Sie ist zu hart, wobei sich das konkret aus folgenden Konstruktionsmängeln ergibt:
- Zu enge Notlagenklausel, die zu einem Sparen in der Krise a la' Brüning führen bzw. zwingen kann
- Fehlende Berücksichtigung dessen, dass die Finanzierung bestimmter Ausgaben durch Schulden in bestimmten Situationen ökonomisch sinnvoll ist
- Fehlende Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen eines bestimmten Defizits in einer bestimmten Situation auf Schuldentragfähigkeit, haushaltspolitischen Spielräume und Inflation-sprich: Der tatsächlichen Verschuldungsfähigkeit des Staates (dieser Punkt hat Überschneidungen mit dem vorherigen Punkt, deckt sich aber nicht vollständig mit ihm)
- Fehlende Berücksichtigung dessen, dass es Situationen gibt, in denen die-ökonomisch eigentlich verfehlte- Schuldenfinanzierung bestimmter Ausgaben im Vergleich zu deren Nichttätigung das geringere Übel ist (im Moment: Höhere Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Klimatransformation)
Was die Frage, wie die Schuldenbremse konkret reformiert werden sollte angeht: Es wäre nicht sinnvoll, tatsächlich alle der genannten Konstruktionsmängel zu beseitigen, weil wir dann eine Regel mit so vielen Ausnahmen hätten, dass wir sie auch gleich streichen können. Und ökonomisch ist eine Fiskalregel mit Mängeln, solange diese nicht zu gravierend sind, einer wirkungslosen Fiskalregel und einem Zustand ohne Fiskalregel vorzuziehen.
Was dann die konkrete Ausgestaltung einer neuen Regelung angeht, d.h. die Frage, welche Mängel man behebt und wie man das macht(Reformvorschläge oder reale Regelungen, an denen man sich orientieren kann, gibt es ja wie Sand am Meer) würde ich als fordern, dass 1) Ausgaben für die Verteidigung und für die Klimatransformation bis zu einer gewissen Höhe (definiert als Anteil am BIP) ausgenommen werden und dass 2) eine Notlage zu einer zeitlich begrenzten und abschmelzenden Erhöhung der Defizitgrenze führt (siehe als Beispiel etwa den Vorschlag der "Wirtschaftsweisen", der dieses Element auch enthält), damit es nicht zu einem Sparen in der Krise kommt.