“UnsereZensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheitgerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zuerziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren,welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“
HeikoMaas, Bundesjustizminister. Berlin am 16.09.2015