Hallo,
mir ist bewusst, dass dies keine verbindliche rechtliche Beratung ist und ich erwarte auch keine.
Ein Freund von mir hat für seinen (nicht eingetragenen) Verein eine Metro-Karte beantragt. Beim Durchsehen der entsprechenden Dokumente ist mir aufgefallen, dass Metro eine eidesstattliche Versicherung über den Verein verlangt. In der Erklärung heißt es unter anderem:
„In Kenntnis der Bedeutung und Strafbarkeit einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Erklärung erkläre ich an Eides statt:“
Meines Wissens nach ist gemäß §156 StGB die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nur dann strafbar, wenn sie gegenüber einer dafür zuständigen Behörde erfolgt. Habe ich hier etwas übersehen, oder handelt es sich möglicherweise nur um eine Maßnahme, um unaufrichtige Kunden abzuschrecken?
https://cdn.metro-online.com/-/media/Project/MCW/DE_Metro/Documents/Information-und-Service/Kunde/Kunde-werden/Verein/nicht_ev_bestaetigung_vereinsvorstand_hauptkarteninhaber.pdf?rev=e1615306be0c44a8a76c671d79e76119&hash=51418850C5E865AED4820F0FFD3A47DB