Schuldenbremse abschaffen so wie es aktuell geplant ist?
CDU will nun ganz schnell die Schuldenbremse abschaffen obwohl im Wahlprogramm noch etwas anderes stand. Haut wech das Geld.
11 Stimmen
5 Antworten
Ich bin logischerweise dafür. Wir haben viele große Baustellen. Dafür brauchen wir sehr sehr sehr viel Geld.
Einerseits sollten wir dies durch die Reformierung der Schuldenbremse schaffen, aber natürlich vorrangig durch eine Vermögenssteuer die Superreiche belastet und eine Erbschaftssteuer, die auch tatsächlich greift und keine riesigen Lücken ausweist.
Alleine nur durch die beiden Steuern, sollten hunderte Milliarden zusammenkommen.
Im übrigen will die CDU das nicht. Die Grundsussage ist also falsch. Ich konnte dazu nichts finden.
Das stimmt nicht. Merz hat dem heute schon wie er widersprochen. Nicht zum ersten mal.
Allerdings schliesst er es für die fernere Zukunft nicht ganz aus. .
Ich halte von der Problemlösungskometenz der CDU nichts. Aber gut, dass sie sich jetzt endlich mal eines Besseren haben belehren lassen und diese toxische Schuldenbremse endlich kippen. Aber das ist nur aus Zwang geboren. Die CDU hat null Problemlösungskompetenz und denkt zu allererst an ihre eigenen Pfründe. Sie braucht einen Koalitionspartner, der die toxischen Effekte der CDU und speziell von Merz abmildert.
Wenn ich richtig informiert bin, dann will Merz die Schuldenbremse nur für die Bundeswehr aufweichen. Nicht aber für Bildung, die Infrastruktur, Wirtschaftsförderung oder andere für die Zukunft relevante Aufgaben .....
Erheblich mehr Geld für die Bundeswehr ist wahrscheinlich ein notwendiges Übel, aber toll ist das nicht.
Sollte man nicht abschaffen.. sie hat einen Grund und das ist wichtig.
Die Frage ist der Grund gegeben? Was nützt wenn sagt wir wollen unser Kinder kein maroden Staatshaushalt hinterlassen dafür marode Infrastruktur?