recht. Siehe mal dass hier von der Polizei auf n-tv
n-tv: Debatte um WaffenrechtBundespolizei registriert Hunderte Messer-Delikte an Bahnhöfen18.08.2024, 16:28 Uhr
Am meisten Delikte mit dem "Tatmittel" Messer gab es im ersten Habjahr 2024 nicht an den Bahnhöfen der Metropolen Berlin, Frankfurt oder Hamburg, sondern in Düsseldorf und Dortmund. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundespolizei hervor, die die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts weiter anheizen dürften.
An deutschen Bahnhöfen hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr bislang 373 Delikte mit Messern gezählt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor, die der Deutschen Presseagentur vorlegen. "Die Auswertungen zu dem Tatmittel 'Messer' beinhalten, dass ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde", so die Bundespolizei. Nachträgliche Änderungen der Zahlen seien noch möglich.
Zu den Taten an den Bahnhöfen kommen im ersten Halbjahr noch 7 Messer-Delikte an sogenannten Haltepunkten, also kleineren Stopps, die in der Statistik nicht als Bahnhöfe geführt werden. 2023 gab es dort 11 Taten. Deutlich häufiger als dort kam es auch zu Vorfällen auf der Strecke, wo die Bundespolizei zwischen Januar und Juni 84 Messer-Delikte zählte, nach 196 Delikten im gesamten Vorjahr.
Die meisten Messer-Taten gab es 2023 an den Bahnhöfen in Dortmund und Düsseldorf (je 33 Delikte), gefolgt von Frankfurt am Main (29). Im ersten Halbjahr 2024 lagen Hamburg (21), Hannover (19) und Köln (15) vorn. Große Bahnhöfe liegen also vorn, das Fahrgastaufkommen allein scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein. Laut Deutscher Bahn ist Deutschlands meistfrequentierter Bahnhof der Hamburger Hauptbahnhof mit knapp 550.000 Reisenden und Besuchern pro Tag, kurz vor dem Frankfurter Hauptbahnhof mit knapp 500.000 Reisenden und Besuchern täglich. Platz drei belegt der Hauptbahnhof München mit rund 400.000. Dahinter folgen der Berliner und dann der Kölner Hauptbahnhof.
"Teil eines offenen Systems"Für die Sicherheit an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und der S-Bahnen sind die Bahn und die Bundespolizei zuständig. In U-Bahnen und Bussen sind es hingegen die Betreiber und die jeweilige Länderpolizei. "Unsere Bahnhöfe sind Teil eines offenen Systems", erklärte ein Bahn-Sprecher. "Im Bahnhof und im Bahnhofsumfeld werden all jene Konflikte ausgetragen, die auch auf Plätzen, in Parkanlagen, in öffentlichen Einrichtungen und auf Straßen überall in Deutschland stattfinden." Täglich nutzen rund 20 Millionen Reisende sowie Besucherinnen und Besucher die 5400 Bahnhöfe.
Angesichts der Zunahme von Messerangriffen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken", kündigte sie in der "Bild am Sonntag" an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei sagte "Bild"-Zeitung: "Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, sodass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich."
Im vergangenen Sommer hatte die Innenministerkonferenz Faeser aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen zu prüfen und "gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, insbesondere in Bezug auf Messer, hinzuwirken". In den Beförderungsbedingungen der Bahn heißt es allerdings schon heute: "Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen."
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
Wenn man das Grundgesetz nicht verstanden hat und sich Diktatur wünscht
Messerverbote sind keine Diktatur!! Und Compact-Verbot ist keine Diktatur und dieses Teil hatte mit Pressefreiheit absolut NULL Und NICHTS zu tun. Nochdazu gibt es Querverbindungen zu dieser Terrorgruppe Prinz Reuß!! Auch zur AFD übrigens.
@ fitzerwasre
Und auch mit dem Compact-Verbot hat sie in der Sache recht. Ich hoffe dass sie nochmal nachlegt bei der Substantiierung und die sollte wasserdicht sein. Ich würde mir wirklich wünschen dass das Compact-Verbot im Hauptverfahren Bestand hat inklusive aller Nachfolge-Zeitschriften und Nachfolge-Verlage.