Meinung des Tages: Künftig gilt bei Neuzulassungen bei Pkws eine Blackbox-Pflicht - was haltet Ihr davon?

Ab dem 07. Juli gilt die Pflicht, neu zugelassene PKW mit einem „Event Data Recorder“ auszustatten. Diese gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Umgangssprachlich ist das Gerät auch als „Blackbox“ bekannt. Es zeichnet wichtige Fahrzeugdaten auf, die bei der Rekonstruktion eines Unfalls helfen können.

Funktionsweise der Blackbox

Die Blackbox protokolliert wichtige Daten, dazu gehören etwa Bremsvorgänge und auch die Geschwindigkeit sowie die Motordrehzahl. Gespeichert werden die Aufzeichnungen aber nur im Falle eines Unfalls. Diese können dann von einem Unfallgutachter ausgelesen werden. Die Daten, die aufgezeichnet werden, werden wiederum nur im Fahrzeug selbst gespeichert. Das soll verhindern, dass Dritte direkten Zugriff darauf bekommen. Es bedarf dann der Zustimmung des Fahrers oder einer gerichtlichen Anordnung, sodass die Daten ausgelesen werden können. Allerdings könnten die Daten auch bei Werkstattbesuchen oder Hauptuntersuchungen ausgelesen werden.

Daten können gegen Fahrer verwendet werden

Die Blackbox speichert die „letzte Geschwindigkeitswarnung“. Es stellt sich nun aber die Frage, ob die Geräte womöglich auch falsche Informationen speichern könnten. Wenn beispielsweise vor einem Unfall die entsprechende Geschwindigkeitswarnung aufgezeichnet wurde, basieren diese meist nicht nur auf den Kameradaten, sondern auch auf dem vorhandenen Kartenmaterial. Und hier wird es kritisch: Denn, dass das Kartenmaterial nicht immer unbedingt aktuell ist, dürften viele Fahrer schon einmal selbst erlebt haben. Die Daten könnten also juristische Relevanz bekommen und müssten dann widerlegt werden. Dazu gehören unter anderem Beweismittel am Unfallort oder auch Zeugenaussagen. Es erscheint demnach derzeit laut Aussagen der Hersteller unwahrscheinlich, dass ein Fahrer aufgrund „falscher“ Daten beispielsweise seinen Führerschein verliert.

Die Vorteile der Blackbox

Viele Unfälle geschehen und dann ist der Schaden groß, aber keiner möchte die Schuld übernehmen und die Aufklärung ist schwierig. Die Blackbox liefert wertvolle Informationen für die Rekonstruktion des Vorfalls und hilft damit, die Unfallursache aufzuklären. Perspektivisch sollen dadurch auch Informationen gewonnen werden, die zur Verbesserung von Fahrzeugsicherheit und Fahrzeugtechnik beitragen sollen.

Die Verkehrssicherheit soll dadurch insgesamt erhöht werden. Bei rund 95 Prozent aller Verkehrsunfälle, die sich in der EU abspielen, spielt menschliches Versagen laut Statistiken eine Rolle. Tausende Menschen versterben aufgrund dieser Unfälle. Mit der Einführung der Blackbox bei Neuwagen hofft die EU, dass bis 2038 25.000 Menschenleben gerettet werden könnten und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden könnten.

Übrigens ist die Einführung dieser Technik seit Jahren immer wieder im Gespräch. Obwohl es dabei stets viele Befürworter gab, wurde auch immer wieder die Kritik laut, dass durch die Blackbox ein „Big Brother“ im Auto mitfährt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Pflicht der Blackbox?
  • Habt Ihr Sorgen, dass die aufgezeichneten Daten in falsche Hände geraten könnten?
  • Wie hoch seht Ihr das Risiko, dass es aufgrund falscher Aufzeichnungen zu ungerechtfertigten Sanktionen kommt?
  • Haltet Ihr es für realistisch, dass die Blackbox künftig (in)direkt die Sicherheit im Verkehr verbessern wird?
  • Würdet Ihr Euch beim Fahren sicherer fühlen, wenn Ihr wüsstet, dass im Falle eines Unfalls eine relativ eindeutige Rekonstruktion stattfinden könnte?
  • Was könnte sonst noch getan werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern? Sollte es beispielsweise in gewissen Abständen Neuprüfungen geben oder verpflichtende Theoriekurse alle paar Jahre?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/technik/blackbox-fuers-auto-ab-2024-pflicht.htmlhttps://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190110STO23102/selbstfahrende-autos-in-der-eu-science-fiction-wird-realitat#:~:text=Menschliches%20Versagen%20spielt%20bei%20rund,reduzieren%20und%20die%20Verkehrssicherheit%20verbessernhttps://www.antenne.de/experten-tipps/verkehr-und-mobilitaet/neue-eu-regelung-blackbox-pflicht-in-autos-tritt-in-krafthttps://www.merkur.de/verbraucher/assistenzsysteme-verkehrssicherheit-eu-verordnung-anderung-juli-blackbox-pflicht-pkw-autofahrer-auto-zr-93172907.html#:~:text=EDR%2C%20ISA%20%26%20Co.%3A,Geschwindigkeitswarnsystem%20ISA%2C%20wie%20Focus%20berichtethttps://www.autozeitung.de/blackbox-im-auto-131388.html

