Könnte man ohne begründung alle deutschen parteien für die bundeswahl ausschließen und nur eine partei für die bundeswahl zulassen
19 Stimmen
3 Antworten
Nein
Wir leben in einer Demokratie und damit das funktioniert muss es alle parteien geben damit alle Meinungen vertreten sind.
Nein
Solange noch demokratische Verhältnisse in Deutschland existieren: NEIN
Anderes will ich mir gar nicht vorstellen. Das gab es schon als überall "Heil Hitler" geschrien wurde.
Nein
Ohne Begründung schon gar nicht.
Das Verfassungsgericht müsste das beschließen. Die Hürden sind aber sehr sehr hoch.
Das käme dann einem Ermächtigungsgesetz sehr nahe. So haben die Nazis sich alle andren vom Halse gehalten.
Um das zu verhindern genießt das Verfassungsgericht einen besonderen Schutz.