Hallo, wir haben für unsere Wohung eine Ablöse von 3300 Euro für eine 9 Jahre alte Küche bezahlt. Jetzt sind wir eingezogen und die Spülmaschine ist kaputt. Wir haben einen neuen Geschirrspüler kaufen müssen. Wir haben mit den Vormietern einen Kaufvertrag über die abgelöste Küche geschlossen. Wir mussten das Geld überweisen, sofort nach unterschreiben des Mietvertrags. Wir haben natürlich darauf vertraut, dass alle Geräte auch funktionieren. Prüfen konnten wir das dann erst, als wir in die Wohnung eingezogen sind. Die Vormieter meinen: Das ist euer Pech, wenn ihr gebrauchte Geräte kauft. Aha. Gut, hätten wir sie nicht gekauft, hätten wir keine Chance gehabt, die Wohnung überhaupt zu bekommen. Meine Frage: Haben wir - rein rechtlich - einen Anspruch auf eine Entschädigung der Vormieter? Auch bei der Dunstabzugshaube sind die Halterungen für die Lichter komplett verrostet - wir ärgern uns sehr! Ich hab schon ein bisschen im Internet gesucht, konnte aber leider nichts finden. Danke und lieben Gruß! Eric

Hallo ich hätte da mal eine rein theoretische Frage.

Wenn ein Autohandel ein Regelbesteuertes Fahrzeug also mit MwSt. Ausweisbar an eine Privatperson verkauft,

wird es ja Differenzbesteuert, da die Privatperson sozusagen die Steuer bezahlt.

Wie sieht das ganze aber aus, wenn das Fahrzeug z.B. aufgrund von Mängel an den Händler zurückgegeben wird,

also der Kaufvertrag rückabgewickelt wird?

Das Fahrzeug ist ja dann immernoch Differenzbesteuert und kann nichtmehr regelbesteuert werden.

Zahlt der Händler am Ende drauf, da er die Steuer nichtmehr zurück bekommt und das Fahrzeug nur noch als Differenzbesteuert verkaufen kann?

gibt es hier eine Sonderregelung, bei der die Privatperson auf der Höhe der Steuern sitzen bleibt? Also nur den Nettobetrag zurück bekommt?

Meine Frage bezieht sich auf Waldparkplätze die kostenpflichtig (mit Schranke) sind und ein Schild haben in der Art "Kostenpflichtiger Parkplatz, Videoüberwacht". Also kein Parkhaus, Innenstadt oder Parkplätze zu Events oder sonstige Sehenswürdigkeiten. Ganz normale Waldparkplätze, die abgesperrt sind und Geld kassieren (womit ich grundsätzlich kein Problem habe!).

Aber was ist nun, wenn auf diesem Parkplatz trotzdem in meinem Auto eingebrochen wird oder es beschädigt wird. Ist es dann versichert? Was nützt mir eine Videoüberwachung, wenn man dort eigentlich meistens nur sieht, dass da jemand eingebrochen wurde. Von den Gesichtern sieht man aus der erhöhten Position ja eher nichts und ein Wachmann ist ja auch nicht zugegen.

Hat man da irgendwelche Chancen? Prinzipiell hat man ja - laut dem Schild - für die Überwachung bezahlt.

Das ganze hat nichts mit mir zu tun und ist mir auch noch nie passiert. Aber würde mich mal interessieren, ob man da wirklich irgendwelche Erstattungsrechte hat (was ich eigentlich nicht glaube).

Vielleicht hat ja mal jemand so etwas erlebt.

Vielen Dank

Hallo zusammen,

besteht Bestandsschutz für die Stromversorgung oder ähnliches vom Haus, wenn die Hauptleitung vom Anschlusskasten an der Straße über das Nachbargrundstück verläuft (vermutlich unter der Erde), oder kann mich irgendwann der Grundstücksbesitzer/Nachbar dazu zwingen, meine Versorgungsleitung anders verlegen zu lassen, sodass diese nicht mehr mit seinem Grundstück zutun hat?

