xubjan
10.02.2024, 18:54
Wieso bekämpft die AfD die direkte Demokratie?

Derzeit gibt es eine laufende Petition. Inhalt: Es soll ein Antrag gestellt werden, um Höcke einen Teil der Grundrechte zu entziehen. Insbesondere das Recht, gewählt zu werden. Es haben bereits über 1,7 Millionen diese Petition unterzeichnet.

Gemäß Artikel 18 GG wäre so etwas zwar möglich, aber die Hürden sind logischerweise extrem hoch.

Die AfD ist hierüber nicht amüsiert. Die rechten Blogger schäumen. Aber wieso eigentlich? Die AfD selbst ist ja bekanntermaßen angeblich für "direkte Demokratie". Sie ist angeblich für eine Demokratie, in der Petitionen ohne Rücksicht auf Verfassung usw. eingereicht und wirksam werden sollen. Nun plötzlich will sie das nicht, weil sie dummerweise selbst betroffen ist?

Ist das logisch für euch?

Bevor jemand fragt: Ich halte die Petition für nicht gelungen. Man muss die Rechtsradikalen auf Sachebene stellen. Im Moment stürzen sie in Umfragen ab. Schon um 5% seit der Potsdam-Veröffentlichung. So muss man sie bekämpfen.

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Antwort
von Subronker
10.02.2024, 19:02

Die laufende Petition ist ein weiterer Versuch der politischen Gegner, die Meinungsfreiheit einzuschränken und demokratische Prozesse zu untergraben.

Ist es nicht ironisch, dass genau diejenigen, die angeblich für direkte Demokratie eintreten, jetzt versuchen, Höcke politisch auszuschalten?

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