Zwangsvollstreckung, wird beim ersten mal direkt der Schlosser hinzugezogen?
Hallo, ich habe eine dringende Frage. Heute soll der zwangsvollstrecker bei mir zuhause erscheinen. Es geht um Schulden bei der gesetzlichen Krankenkasse wegen eines Missverständnisses. Mir geht es psychisch nicht so gut und ich habe diesen Brief bis heute vor mir hingeschoben, was mir nur noch mehr Stress bringt.
Nun hab ich den vollzieher angerufen, ihm gesagt das ich nicht zuhause bin ( das bin ich wirklich nicht, knapp 300km entfernt) und ob ich den Termin verschieben kann. Da kam nur ' Nö! Können Sie nicht. In dem Brief stehen ja die konsequenzen, tschüss '. Danach habe ich nochmal die gesetzliche Krankenkasse angerufen und ihr mein Problem erläutert und nun habe ich eine Lösung in Sicht.
Nun meine Frage, kann der vollzieher beim ersten Termin direkt den schlosser hinzuziehen? Gibt es dort eine feste Regelung oder kann der vollstrecker das selbst entscheiden? Ich habe schon gelesen das dass so nicht geht, er einen Brief im Briefkasten hinterlassen wird für einen neuen Termin.
Wäre sehr dankbar über eine Antwort, bin ziemlich aufgelöst. Da das, so wie das im Brief steht mir sehr viel Stress einbringen würde und ich das momentan gar nicht ab kann.
8 Antworten
kann der vollzieher beim ersten Termin direkt den schlosser hinzuziehen?
Wenn er Dir frühzeitig einen Termin benannt hat und Du über die Folgen belehrt wurdest (sprich das bereits da eine Wohnungsöffnung angekündigt wurde ) dürfte das möglich sein - Du hattest ja ausreichend Gelegenheit / Zeit um eine Terminverschiebung wegen Abwesenheit zu bitten.
Beim ersten Mal passiert nichts, du bekommst einen neuen Termin
Das ist aber scheinbar bereits der nächste Termin, wenn das schon so in diesem Brief steht
Ohne Durchsuchungsbeschluss kann der Vollstreckungsbeamte keine Türen öffnen lassen.
Damit er einen Durchsuchungsbeschluss erwirken kann, muss ein Richter überzeugt werden. Die zwei gängigsten Argumente sind:
- Schuldner war da und hat den Zutritt verweigert
- Es wurde drei Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten versucht den Schuldner anzutreffen.
Mein früher zuständiges Amtsgericht bestand bei Nr. 2 darauf, dass ein Versuch nach 17:00 Uhr, bei Selbständigen nach 20:00 Uhr statt finden musste.
Wenn ich einen Beschluss braucht, habe ich diesen (zum Beispiel) am Montag beantragt und am Dienstnachmittag konnte ich ihn abholen.
Ohne Durchsuchungsbeschluss ist eine zwangsweise Öffnung der Tür nicht zulässig, und einen derartigen Beschluss wird der Gerichtsvollzieher (noch) nicht haben.
Den braucht er m.W.n. auch nicht ( wobei ein Durchsuchungsbeschluss ehedem hier nicht zur Diskussion steht ) - denn Beitragsschulden der KK werden vom Zoll beigetrieben.
Auch der Vollziehungsbeamte vom Zoll braucht einen Durchsuchungsbeschluss, wenn ihn der Schuldner nicht freiwillig in die Wohnung lässt.
Auser er war bereits einmal bei der Wohnung.
Dann wird innerhalb von 16 Tagen ein Beschluss erwürgt und die Wohnung durchsucht nach Balauf des 16ten Tages durchsucht.
je nach Stadt ist die Dauer Unterschiedlich lang
Dann wird innerhalb von 16 Tagen ein Beschluss erwürgt
Beschlüsse werden nicht 'erwürgt', sondern 'erwirkt'. Ich weiß ja nicht, wie das in Bayern ist, aber in Niedersachsen dauert es nicht so lange.
16 Tage ist in München die Zeit. Das hat damit zu tun bzgl eingeräumten Urlaubsfristen der Schuldner.
kommt wie üblich von oben :D
Wenn das bereits in dem Schreiben angekündigt wurde, war der GV ja sicher schon mindestens einmal vergeblich an deiner Tür.
Außerdem fragt er sich sicher, wieso du es dir denn leisten kannst, 300 km weg zu fahren?
Wenn das Schloss aufgebohrt wird, wird gleich ein neues eingesetzt. Dazu musst du dir dann den Schlüssel beim Gerichtsvollzieher abholen.
Falls du also planst, am Wochenende nach Hause zu kommen, stehst du vor verschlossener Tür.
Der GV war bisher nicht vor der Tür. Das ist das erste schreiben was ich erhalten habe.
Das sind Schulden bei der krankenkasse weil ich in der Zeit von schule zur beruflichen Beschäftigung 'Zwangs versichert wurde '
Ich bin in ein anderes Bundesland gezogen, habe momentan Urlaub und wollte jetzt meine Familie besuchen. Erst bei der Fahrt ist mir aufgefallen das ich diesen Termin vergessen habe.. Das diese Situation meine schuld ist, steht außer Frage und ist mir bewusst.
Ich habe viele Sachen in letzter Zeit regeln müssen und den Kopf total voll gehabt. Ich hoffe nur das die Tür nicht vom Schlosser heute aufgemacht wird, ich wohne bei meinem Freund und meiner zukünftigen Schwiegermutter in einem Haus. Da krieselt es sowieso manchmal ziemlich und das würde mir alles verderben.
Ich hätte mir eher Hilfe suchen müssen, habe viele Sachen nicht regeln können.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Also ich habe jetzt zuhause angerufen ( in der Zeit wo der Gerichtsvollzieher kommen sollte war keiner zuhause) und habe nachgefragt ob ein Zettel oder sonst etwas im Briefkasten war.
Es war nichts drin. Jetzt frag ich mich ob er Gerichtsvollzieher ohne erneuten Bescheid z.B morgen nochmal auftauchen kann ? Und wenn dann sogar mit Durchsuchungsbeschluss ?