Über die Stromversorgung gibt es keine Regelungen in den Grundbüchern und/oder ähnliches. Früher war das alles mal ein Grundstück, wurde dann aber in den 60ern geteilt.

Grüße

• Kann man sich hierbei auf irgendwas berufen? Oder kann der AG da einfach "tun und lassen was er will"...?

• Mit vielen Kollegen müsst ihr euch bzgl. der Urlaubsplanung absprechen?

Hallo!

Kurze Frage: Ist es Lehrern gestattet solche Auskünfte zu verweigern ?

Ich habe zunächst meine Klassenlehrerin daraufhin die Stellvertretende Oberstufen-Koordination und zu guter letzt die Oberstufen-Koordination persönlich dannach gefragt.

Für Mitschüler aus parallel Klassen wurden aufgrund unseres digitalen Klassenbuches die Fehlzeiten in einer Liste per PDF gesendet.

Jedoch wird mit Auskunft verweigert.

Wie ist die Rechtssprechung hier ? Im Internet habe ich leider nichts derartiges gefunden.

Gruß und danke für die Antworten

Unser Hängeschrank ist nach 3 1/2 Jahren aufgrund mangelhafter Montage durch das zuständige Montage-Team des Möbelhauses auf den Boden gekracht und zerstört. Im Schrank selbst befanden sich keine schweren Gegenstände, sondern nur Bilder und einige Gläser.

Das Möbelhaus hat sich auf die zweijährige Gewährleistung bezogen und übernimmt somit keine Haftung für den Fall.

Da ich dies nicht einsehe, würde ich gerne einen Rechtsanwalt hinzuschalten.

Welche Art von Rechtswanwalt müsste ich da kontakieren?

Hallo ihr Lieben,

zur genannten Frage: Person X ist 22 Jahre alt und studiert im 4. Semester BWL. Nun hat er/sie sich jedoch dazu entschlossen das Studium abzubrechen und eine betriebliche Ausbildung (zum/zur Steuerfachangestellte/n) zu beginnen. Person X bezieht Halbwaisenrente.

Frage: Besteht der Anspruch zur Halbwaisenrente weiterhin? Falls ja, muss Person X damit rechnen, dass es durch den "Ausbildungswechsel" vorerst einige Monate keine Zahlung geben wird?

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Gültigkeit eines SEPA Basislastschriftmandats.

Anfang April 2019 habe ich online eine Reise gebucht. Anfangs habe ich als Zahlungsmethode Überweisung ausgewählt und nachträglich telefonisch auf SEPA Lastschrift umgestellt.

Im April 2019 wurde mir für eine Reise für Dezember 2019 die Anzahlung per SEPA Basislastschrift abgebucht. Leider ist der Veranstalter insolvent und die Reise wird storniert werden. Meine Anzahlung werde ich voraussichtlich nicht mehr erhalten.

Bei einen gültigen SEPA Basislastschriftmandat hab ich die Möglichkeit innerhalb von 8 Wochen zu widerrufen. Leider ist diese Frist längst vorbei. Ich habe die Information im Internet gefunden, dass die Frist 13 Monate beträgt, wenn kein gültiges SEPA Mandat vorliegt. Nachdem ich das gelesen habe, habe ich das SEPA Basislastschriftmandat herausgesucht und dabei festgestellt, dass auf dem unterschriebenen Mandat meine IBAN und meine BIC nicht eingetragen sind. Die beiden Felder sind lediglich mit X‘en ausgefüllt. (IBAN: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX)

Ist dieses Mandat dadurch ungültig und habe ich nun die Möglichkeit die Lastschrift zurückzubuchen?

Vielen dank schon mal für Eure Hilfe!

Mein jetziger Mann kaufte für uns vor unserer Heirat ein Haus. Im Grundbuch steht er als alleiniger Inhaber. Habe ich Anspruch, auch nach dem Tod meines Mannes im Haus zu leben? Wie kann er mir diese Sicherheit geben?