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Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ...

Vielleicht sollte man einfach Autos verbieten

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Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

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Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ...

Ich bin in der Meinung dass sie weniger Befugnisse haben denn wenn die Faschisten an die Macht kommen werden sie die Privilegien nutzen die sie zusätzlich haben um ihre politischen Gegner zu verfolgen und die Polizei genug Probleme mit Faschisten in ihren eigenen Reihen Faschisten können sich wie die Axt im Walde gegen die Polizisten benehmen und Linke die eine Flüchtlingsunterkunft schützen vor den Nazis werden von der Polizei angegriffen obwohl mehrere Tage vorher die Nazis die Polizisten angegriffen

Die Links da drunter zeigen jeweils zu dem Abschnitt der drüber steht

"An drei Tagen wütete der rechte Mob im sächsischen Heidenau—mit dem erklärten Ziel zu verhindern, dass Flüchtlinge eine Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt beziehen dürfen. Die Ausschreitungen bilden einen traurigen Höhepunkt der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die in den letzten Monaten drastisch zugenommen haben.

Gleichzeitig zeichnen sie sich auch dadurch aus, dass rechte Randalierer immer wieder gezielt und mit aller Härte Polizisten und Polizistinnen angegriffen haben. Insgesamt wurden seit Freitag mehr als 30 Polizisten verletzt, einer davon schwer—er bekam einen Stein mitten ins Gesicht."

https://www.vice.com/de/article/heidenau-rechte-greifen-polizei-an-polizei-verpruegelt-linke-009/#:~:text=An%20drei%20Tagen,mitten%20ins%20Gesicht.

"Am Samstag ein ähnliches Spiel. Wieder gab es regelrechte Straßenschlachten—aber anstatt die Randalierer festzunehmen oder sie einzukesseln, wie das zum Beispiel bei linken Demos Standard ist, lieferte sich die Polizei lieber ein Katz-und-Mausspiel mit etwas Tränengas dazwischen. In diesem Video—das der Originalposter bald wieder offline nahm, von dem aber eine Kopie gemacht wurde—kann man gut sehen, wie Neonazis johlend Jagd auf einzelne Polizisten machen, die sich immer mal wieder halbherzig zur Wehr setzen—aber nie einen Zugriff durchführen"

https://www.vice.com/de/article/heidenau-rechte-greifen-polizei-an-polizei-verpruegelt-linke-009/#:~:text=Am%20Samstag%20ein,einen%20Zugriff%20durchf%C3%BChren

"Hat die Polizei dort die Lage im Griff?

Na ja, was ist denn die beiden Tage vorher passiert? 31 verletzte Polizisten am Freitag, zwei am Samstag—und von Festnahmen bei den rechten Schlägern war bislang noch gar keine große Rede. Von „im Griff haben” kann keine Rede sein. Die Nazis marschierten in etwa 20 Mann starken Gruppen durch Heidenau. Und abseits kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien. Auf Facebook und Twitter haben sie dazu aufgerufen, die Unterkunft anzugreifen.

Passiert ist von polizeilicher Seite nichts. Im Gegenteil: Die gingen dann noch gegen uns vor. Wir haben versucht, den Zugang der Nazis zum Heim zu blockieren und das Gebäude zu schützen. Und als Dank werden wir zum Objekt der polizeilichen Gewaltmaßnahmen."

https://www.vice.com/de/article/heidenau-rechte-greifen-polizei-an-polizei-verpruegelt-linke-009/#:~:text=Hat%20die%20Polizei,der%20polizeilichen%20Gewaltma%C3%9Fnahmen.

Rechte greifen Polizis an Polizis mach nix linke verteidigen Flüchtlingsunterkunft vor dem gewaltbereiten Nazis die vorher schon mehrere Tage vorher die Polizei angegriffen haben Polizei greift linke demonstrierende an während die Nazis Tage vorher 30 Polizisten verletzt haben hat die Polizei es nicht nötig gesehen dort sie einzukesseln und zu verhaften Polizei ist wirklich auf dem rechten Auge blind und auf dem rechten Ohr taub und auf der rechten Gehirnhälfte fehlt

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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ...

