Rein hypothetisch: Nehmen wir mal an, man kennt einen Polizisten "etwas näher" z.B. aus dem Dorf, aus der Nachbarschaft, oder was weiss ich woher. Man hat diesem u.U. im privaten Lebensbereich bereits ein Hausverbot erteilt. Darf dieser Polizist dann trotzdem in Ausübung seines Amtes mein Haus und Hof wieder betreten ?

Gruß, Outfield

hallo liebes forum, meine schwester wird in letzter zeit von einer familienhilfetante vom jugendamt schikaniert.meine schwester hat zwei kinder das eine vier das andere ca 2,außerdem hat sie noch einen hund und eine katze.meine schwester schlägt ihre kinder nicht, sie sind nicht verwahrlost oder unterernährt, sie und die kinder sind in ihr dörfliches umfeld voll integriert. nun droht ihr die feine dame sie muss zweimal am tag die ganze wohnung wischen ( 3 zimmer wohnung laminat) und einmal am tag durchsaugen.es darf kein geschirr rumstehen und ihr wird dauernd unterstellt das sie faul sei.ich persönlich bin ja öfters unten und selbst wenn da mal nicht aufgeräumt ist,(und das kommt selten vor) sieht es nicht kindesgefährdent aus.kinder machen den ganzen tag unordnung und wenn sie da hinterher soll und dann noch alles hygenisch rein halten soll, dann kann ich sie bald in die psychiatrie bringen.also meine frage , was kann man dagegen tun, kann man diese frau in ihre schranken weisen ?gibt es höhere instanzen als das jugendamt?hat man überhaupt rechte , bzw lohnt es sich irgendwo zu beschweren oder kann man davon ausgehen das meine schwester unter dem vom jugendamt ausgeübten druck zwangsläufig zusammen brechen wird? bitte nur antworten wenn man sich auskennt , etwaige meinungen sind nicht hilfreich danke im vorraus

Das Jugendamt ist zum Schutz bei Gefahr oder Missbrauch für Kinder und Jugendliche häufig im "Kindeswohl" tätig. Es gibt jedoch übereifrige Mitarbeiter, die schon während der Schwangerschaft für das Kindeswohl eines ungeborenen Kindes gegen Mutter aktiv werden zu müssen. Der Schutz für Kindeswohlgefährdung ist im Gesetz für Kinder- und Jugendschutz geregelt. Darin ist von ungeborenen Kindern keine Rede. Ab welchem Zeitpunkt einer Schwangerschaft und dann auf welcher Grundlage dürfte das Jugendamt im Kindeswohl tätig werden - wenn überhaupt? Im vorliegenden Fall handelt es sich um vorbereitende Aktivitäten zum Kindesentzug gegenüber erwachsenen Frau ab Beginn des 8. Schwangerschaftsmonats? Hierzu wurden alle Krankenhäuser der Umgebung informiert, über die Entbindung einer Frau xy sofort eine Meldung an das Jugendamt zu machen. Damit hat das Jugendamt Hebammen, Ärzte und Schwestern aufgefördert, ihre Schweigepflicht zu brechen, was strafbar ist. Das ganze aufgrund eines einzigen anonymen Anrufs. Vielen Dank für konstruktive Antworten.

Hallo, letzten Freitag klingelte es an unserer Tür, und der Schwiegersohn meiner Nachbarin stand vor der Tür. Wir haben bei uns am Haus 2 Stellplätze gemietet, wo von wir einen täglich nutzen, und den anderen nur alle 2 Wochen wenn mein Mann einen Firmenwagen hat. Da ständig Familienmitgleider meiner Nachbarin dort parken, habe ich sie vor gut 2 Wochen darauf angesprochen. Der Typ wollte nun wissen, ob wir eine Problem mit seiner Mutter hätten. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir beide Plätze rechtmässig gemietet hätten, und damit war das Thema für uns erledigt. Er hilet jedoch unsere Tür fest, und hielt uns einen Polizeiausweiß unter die Nase und kam ein paar Schritte in unsere Wohnung. Meine Frage ob er also dienstlich da wäre, verneinte er. Nun meine Frage : ist es nicht Amtsmissbrauch, wenn er als Privatmann seinen Dienstausweiß benutzt und versucht damit jemanden einzuschüchtern?

