Sollte man in das Grundgesetz die Möglichkeit eines Legitimations-Volksentscheid einfügen?
Es kommt immer wieder vor, dass Bundesregierungen eine den Wahlversprechen entgegengesetzte Politik machen.
Vertrauen geht dadurch komplett verloren. Auch greift aufgrund von Immunitätsklauseln keine Rechtsstaatlichkeit mehr auf Politiker ein.
Der Bürger als quasi demokratischer Souverän und die Demokratie selbst wird dadruch immer wieder ausgehebelt, zum Leidwesen vieler.
Ist es nicht an der Zeit für das Bundeskanzleramt und die damit unmittelbar verbundene Bundesregierung - einen Legitimations-Volksentscheid - einzuführen.
9 Stimmen
6 Antworten
Wer seine Wähler betrügt bekommt bei der nächsten Wahl die Quittung. Unsere Verfassung wurde nicht von Kindern gebastelt, also braucht man auch nicht kindlich-naiv daran herumzufummeln.
Nein, da wäre wieder dem Demokratieabbau Tür und Tor geöffnet.
Nein, auf keinen Fall.
Ja, auch. Obwohl es nicht das selbe ist.
Bei direkter Demokratie ist zuviel Beeinflussung durch extreme Elemente möglich.
Sozusagen Gefahr des Wahlbetruges durch den kleinen Mann.
Direkte Demokratie als Einzel-Auswahl-Entscheidung = Wahlbetrug im Einzelfall.
Wie wäre es wir ersetzen das Grundgesetz endlich durch eine echte Verfassung
Yk.. so wie es im Grundgesetz versprochen wird!
nach 75Jahren seiner Entstehung und nach 45 Jahren der Wiedervereinigung.
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Nur eben ein kritischer Zeitpunkt, da die 2plus4 Verträge wegen der Ukraine zu Asche zerfallen sind.
Da die Vermehrung von "Laien-Grundgesetzler" in den letzten Jahren Überhand genommen zu haben scheint, möchte ich mich lieber nicht diesem "Mob" ergeben...😏
Denke es wäre eine Katastrophe Scholz per Delegitimations-Volksentscheid rauszukicken - um Bärbock den Weg zur Kanzlerschaft zu bereiten. Oder Claudia Roth als Bundeskanzlerin... Weltuntergang...
Ist nur der Unterschied zwischen indirekter und direkter Demokratie.
Wird die Demokratie weniger, wenn mehr direkte Demokratie erlaubt wird... ?