Zur Geschichte. Ich habe einen Flug bei Tui nach Dallas gebucht. Dieser Flug sollte, laut Flugbestätigungsschreiben von Tui, mit Finnair durchgeführt werden. Ich habe mich auf dieses Schreiben absolut verlassen. Ich war überaus pünktlich am Flughafen und habe sofort den Schalter von Finnair aufgesucht. Ich habe dort eine geschlagene Stunde gewartet bis ich an der Reihe war. Die Damen haben meine Reisebestätigung gecheckt und mir gesagt, dass Finnair nicht nach Dallas fliege. Ich solle mich doch bitte an den Infopoint melden, weil die Damen nicht wussten womit nun mein Flug durchgeführt würde. Ich rannte also so schnell es ging zum Infopoint. Die beiden netten Menschen vom Infopoint waren sehr verwirrt von der Flugbestätigung. Sie sagten mir, dass mein Flug mit American Airline durchgeführt würde. Allerdings teilten die mir auch mit, das der Schalter nun geschlossen sei. Verständlich! Sie sagten auch, das es eine Frechheit sei, solch ein Dokument auszustellen. Dort müsse "operated bei American Airlines" oder "durchgeführt von American Airlines" stehen. Dies tat es aber nicht. Sie konnten noch eine Dame von American Airlines erreichen. Dort lief ich hin. Aber sie konnte keine Ausnahme mehr machen und sah sich ebenfalls das Dokument an. Sie meinte auch, das es eine Unverschämtheit sei so etwas auszustellen. Lange Rede kurzer Sinn. Flug verpasst. Ich habe mich daraufhin an Tui gewendet. Zuerst wollten die mir das Ticket erstatten. Ich war super froh darüber obwohl ich zugleich sehr traurig über den verpassten Flug war und somit meinen Urlaub daheim verbringen muss. Am nächsten Tag sagten die mir allerdings das die mir den Flugpreis doch nicht zurückerstatten könnten, weil ich mich ja hätte an den Flugtafeln im Airport orientieren müsse.

Geld für einen Anwalt habe ich leider nicht, weil ich ein Student bin. Ich weiß nicht was ich tun soll. Ich bin seit Tagen am Boden zerstört. Muss ich das so hinnehmen? Gibt es da keine rechtlichen Vorschriften was in diesem Schreiben stehen muss? Was kann ich tun? rerechtMöglichkeiten

Liebe Community,

Ich habe vor einigen Mobaten ein Sofa bestellt, das zwei große Sitzkissen hat. Nun ist von diesem einen Kissen der Bezug kaputt (Reißverschluss komplett defekt wegen Verarbeitungsfehler) und man hat mir einen neuen geschickt. Das Ganze hat erstmal ewig gedauert und jetzt die große Enttäuschung: Der neue Bezug hat eine andere Farbe als der noch vorhandene. Es ist zwar neides braun und soll wohl auch dieselbe Farbe sein, aber es gibt dennoch ziemliche Farbunterschiede und man sieht, dass der neue Bezug aus einer anderen Charge kommt. Muss ich das jetzt so hinnehmen?

Der Kundenservice meinte erst, mir würde in diesem Fall ein komplett neues Sofa zustehen, denn egal wie viele Bezüge man mir jetzt noch schickt, ws wird immer Farbunterschiede geben, weil es verschiedene Serien/Chargen sind. Dann wiederum wurde mir vom Kundenservice gesagt, dass das nun mal so sei und ich Pech hätte. Es sei ja immerhin im Grunde dieselbe Farbe, wenn auch der eine Bezug einige Nuancen vom Rest des Sofas abweicht.

Was sagt ihr dazu? Welche Ansprüche habe ich?

Als ich den Mangel mit dem kaputten Bezug angezeigt habe, war das Sofa 10 Monate alt, als der neue Bezug kam bereits 1 Jahr alt. Ich habe mich auf die gesetzliche Gewährleistung berufen.