Ich glaube eher dass sie mit der AFD zusammenarbeiten so wie sich die CDU der AFD angegliedert hat und nein ich finde sowas scheiße und ich finde man sollte nicht zusammen mit Faschisten regieren und einer Person die man als Faschisten bezeichnen darf

Man könnte die CDU als kollektionspartner für die neue NSDAP nennen

https://afd-verbot.de/beweise und die CDU ist die neue DNVP

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Z.B wenn Mädchen oder Frauen ihre Sexualität in die Bio schreiben zeigen sich irgendwelchen widerlichen Männern die jede Person anbaggern die ein weibliches Profilbild hat dass man absolut kein Interesse an Männern hat und dass jeder Mensch weiß wo die Person ist also dass ein Mann eine lesbische Person mich anbaggern braucht egal wie gut er aussieht oder denkt dass er aussieht ist weil sie absolut keine Interesse für Männer hat es gibt genug Leute die sagen ich bin hetero und das auch in ihre Bio schreiben Menschen die quer sind machen das um sich mit anderen queeren Menschen einfacher zu vernetzen wenn du siehst oh sie ist queer das ist einfacher ist und das dann zum Beispiel zwischen Leuten die irgendwas behaupten und Menschen die es halt wirklich betrifft einfach unterschieden werden kann und es gibt auch genug Menschen die das in ihre Bio schreiben um zu zeigen dass sie solidarisch sind mit der queeren community

Und dann gibt es noch Männer die wird man trotzdem nicht los da hilft meistens ich habe einen Freund und wenn er nicht loslässt dann einfach so tief wie möglich die Stimme machen und sagen ich habe einen Schwanz die transfeindlichkeit Macht denn Rest ja es kommt dann siehe noch ein transfeindlicher Spruch aber der Wixxer bist du dann los vor allem im Internet wenn du in real life mal von Typen belästigt wirst und er ein Nein nicht akzeptiert hilft auch mal so ein Schlag ins Gesicht und die Nase brechen auch damit er das Nein akzeptiert natürlich kannst du auch sagen dass du einen Schwanz hast als Frau das hilft auch viele Männer zu verscheuchen vor allem solche widerlichen Männer die Frauen um jeden Preis ins Bett bekommen wollen ich wette wenn man auf Facebook einen sexspot programmiert der die Leute überredet ihre Kreditkarten oder Amazon Gutscheine als Bezahlung zu nehmen würdest wahrscheinlich Ende des Monats über 10.000 € auf dem Konto haben und unzählige Kreditkartennummern plus Geheimzahl

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Da gibt es klare Regeln zum Beispiel dass die 17-jährige nicht ausgenutzt wird oder dafür eine Gegenleistung bekommt weil es wäre dann Kinder Prostitution und kein Machtverhältnis zwischen den beiden steht oder Abhängigkeitsverhältnis gibt z.B wenn der alte Lehrer ist und sie Schülerin würde das nicht gehen wegen dem Machtverhältnis zwischen den beiden und es Abhängigkeitsverhältnisse am besten googelst du das mal beim Gesetz Strafbuch ich habe es dir auf dem Kopf was mir gerade eingefallen ist aber ich bin kein Jura Lexikon und habe auch keinen Jura studiert also es könnte auch sein dass ich falsch irgendwas sage am besten bespricht das mit deinem Anwalt wenn du als 17-Jährige Person an ein deutlich älteren Personen ranmachen möchtest oder als andersherum ist

Die Aussagen sind wieder rechtsgepruftt noch leiste ich gewehr noch nehme ich Haftung bei Schäden oder Rechts Problem noch kümmer ich mich um das was du fabriziert hast

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Es gibt Möglichkeiten ein Pakt zu schließen in verschiedenen Büchern werden verschiedene Sachen beschrieben wie z.B bei supernatural

https://supernatural.fandom.com/de/wiki/Kreuzungsd%C3%A4monen#:~:text=der%20Kreuzung%20muss,der%20Kreuzungsd%C3%A4mon%20erscheinen keine Ahnung ob das funktioniert noch nicht ausprobiert

Du könntest auch der Person zum Arzt bringen damit die Person sich besser fühlt oder dich informieren welche Stoff ist in der Natur gibt die fröhlich machen und die Stimmung aufhellen da gibt's so einige nette Pilze oder Gräser das könnte auch helfen

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