Kann man das Grundgesetz ändern, wenn es nicht passt?

Ja, das geht mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Kann man das Grundgesetz ändern, wenn es nicht passt?

Ja, das geht. Ist auch schon des öfteren geschehen.

Alex

Natürlich. Die Hürden sind aber höher als bei einfachen Gesetzen: Es braucht eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Von der Ewigkeitsklausel umfasste GG-Artikel können dagegen nicht ohne Weiteres geändert werden.

Bis auf ein paar Ausnahmen ist das mit einer 2/3-Mehrheit möglich.

Also wenn man politisch genug Druck im Kessel hat, lässt sich auch die Schuldenbremse lockern – vorausgesetzt, genug Abgeordnete sind bereit, an der Verfassungsschraube zu drehen, auch wenn dabei ein paar ideologische Sicherungen durchbrennen.