Hallo erstmal,

ich war schockiert, als mein Sohn heute Mittag nach Hause kam. Er erzählte, dass seine Lehrerin Frau X (den Namen möchte ich nicht nennen) heute im Geschichtsunterricht angeblich erzählt hat, dass sie Hitlers Regierung gut fande und sich die Politik heute daran ein Vorbild nehmen müsste. Ich dachte erst, dass mich mein Sohn wieder mal "prankt", aber ich habe mit einer Mutter eines Mädchens aus seiner Klasse guten Kontakt und diese hat mir vorhin das Gleiche erzählt. Das ganze ist zu 99% nicht unter den Schülern abgesprochen, da dieses Mädchen eine sehr artige ist und so etwas nie machen würde. Die Frage ist nun: Wie kann ich dagegen vorgehen, denn solch einer Lehrerin gehört ihr Amt entzogen. Ob mit dem Schuldirektor ein Gespräch hilft, weiß ich nicht, er muss das Ganze ja nicht glauben und beweisen kann es auch niemand.. Oder rege ich mich vielleicht nur unnötig auf? Danke schonmal für eure Antworten! LG

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Hallo, mich würden die § wegen Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung im Amt interessieren. Ist dafür das Verkehrsgesetz zuständig?

Es geht mir rein um die Gesetzesvorgabe . Also, wer die Hintergründe nicht kennt, sollte seine dummen Aussagen hierzu verkneifen.

Danke

Hallo!

Ich habe im Internet gerade mal die Wahlergebnisse der NSDAP gefunden und frage mich, da die ja nicht so doll waren, ob Hitler sowas wie einen Werbeslogan hatte. Irgend eine Rede, mit der er geworben hat. Die Frage, die dahinter steht ist, ob die Menschen jemanden gewählt haben, der später Dinge tat, die nie geplant gewesen sind, oder ob die Menschen ganz bewusst jemanden wählten, der vor hatte, eine Rasse auszurotten.

Wenns geht mit Quellenangabe oder Medien.

Vielen Dank!

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

Polizeigewalt ist ein Problem, das in der Öffentlichkeit oft ignoriert wird. Es gibt zwar viele Faktoren, die zu diesem Problem beitragen, aber die Copaganda ist einer der Hauptgründe, warum es weiterhin zu Polizeigewalt kommt. Copaganda ist ein Begriff, der die Art und Weise beschreibt, wie die Polizei in den Medien dargestellt wird. Sie werden oft als Helden dargestellt, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um uns vor Kriminellen zu schützen. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass Polizeibeamte auch gewalttätig und missbräuchlich sein können. Im Tatort werden von Polizisten oft illegale sachen gemacht aber Trotzdem werden sie gleichzeitig als die Helden mit hohem Identifikationspotenzial dargestellt.

Die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Prägung unserer Wahrnehmung von Polizeibeamten. Wenn wir nur positive Berichte über Polizisten sehen, entsteht in unseren Köpfen das Bild, dass sie immer gute und vertrauenswürdige Menschen sind. Dies kann dazu führen, dass Menschen weniger bereit sind, sich gegen Polizeiwillkür oder Amtsmissbrauch auszusprechen, weil sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie die Vollzugsbeamten nicht unterstützen. Außerdem macht es uns schwer, Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie etwas falsch machen, weil wir sie als über jeden Zweifel erhaben ansehen.

Es ist wichtig, dass wir offener über die Copaganda und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sprechen. Wir müssen ehrliche Gespräche über die Beziehungen zwischen den Rassen führen und darüber, wie die Polizeiarbeit die verschiedenen Gemeinschaften beeinflusst. Auf diese Weise können wir auf Lösungen hinarbeiten, die dazu beitragen, die Fälle von Polizeigewalt zu verringern.

Mir fällt immer öfter auf, dass viele Politiker extreme Fehler begehen oder Lügen und dennoch nicht zurücktreten, wie es früher einmal aus Anstand war. Allein was Baerbock sich geleistet hat, ging medial vermutlich um die ganze Welt.

Nun leistete sich die linke SPD Politikern Lambrecht einen Bock - die Geschichte sollte bekannt sein (Quelle öffentlicher Rundfunk unten).

Was denkt ihr ? Sollte sie gehen, oder sollten wir zusammen lieber demonstrieren für Lambrecht und behaupten, jeder Mensch macht Fehler wie bei anderen Politiker:innen ?

Bin gespannt auf eure Meinungen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-181.html

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/hubschrauberfluege-mit-sohn-verteidigungsministerin-lambrecht-steht-aus-falschen-gruenden-in-der-kritik-_-ein-kommentar-64371781.html?_XML=AMP

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/private-heli-nutzung-lambrecht-bestaetigt-alle-vorurteile-id62626146-amp.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Lambrecht-nach-Hubschrauberflug-in-der-Kritik-Baerbock-in-Kiew,audio1125706.html