Könnte man ohne begründung alle deutschen parteien für die bundeswahl ausschließen und nur eine partei für die bundeswahl zulassen

Nein 100%
Ja 0%

19 Stimmen

3 Antworten

Nein

Wir leben in einer Demokratie und damit das funktioniert muss es alle parteien geben damit alle Meinungen vertreten sind.

Nein

Solange noch demokratische Verhältnisse in Deutschland existieren: NEIN

Anderes will ich mir gar nicht vorstellen. Das gab es schon als überall "Heil Hitler" geschrien wurde.

Nein

Ohne Begründung schon gar nicht.

Das Verfassungsgericht müsste das beschließen. Die Hürden sind aber sehr sehr hoch.

Das käme dann einem Ermächtigungsgesetz sehr nahe. So haben die Nazis sich alle andren vom Halse gehalten.

Um das zu verhindern genießt das Verfassungsgericht einen besonderen Schutz.