Ich habe einen Brief vom Inkassounternehmen bekommen, in dem ich Aufgefordert werden Monatsbeiträge zu bezahlen. Insgesamt beläuft sich die Forderung auf 139.30 Euro. Der offene Mietgliedszeitraum ist vom 17.11.2016 bis 16.06.2017.

Nun war das eine Zeit in der ich frisch angefangen hatte zu studieren und noch keine Geldeinnahmen hatte, konnte den Beitrag also nach einer bestimmten Zeit nicht mehr bezahlen. Daraufhin wurde mir der Vertrag Seitens des Fitnessstudios gekündigt. Nach dem ich immer wieder in Verzug kam, dann zwar zahlte, aber das zu oft passierte.

Jetzt im Oktober kam ein Schreiben in dem aufgefordert wurde die Monate zu bezahlen, die ich noch im Vertrag gewesen wäre, aber nicht mehr war, weil ich gekündigt wurde.
Innerhalb von 2 Monaten wurde das bis hin zum Anwalt hochgeschaukelt und beläuft sich jetzt auf 300 Euro.

Muss ich da überhaupt was zahlen? Da ich gar keinen Service oder Räumlichkeiten genutzt habe. Oder sollte ich jetzt besser schnell bezahlen und versuchen es bei der Forderung von 139.30 zu belassen.

Es wurde Anfangs vom Inkasso und Debitorenmanagement geschrieben aber ohne Inkasso Auftrag. Der nächste kam dann im Auftrag vom Inkasso Unternehmen und der nächste dann vom Anwalt im selben Haus.

Wie sollte ich verfahren?

Anlässlich eines Staatsbesuchs Honeckers 1972 auf Kuba, wurde eine ca 7 km² große Insel vor der kubanischen Küste, in einem feierlichen Akt in Ernst-Thälmann-Insel umbenannt.

Dies war zwar nur ein symbolischer Akt der Wertschätzung gegenüber Thälmann und der DDR, war aber auch ein offizieller Präsidentenerlass Fidel Castros.

Wenn nun ein paar gewiefte Staatsrechtler*innen dies juristisch als offizielle Schenkung auslegen und den Anspruch auch durchsetzen könnten, was sollten wir damit anfangen?

(ich weiß, es gibt zur Zeit echte Probleme, aber manchmal will man auch mal durchatmen)

Hallo,

Wir sollten am 16.07 als Nachmieter eine Wohnung übernehmen, mit der Voraussetzung das die Vormieter diese somit nicht bei Auszug Grundrenovieren müssen und wir dafür eher die Schlüssel für die Wohnung bekommen. Mietbeginn ist der 01.08.2016.

 Die Vormieter, haben uns mehrmals den Termin mündlich als auch über WHATSAPP ZUGESAGT und bestätigt. 

Auch der Vermieter wurde informiert und war damit einverstanden.

Der Vermieter hatte am Tag an dem die Wohnungsübergabe eigentlich stattfinden sollte, keine Zeit und auf Absprache mit ihm, hätten wir die Wohnung zusammen mit den Vormietern mit einen Übergabeprotokoll auch ohne An und übergeben lassen können.

 Dies wollten die Vormieter  jedoch nicht und meldeten sich erst gar nicht mehr bei uns und den Vermieter!

Am 20.07 erhielt ich dann eine Nachricht von den Vormietern das die Übergabe nächste Woche Mittwoch stattfinden sollte und wir doch den Vermieter darüber informieren sollten.

Wir haben uns, da dies seit 2 Monaten abgemacht war, extra Urlaub genommen und einen LKW sowie Leute bestellt. Nun ist der eigentliche Termin geplatzt und wir bekommen wenn wir Glück haben Ende der nächsten Woche den Schlüssel!

Ich bin stinksauer! Wir haben nicht nur ein Haufen Geld sondern auch Zeit in den Sand gesetzt!

Haben wir irgendwelche Rechtsanspüche gegenüber des Vormieters!?!?